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Befreiter Vorerbe und/oder Erbengemeinschaft


| 17.11.2012 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser



Ich habe ein Schreiben vom Nachlassgericht erhalten mit einem kopierten notariellen Testament meines Onkels, der im Juli verstorben ist.

Unter "Erbvertrag" steht 1. mein Name und als Erbanteil -zu einem Viertel-
Unter 2. stehen die Namen der drei weiteren Nichten und Neffen meines Onkels mit einem Erbanteil -zu je einem Viertel-

Dann steht unter 3. erneut mein Name und die Formulierung "... soll nur befreiter Vorerbe sein."
Danach folgen Regelungen, wer in meinem Todesfall erben soll, nämlich die unter 2. genannten Personen bzw. deren Kinder.

Nun meine Frage, da ich von Seiten der anderen Erben 'leicht' unter Druck gesetzt werde: sind wir eine Erbengemeinschaft oder nicht?
Einer der anderen Erben möchte 'für uns alle zusammen' einen gemeinsamen Erbschein beantragen und benötigt dazu meine Geburtsurkunde.

Brauchen wir/ich überhaupt einen Erbschein, wenn ein notarielles Testament vorliegt?

Wie soll ich mich gegenüber der Forderung nach 'schneller' Kooperation äußern und verhalten?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

Nach Ihren Schilderungen sind Sie sowie die drei weiteren Nichten und Neffen Erben zu je ein Viertel geworden, wenn weder Sie noch eine dieser Personen die Erbschaft ausgeschlagen haben. Dann bilden Sie auch eine Erbengemeinschaft.

Dass Sie "nur" befreite Vorerbin geworden sind, ändert an dem Vorliegen einer Erbengemeinschaft nichts.

Ob die Erteilung eines Erbscheins erforderlich ist, kann ich Ihnen ohne weitere Sachverhaltsermittlung nicht beantworten.

Eine beglaubigte Abschrift des öffentlichen (= notariellen) Testaments i.V.m. einer beglaubigten Abschrift des Testamentseröffnungsprotokolls genügt vielfach zum Nachweis der Erbfolge. Dies gilt insbesondere nach § 35 I 2, II GBO zur Grundbuchberichtigung.

Dies setzt allerdings voraus, dass sich der Ausfertigung des gerichtlichen Protokolls in Verbindung mit einer beglaubigten Ablichtung der Verfügung von Todes wegen mit den Mitteln einfacher erläuternder Auslegung die Person des oder der Erben entnehmen lässt. Möglicherweise ist die Formulierung in dem Testament etwas unklar, so dass die Erteilung eines Erbscheins erforderlich ist. Eine gewisse Unsicherheit könnte sich z.B. aus der Formulierung "Erbvertrag" ergeben, deren Sinn ich nicht erkennen kann. Auch in bestimmten Konstellationen der Vor- und Nacherbschaft wird ein Bedürfnis nach Erteilung des Erbscheins anerkannt.

Nachteile können Ihnen durch die (korrekte) Erteilung eines Erbscheins demgegenüber nicht entstehen - abgesehen davon, dass für die Erteilung eines Erbscheins und die regelmäßig erforderliche eidesstattliche Versicherung Gebühren anfallen. Kostenschuldner ist aber nur der Antragsteller. Miterben, die nicht Antragsteller sind, haften nicht, vgl. Siegmann/Höger in Beckscher Online-Kommentar BGB, § 2353, Rn. 38.

Der gemeinschaftliche Erbschein bezeugt ohnehin das Erbrecht aller Miterben und dient damit nur dem Ausweis der Erbengemeinschaft insgesamt, Siegmann/Höger in Beckscher Online-Kommentar BGB, § 2357, Rn. 2.

Allerdings wird der Erbschein dann auch nur dem Antragsteller erteilt, wenn Sie diesen nicht bevollmächtigen.

Wie Sie sich nun verhalten sollen, kann ich Ihnen ohne vollständige Aufklärung des Sachverhalts und ohne Ermittlung Ihrer Interessen und Vorstellungen leider nicht mitteilen. Wie bereits dargestellt entstehen Ihnen durch die Erteilung des Erbscheins keine Nachteile.

Ich könnte mir aber vorstellen, dass es für Sie sinnvoll ist, im weiteren Verlauf dieser Angelegenheit, insbesondere bei der Auseinandersetzung, rechtlich vertreten zu werden.

Gern dürfen Sie sich zu diesem Zweck an unsere Kanzlei unter den angegebenen Kontaktdaten wenden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt


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