Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
478.718
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Befreit von Beiträgen während der Arbeitsunfähigkeit


| 31.07.2017 16:07 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Guten Tag,
ich bin in der TK freiwillig versichert als Selbständige, seit 03.2017 arbeitsunfähig und erhalte Krankengeld. Nun verlangt die TK Beiträge. Diese berechnen sich lt. TK aus meiner selbständigen Tätigkeit 1427 und einer Differenz zur Mindestbemessungsgrenze von 804,00Euro. Nun meine Frage: gilt der § 224 SGB V hier nicht?

Mit freundlichem Gruß
M. Raible
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"gilt der § 224 SGB V hier nicht?"


Doch, der gilt hier sehr wohl auch für freiwillig versicherte Mitglieder.

Dies wird auch bestätigt durch § 8 der "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, der auf die Beitragsfreiheit während des Krankengeldbezugs hinweist und Sonderkonstellationen regelt, in denen es trotz der Beitragsfreiheit zu einer Beitragserhebung kommen kann.

Vorbehaltlich einer konkreten Prüfung des Beitragsbescheids könnte eine solche Konstellation bei Ihnen ggf. vorliegen, was das Handeln der Kasse erklären könnte. Die Beitragsverfahrenssätze finden Sie unter :

https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/2014-12-10_Beitragsverfahrensgrundsaetze_Selbstzahler_sechste_Aenderung.pdf



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2017 | 16:56

Habe ich das richtig verstanden, dass der Vertrag mit der Versicherung gültig ist und nicht das SGB V, sowie eine Beitragspflicht besteht selbst wenn der Beitrag mehr als die Hälfte des Krankengeldes ausmacht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2017 | 20:25

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"richtig verstanden, dass der Vertrag mit der Versicherung gültig ist und nicht das SGB V, sowie eine Beitragspflicht besteht selbst wenn der Beitrag mehr als die Hälfte des Krankengeldes ausmacht?"

Ihr Vertrag mit Ihrer Krankenkasse ist nach § 191 SGB V solange gültig als Sie dieser entweder eine anderweitige Versicherung nachweisen oder Sie den Status wechseln ( also z.B. Pflichtversicherung statt freiwillige Versicherung, etc.).

Die Beitragspflicht bei freiwilligen Versicherten richtet sich hauptsächlich nach § 240 SGB V in Verbindung mit den einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen. Danach kann aufgrund der fiktiven Beitragsbemessung ( verkürzt: man setzt ein bestimmtes regelmäßiges Gehalt als Rechengröße an auch wenn dieses ggf. gar nicht erreicht wird) auch die kuriose Situation entstehen, dass man gemessen an seinen realen Einkünften unverhältnismäßig viel an monatlichen Beiträgen entrichten soll. Hier helfen ggf. Härtefallanträge sowie Widerspruch bzw. Überpüfungsanträge gegen den Beitragsbescheid.

Mir ist nach Ihrer Schilderung nicht bewusst aus welchen Gründen Sie während einer AU einer Beitragsbelastung ausgesetzt sein sollten, wenn Sie keinerlei Einnahmen aus der Selbständigkeit oder weitere beitragspflichtige Einnahmen (z.B. Mieteinnahmen, etc) erzielen. Regelmäßig tritt Beitragsfreiheit in Höhe des weggefallenen Einkommens ein.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 31.07.2017 | 17:09


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Verständlich erklärt, hätte noch genauer fragen müssen. Für mich aber ausreichend. Vielen Dank!"