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Befreiung von Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses

18.11.2014 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Zusammenfassung: Befreiung von dem Ehefähigkeitszeugnis gemäß § 1309 Absatz 2 BGB

Meine kolumbianische Freundin und ich wollen im Regierungsbezirk Stuttgart heiraten, benötigen dazu lt. Standesamt eine eidesstattliche Versicherung darüber das sie nicht verheiratet ist, da Kolumbien keine Ehefähigkeitszeugnisse kennt.

Lt. Standesamt muß die Versicherung vor einem kolumbianischen Notar und von zwei Zeugen unterschrieben werden. Da meine Freundin bis zum anvisierten Termin nicht mehr nach Kolumbien reist, ist lt. Standesamt auch eine Erklärung vor einem deutschen Notar mit zwei Zeugen gültig. Der Notar meint, das eine solche Erklärung nur mit Zeugen aus der Familie valide wäre, da diese aber nicht in Deutschland leben muß auch eine Versicherung vor einem deutschen Notar und nur von meiner Freundin akzeptiert werden. Auch weil bei inhaltlicher Falschheit Strafen darauf stehen.

Können Sie die Argumentation bestätigen oder haben wir damit keine Aussicht auf Erfolg.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Verfahren für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses regeln die Oberlandesgerichte. Die Gerichte haben einen Leitfaden, die für die Vorbereitung der Anträge auf Befreiung gelten. In dem Leitfaden des OLG Stuttgart ist eine Länderliste aufgenommen, in denen länderspezifische Anforderungen dargestellt sind. Die konkreten Voraussetzungen können Sie dem Link entnehmen: http://www.olg-stuttgart.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/import/oberlandesgericht%20stuttgart/pdf/ko/Kolumbien

Insoweit wird eine eidesstattliche Erklärung über den Familienstand gefordert, die von mindestens zwei Zeugen beim kolumbianischen Notar abgegeben wurde, im Original mit Apostille und einer Übersetzung in die deutsche Sprache.

Diese Leitfäden sind allerdings verwaltungsinterne Vorschriften, die nicht zwingend sind. Es sollte insoweit möglich sein, soweit die Voraussetzungen nur unter einem unverhältnismäßigen Aufwand realisierbar sind, hiervon vor dem Hintergrund Ihrer Argumenation abzuweichen. Ihre Darstellung ist insoweit plausibel und nachvollziehbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-


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