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Befreiung Geschäftsführergesellschafter vom Wettbewerbsverbot

31.05.2008 01:06 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Regelung in GmbH-Satzung:
"Geschäftsführern und Gesellschaftern ist es untersagt, mittelbar oder unmittelbar mit der GmbH in Wettbewerb zu treten.
Durch Geseilschafterbeschluss können einzelne oder alle Gesellschafter, Geschäftsführer oder Gesellschafter-Geschäftsführer vom Wettbewerbsverbot insgesamt oder beschränkt auf bestimmte Fälle oder Tätigkeiten befreit werden."

Frage:
Kann ein Geschäftsführender Gesellschafter mit 3/4-Mehrheit sich gegen die Stimmen der Minderheit selbst vom Wettbewerbsverbot befreien?

ehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich weise darauf hin, dass dies nur einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient. Bitte beachten Sie auch die Hinweise am Ende der Ausführung. Bevor ich Ihre Frage beantworte einige Hinweise:

Im Grunde genommen müssen wir hier zwei Ebenen unterscheiden, nämlich die des Gesellschafters und die des Geschäftsführers, d.h. daß was für Gesellschafter gilt, muß aufgrund des zusätzlichen besonderen Vertragsverhältnisses nicht automatisch für den Geschäftsführer gelten.

1. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits am 25.03.1991 (II ZR 169/90) entschieden, daß die Gesellschafterversammlung einer GmbH auch für Änderungen des Dienstvertrags sowie die Aufhebung des Vertrages eines Geschäftsführers zuständig ist. Etwas anderes kann nur gelten, wenn vertraglich oder gesetzlich eine andere Zuständigkeit bestimmt ist. Sie haben dies bestimmt, in dem Sie der Gesellschafterversamlung ausdrücklich die Zuständigkeit gegeben haben.

2. Der Geschäftsführer unterliegt auch ohne ausdrückliche Vertragsbestimmung einer Treuepflicht gegenüber der GmbH, die ihm ein Wettbewerbsverbot auferlegt. Aus meiner Sicht müßte hier extra ein Beschluß verfaßt werden, in welchem der Geschäftsführer ausdrücklich von einem Wettbewerbsverbot befreit werden. Hier müssen die Mehrheitsverhältnisse gemäß Ziffer 3 beachtet werden.

3. Der Gesellschafter kann nur mit den in ihrem Vertrag angegeben Mehrheiten von einem Wettbewerbsverbot befreit werden.
Wenn Sie keine Regelung müssen alle Gesellschafter der Änderung zustimmen.

In seltenen Einzelfällen ist es zwar möglich, daß die Mehrheit die Minderheit per Klage zur Zustimmung veranlasssen kann -z.B. bei Treuwidrigkeit und oder wenn die Gesellschaft durch eine ablehnende Entscheidung in erhebliche Gefahr kommt. Doch ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann ich leider nicht sagen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2008 | 11:32

Sehr geehrter Herr Wille,

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wenn im GS-Vertrag keine erforderliche Mehrheit geregelt ist - oder es lautet, die Zustimmung aller Gesellschafter ist einzuholen - sind Beschlüsse oder auch Satzungsänderungen nur einstimmig möglich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2008 | 23:12

Ja.!

Ergänzung vom Anwalt 01.06.2008 | 00:43

Ich muß meine Antwort ergänzen:
gemäß §53 GmbH gilt, daß eine Abänderung des Gesellschaftsvetrages nur durch Beschluß erfolgt werden kann, woeb der Beschluß a) notariell beurkundet werden muß , und b)derselbe Beschluß einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen bedarf.

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