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Befreiung aus der GKV - mögl. Widerruf?


03.08.2007 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe einen etwas komplizierteren Fall anzubieten.
Ich bin seit 2003 als Student eingeschrieben und habe nun im Mai 2007 eine Tätigkeit bei meinem Arbeitgeber angefangen und bin erstmals ab Juni 2007 über die versicherungspflichtige Grenze von 400€ gekommen. Mir war klar, dass ich nichtmehr in der Familienversicherung bleiben kann und deswegen habe ich mich bereits im Vorfeld mit einem unabhängigen Versicherungsvertreter getroffen, um mich über die auf dem Markt verfügbaren Versicherungen zu informieren. So kam ich auf eine PKV die für lediglich 10 € mehr als die GKV eine Versicherung für Studenten anbietet (ich weiß; invitatio ad offerendum). Obwohl ich dem Versicherungsvertreter auch von meiner Krankheitsgeschichte erzählte war dieser der Meinung, dass ich mich sofort befreien lassen sollte um möglichst zeitnah in die PKV wechseln zu können. Im Vertrauen auf den Erfolg des Wechsels ließ ich mich auch über die Dauer meines Studiums, ohne großartig eine Ablehnung seitens der PKV in Betracht zu ziehen, befreien. Natürlich wollten die VG´s einen Diagnosebericht über meine Krankheit. Nachdem ich ihnen Diesen übermittelte wollten die meisten mich nichtmehr versichern- lediglich eine unterbreitete mir ein Angebot zu einem höhren Tarif (~170€). Ich finde, dass dies mir als Student nicht zumutbar ist (eine GKV für Studenten gibts für ~60 €)
Daher habe ich versucht meine Befreiung bei der AOK zu widerrufen, bisher leider erfolglos. §8 II SGB V ist da ja auch ziemlich eindeutig. Meine Frage ist, ob es vielleicht ein juristisches Hintertürchen gibt (Rspr. etc.) mit der ich wieder in die GKV für Studenten zurück gehen kann.
-Um einen Weg vorab auszuschließen: Eine kurzzeitige Einstellung als AN, um somit wieder in die GKV zurückzukehren, würde nicht funktionieren, da ich mit der Einstellung als studentische Aushilfe wieder von der Wirkung meiner Befreiung betroffen wäre. (Bereits abgeklärt)-
Und wenn nein, kann ich den Versicherungsvertreter auf Schadensersatz verklagen (Bspw. wenn ich mich doch zu dem erhöhten PKV Tarif versichern lassen muss)? Er hat mich ja (s.o.) falsch aufgeklärt oder hätte mich zumindest darauf hinweisen müssen, dass ich die Befreiung vielleicht als letzten Schritt hätte machen sollen.

Über eine zeitnahe Antwort wäre ich dankbar.

Mit (bald) kollegialem Gruß,

Herr Fragesteller
03.08.2007 | 14:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung der Studenten dürfte aufgrund der erfolgten Befreiung tatsächlich nicht mehr rückgängig zu machen sein.

Einziger Ausweg:

Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, sodass für deren Wirksamkeit die Geschäftsfähigkeit Voraussetzung ist.
Diese Möglichkeit dürfte wohl als eher theoretisch abzuhaken sein.


Andere Möglichkeiten sehe ich keine. Die Rechtsprechung ist hier extrem restriktiv und hält sich (ausnahmsweise) an den Wortlaut des Gesetzes.

Selbstverständlich können Sie den Versicherungsvertreter verklagen. Nach Ihrer Schilderung deutet auch einiges auf eine Verletzung von Auskunfts- oder Beratungspflichten hin. Die Frage ist nur, ob Sie aus einem solchen Verfahren erfolgreich hervorgehen können. Der Versicherungsvertreter wird vermutlich – so die forensische Erfahrung - den Sachverhalt anders und in einem für ihn selbst günstigen Licht schildern. Vor allem an die Schilderung Ihrer Krankengeschichte wird er sich vermutlich nicht mehr erinnern ...

Für die Anspruchsvoraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs sind Sie nicht nur darlegungs-, sondern auch beweispflichtig. Ohne Zeugen oder aber verfängliche schriftliche Unterlagen/Zusicherungen des Versicherungsvertreters erscheint eine etwaige Klage jedenfalls als riskantes Manöver, welches Sie zusätzlich Geld kosten kann.

Freundliche Grüße
Ra Reinhold Dotterweich
Fachanwalt für Sozial- und Arbeitsrecht


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