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Beförderung - Pensionsberechtigung


19.05.2006 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe am Ende April mein Bewerbungsverfahren um eine Stelle im Schuldienst (Land NRW) erfolgreich abgeschlossen. Die Urkunde wurde noch nicht überreicht worden (Bearbeitung bei der zuständigen Bezirksregierung).
Meine Frage: Wie lange muss die Dienstzeit bis zur Pension sein, damit die Beförderung für die spätere Pension wirksam wird?
Welcher Stichtag (letzter Prüfungsteil, Aushändigung der Urkunde, Ende der Probezeit) ist für diese Berechnung massgebend?
Danke.

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Guten Tag,

ich beglückwünsche Sie vorab zu der künftigen Tätigkeit als Beamte im Landesdienst. Auch ist es schön, daß Sie jetzt bereits an Ihre Pension einige Gedanken verschwenden. Eine konkrete Berechnung der Pension ist an dieser Stelle naturgemäß -noch- nicht möglich.

Daher nur folgende Anhaltspunkte:

a)
§ 44 des BeamtenG NRW schreibt die Altersgrenze für Beamte auf die Vollendung des 65. Lebensjahres fest. Hierbei gilt für Lehrer als Altersgrenze die Vollendung des Schuljahres, welches dem Schuljahr vorangeht, in dem Sie das 65. Lebensjahr beenden.

b)
Sofern Sie als Beamtin auf Lebenszeit eingestellt werden, ist dies für Sie der maßgebliche Zeitpunkt, wenn nicht später von Ihnen aus ein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt wird. Als Beamtin auf Zeit müssen Sie mindestens zehn Jahre tätig gewesen sein.

c)
Die genauen Voraussetzungen der Pensionsberechtigung und der Pensionshöhe regelt das Beamtenversorgungsgesetz, welches Sie etwa unter dem Link http://bundesrecht.juris.de/beamtvg/index.html#BJNR024850976BJNE002920320
finden.

Danach gilt als Mindeszeit, die Sie vor einer Pensionsberechtigung erreichen müssen, ein Zeitraum von fünf Jahren. Die Pensionshöhe errechnet sich aus den gesamten ruhegehaltsfähigen Bezügen während Ihrer Dienstzeit. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte § 14 des BeamtensversG, den ich Ihnen nachfolgend zitiere:

"§ 14

Höhe des Ruhegehalts

(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5), insgesamt jedoch höchstens 71,75 vom Hundert. Der Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen. Dabei ist die zweite Dezimalstelle um eins zu erhöhen, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern fünf bis neun verbleiben würde. Zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstjahre sind etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners dreihundertfünfundsechzig umzurechnen; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

(2) (weggefallen)

(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das der Beamte

1.


vor Ablauf des Monats, in dem er das 63. Lebensjahr vollendet, nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht in den Ruhestand versetzt wird,

2.


vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 42 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht in den Ruhestand versetzt wird,

3.


vor Ablauf des Monats, in dem er das 63. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 vom Hundert nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Gilt für den Beamten eine vor der Vollendung des 63. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt sie in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 an die Stelle des 63. Lebensjahres. Gilt für den Beamten eine nach Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, wird in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 nur die Zeit bis zum Ablauf des Monats berücksichtigt, in dem der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet.

(4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5). An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um sechzig Deutsche Mark für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht. Bleibt ein Beamter allein wegen langer Freistellungszeiten (§ 5 Abs. 1 Satz 2) mit seinem erdienten Ruhegehalt hinter der Mindestversorgung nach Satz 1 oder 2 zurück, wird nur das erdiente Ruhegehalt gezahlt; dies gilt nicht, wenn ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten ist.

(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das nach Absatz 1 erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfaßten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.

(6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den jeweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden."

Maßgeblich für die Berechnung der Dienstzeit ist im übrigen immer die Aushändigung der Urkunde. Diese ist für das Beamtenverhältnis konstitutiv.

Ich hoffe, ich habe Ihnen zunächst weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2006 | 19:07

Sehr geehrter Herr Weiß,
eine kurze Nachfrage.
Sie schreiben "Danach gilt als Mindeszeit, die Sie vor einer Pensionsberechtigung erreichen müssen, ein Zeitraum von fünf Jahren."
Ich (OSR) habe mich auf eine Stelle als STD beworben. Die Prüfungsteile und waren im April abgeschlossen.
Die schriftliche Bestätigung steht noch aus. Danach erfolgt eine Regelprobezeit von 9 Monaten, die aber auf drei Monate (falls man bereits bisher die mit der Stellenausschreibung aufgeführten Tätigkeiten ausgeführt hat) verkürzt werden kann.
Danach bekommt man endgültig die Urkunde.
Bedeutet Ihre Aussage, dass man von diesem Zeitpunkt noch mindestens fünf Jahre im Dienst verbleiben muß, um hierfür die Pensionsberechtigung zu erwerben - nach meinen Informationen (Personalrat) sind dies nur drei Jahre.
Danke.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2006 | 13:53

Guten Tag,

ich hatte Ihrer Frage nicht entnehmen können, daß Sie bereits im Schuldienst tätig sind. Die von mir genannten Grenze von fünf Jahren bezieht sich allein auf die gesamte Dienstdauer, unabhängig davon, wann Sie eingetreten sind.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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