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Befreiter Vorerbe - 'Verbrauch' des Erbteils vor Alg2 Bezug

15.01.2010 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Anwalt,

mein Bekannter ist im Testament seines Vaters wie auch seine drei Geschwister als befreiter Vorerbe eingesetzt worden. Nun ist der Vater verstorben und mein Bekannter wird erben. Mein Bekannter bezieht Alg2.

Die Erbschaft wird er bei den Sozialbehörden angeben müssen, die Frage die ich nun habe ist die folgende: Muß er als befreiter Vorerbe das Erbe verbrauchen oder sind ihm lediglich die Zinsen auf das Erbe auf das Alg2 anzurechnen - und das Erbe selbst geht bei seinem Tod an die im Testament befreiten Nacherben über?

Wichtig wäre mir wenn möglich auch eine Angabe eines Urteils, wenn das schon einmal irgendwo entschieden wurde. Danke.

Beste Grüße,

Ratsuchender

15.01.2010 | 17:42

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Der befreite Vorerbe ist von dem nicht befreiten Vorerben zu unterscheiden.

Nur der nicht befreite Vorerbe ist in seiner Verfügungsmacht über den Nachlass derart beschränkt, dass er lediglich berechtigt ist, den Nachlass zu nutzen und dessen Erträge zu verbrauchen. Er hat den Bestand der Erbschaft für den Nacherben zu erhalten. Daher ist auch – wenn überhaupt – nur die Einsetzung als nicht befreiter Vorerbe geeignet, eine Einstellung von Sozialleistungen wegen der Erbschaft zu verhindern.

Der befreite Vorerbe darf zwar ebenso wie der nicht befreite Vorerbe keine Schenkungen zu Lasten des Nachlasses vornehmen, aber er haftet den Nacherben gegenüber nur für eine böswillige Verminderung des Nachlasses. Seine Pflicht zur Herausgabe beschränkt sich auf die bei ihm noch vorhandene Erbschaft.

Daher ist ein befreiter Vorerbe in Bezug auf die Leistungen nach SGB II nicht anders zu behandeln als ein Erbe ohne Nacherbschaft. Die Erbschaft (und nicht nur deren Ertrag) ist insofern für den laufenden Lebensunterhalt zu verwerten vor dem Bezug von Sozialleistungen.

Daher wird regelmäßig durch die Einsetzung des Erben als nicht befreiten Vorerben versucht, zu verhindern, dass die Sozialleistungen eingestellt werden entsprechend der Praxis und Rechtsprechung bei den sogenannten Behindertentestamenten.

Es ist aber zweifelhaft, ob diese Möglichkeit bei Empfängern von Leistungen nach SGB II überhaupt entsprechend weitreichend möglich sein wird, weil die Sachlage doch eine andere ist, als die bei Behinderten, welche nicht (voll) erwerbsfähig sind. Hierzu hat zum Beispiel das Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 25.09.2009, S 29 AS 309/09 ER , in einer ersten Eilentscheidung zu der Thematik die Andeutung gemacht, dass solche Verträge sittenwidrig sein könnten und daher auch von dem Leistungsempfänger eventuell die Anfechtung verlangt werden könnte.

Das Thema ist aber noch nicht in veröffentlichter Rechtsprechung umfassend behandelt.

Hinsichtlich der Einzelheiten zu der Rechtsprechung in Bezug auf Erbschaften allgemein bei dem Bezug von SGB II verweise ich z.B. auf das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Az. L 9 AS 58/07 vom 02.04.2009, welches in seinen Entscheidungsgründen sehr ausführlich die Rechtsprechung zu dem Thema (allgemein zur Erbschaft bei SGB II, nicht zur Vor- und Nacherbschaft) darstellt.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

ANTWORT VON

(181)

Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
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