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Befreiung von Verkehrssicherungspflicht/Haftung für Klimmzugstange im Garten

| 11.05.2021 18:33 |
Preis: 25,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe den Plan eine Klimmzugstange & Barren (https://www.k-sport-de.de/outdoor-garten-klimmzugstange-barren) in unserem Gemeinschaftsgarten aufzubauen. Dies ist auch schriftlich vom Vermieter erlaubt worden. Der Garten ist von der Straße aus einsehbar und betretbar. Für welche Vorkommnisse (Schäden an Dritten) an dem Gerät könnte ich haftbar gemacht werden und wie könnte ich vorsorgen um einer möglichen Haftung zu entgehen? Würde ein Schild mit "Nutzung auf eigene Gefahr" ausreichen?

Liebe Grüße
ein sportinteressierter Mieter

11.05.2021 | 20:44

Antwort

von


(743)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Schild befreit sie nicht vor einer Haftung, wenn z.B. das Gerät nicht in Ordnung ist (Nagel schaut raus, Stange verrostet etc.). Wenn Sie meinen, dass fremde Kinder darauf spielen könnten, müssen Sie das Grundstück abzäunen.
Sie müssen daher gegenüber jedem Kind dann haften, wenn die Spielgeräte nicht ausreichend gesichert sind, also so, wie es ein ordnungsgemäßer Betrachter sehen würde und wenn die Kinder die Geräte bestimmungsgemäß verwenden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 11.05.2021 | 21:22

Guten Abend Frau Dr. Seiter,
vielen Dank für die schnelle Antwort! Ich habe noch einige Fragen bzgl. Ihrer Antwort.
Also hafte ich gegenüber Erwachsenen nicht, solange das Sportgerät in einem guten Zustand ist und ich das Schild mit "Nutzung auf eigene Gefahr" aufhänge?
Ist es möglich den Vermieter/Besitzer des Grundstücks für das Sportgerät haften zu lassen?
Der Garten grenzt direkt an einen Parkplatz hinter dem Haus, sodass das Grundstück nicht eingezäunt werden kann. Gibt es keine andere Möglichkeiten die Kinder vor sich selbst zu schützen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe
Mit freundlichen Grüßen
ein sportinteressierter Mieter

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.05.2021 | 00:06

So einfach ist das nicht, dass das Aufstellen des Schildes Sie von der Haftung freistellt.

Vielmehr hat das OLG Köln, 31.8.2007 das sehr treffend formuliert:
Derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (BGH NJW 2006, 610, 611 m.w.Nachw.).

Der Betreiber einer Sport- und Spielanlage kann und muss nicht allen denkbaren Gefahren vorbeugen. Ihn trifft aber grundsätzlich die Pflicht, die Benutzer vor solchen Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagen­benutzung hinausgehen und die für sie nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind (BGH Urt. v. 12.6.2007 - X ZR 87/06 -, Rn 21; NJW 1978, 1626, 1627; OLG Köln, VersR 2002, 859; OLG Celle, NJW 2003, 2544). Geräte müssen den allgemeinen konstruktiven Sicherheits­an­forderungen entsprechen, ferner hat der Betreiber darauf zu achten, dass sie bestimmungs­gemäß eingesetzt werden (OLG Celle, NJW 2003, 2544).

Bewertung des Fragestellers 11.05.2021 | 21:35

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Die Anwältin ist sehr ausführlich auf meine Fragen eingegangen.
Leider war es nicht die erhoffte Antwort, wieso darf man in Deutschland nicht einfach so Spaß haben :(
Selbst die kleinen Dinge werden durch deutsches Recht verkompliziert.

Trotzdem eine tolle Seite! Ich würde Sie weiterempfehlen!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 11.05.2021
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Leider war es nicht die erhoffte Antwort, wieso darf man in Deutschland nicht einfach so Spaß haben :(
Selbst die kleinen Dinge werden durch deutsches Recht verkompliziert.

Trotzdem eine tolle Seite! Ich würde Sie weiterempfehlen!


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