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Befr. Vertrag ausgelaufen - neuer Vertrag ?


| 09.01.2007 10:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



SgDuH,

ich war nebenberuflich geringfügig ("400-EURO-Basis") Beschäftigt bei einem Sicherheitsdienst. Der Arbeitsversvertrag war auf 3 Monate befristet und endete am 31.12.2006.

Ich hatte meinen Arbeitgeber (AG) Mitte Dezember darauf angesprochen, wie es in 2007 weitergehen würde. Ich erhielt die Antwort "Warten Sie ab, noch haben wir Mitte Dezember. Der neue Vertrag kommt noch rechtzeitig". Da mir bekannt ist, dass ein AV auch mündl. abgeschlossen werden kann und binnen eines Monats in schriftlicher Form nachholbar ist (§ 3 NachwG), verweise ich schonmal vorsorglich darauf, dass er NICHT gesagt hat, dass der Vertrag in selbiger Weise wie bisher fortbestehen bleibt.

Wieso sollte ich also ohne verbindliche mündl. oder schriftl. Zusage davon ausgehen, dass ich weiterarbeiten kann/darf/soll.

Nun schrieb ich ihn ("sicherheitshalber") an, wie es aussehen würde. Ich muss hier noch einschieben, dass ich vorsorglich einen Dienstplan (!) für Januar für den zweiten Kollegen und mich erstellt habe (wir wechseln uns ab). Allerdings verwies ich meinen AG darauf, dass ich auf den Vertrag bestehe (was ja auch mein Recht ist).

Nun dreht er es so hin, dass durch das Erstellen des Dienstplans ich "den Vertrag" (Frage: Welchen bitte, es gibt ja keinen gültigen) akzeptiert hätte.

Mir ist es leider (aus zeitlichen, privaten & hauptberuflichen Gründen) nicht mehr möglich, die Arbeit wahrzunehmen.

Normales, durchschnittliches, menschliches gerede und hin-und-her-geschriebe nützt leider nichts.

Wie könnte ich noch weiters (sachlich und insb. rechtlich) argumentieren?

Für Ihre Mühe danke ich Ihnen vorab schon recht herzlich.

MfG

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Natürlich können Arbeitsverträge auch mündlich geschlossen werden. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall, da es schon an einem Angebot fehlt. Selbst wenn man hier von einem konkludenten Angebot ausgeht (also durch schlüssiges Verhalten Ihres Arbeitgebers, in dem er Sie hat weiterarbeiten lassen), fehlt es an einer Annahme durch Sie. Zwar haben Sie sich vorsorglich in den Dienstplan und damit in den zukünftigen Arbeitsablauf integriert. Hierin liegt aber gerade keine konkludente Annahme, da Sie sich eine Annahme des Vertrags ausdrücklich vorbehalten wollten. Soweit die Fakten wie von Ihnen beschrieben unstreitig sind, wird das Gericht einem entsprechende Vortrag folgen, so dass eine Klage Ihres Arbeitgebers auf Schadensersatz durch Verzug keinen Erfolg haben wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2007 | 10:47

Sehr geehrter Herr Timm,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Gibt es Rechtsgrundlagen oder Ihnen bekannte Urteile, auf die ich im Schriftwechsel Bezug nehmen könnte?


BESTEN DANK!!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2007 | 11:28

Eine entsprechende Recherche würde den Umfang dieser Beratung sprengen. Da es sich aber um eine allgemein schuldrechtliche und nicht so sehr arbeitsrechtliche Frage handelt, können die allgemeinen Regeln zur Vertragsannahme (§§ 145ff. BGB) herangezogen werden und auf eine fehlende Annahme abgestellt werden.

Ich wünsche viel Erfolg!

RA Timm

Bewertung des Fragestellers 17.01.2009 | 23:25


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FRAGESTELLER 17.01.2009 3,4/5.0
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