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Befinde mich in Doppelehe Ja/Nein?..und .Welches Gesetz wurde von ihr gebrochen?

| 21.01.2019 16:12 |
Preis: 100,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag, es wird um Auskunft zu einem Gesetz gebeten.

ich befinde mich mit einer Ausländerin in der Ehescheidung, sie hatte ursprünglich die Standesbeamtin
bei der Befragung zum Eheschließungsantrag belogen, sie hatte ihre "letzte" Vor Ehe nicht mittels Ehescheidungsurkunde belegt. Sie gab bewusst ihre 1. Ehe als "letzte" Ehe an, weil sie keine rechtskräftige Ehescheidungsurkunde von ihrer 2. Ehe hatte.
Durch ihre Arglistigen Täuschungen der Standesbeamtin und des Oberlandesgericht(OLG) wurde unsere Ehe ohne rechtskräftige Ehescheidungsurkunde von ihrer „letzten" Ehe geschlossen, sondern mit der Ehescheidungsurkunde von ihrer 1. Ehe unzulässig geschlossen.
Und keiner wusste seit unserer Eheschließung dass sie mehr als 1 Ehe vor unserer Eheschließung hatte, deren Ehescheidungen sie aber nicht mit Ehescheidungsurkunden nachwies.

Nach der deutschen Rechtslage, nach Deutschem Gesetz, muss bei der Befragung zum Eheschließungsantrag immer von der „letzten" Ehe die Ehescheidungsurkunde dem Standesbeamten zum Eheschließungsantrag vorgelegt werden, das tat sie nicht, weil sie der Standesbeamtin bei der Befragung ihre 2.Vor Ehe verschwiegen und unterschlagen hatte.

Damit beging die ukrainische Ausländerin und noch Ehefrau eine Straftat sie hat gegen deutsche Rechtsvorschriften verstoßen.

Und in der Folge das OLG natürlich ebenso arglistig getäuscht wurde wie das Standesamt vorher, mit einer falschen unzulässigen Ehescheidungsurkunde der Ukrainerin von ihrer 1. Ehe die vom Standesamt als einzige "Vor " Ehe bei der Ukrainerin im Eheschließungsantrag eingetragen wurde,. für die weitere Prüfung durch das OLG.

Bei mir gibt es nur 1 geschiedene Ehe die in dem Eheschließungsantrag eingetragen wurde. Sodass der Eheschließungsantrag wegen der Ausländerehe mit einer Ausländerin aus dem nicht europäischen Ausland aus der Ukraine das OLG weiter zu prüfen hatte inwieweit die Ukrainerin Ehe fähig ist.

Damals gab die Ukrainerin sowohl beim ukrainischen Notar nur ihre 1.Ehescheidungsurkunde zur Kenntnis und bei der Befragung zum Eheschließungsantrag im deutschen Standesamt ebenfalls lediglich ihre 1.Ehescheidungsurkunde von ihrer 1.Ehe zur Kenntnis.

Im Eheschließungsantrag im Jahre 2012 stehen jeweils 1 Ehescheidung der Verlobten im Antrag. Bei mir ist alles klar denn ich heiratete im ortsansässigen Standesamt, das dort ohnehin alles von mir bereits vorhanden ist.
Von der Ukrainerin stand ihre 1.Ehescheidung im Eheschließungsantrag.
Vorher, ebenfalls 2012, legte die Ukrainerin dem ukrainischen NOTAR die gleiche Ehescheidungsurkunde von ihrer 1.Ehe vor die sie danach auch im deutschen Standesamt bei der Befragung zum Eheschließungsantrag der Standesbeamtin vorlegte.

Alle dachten nun sie hat nur diese 1.Ehe. Und so ging der Eheschließungsantrag vom Standesamt zum OLG .
Das OLG prüfte und stellte fest die Ehe kann vom Standesamt geschlossen werden.Und so wurde die Ehe 2013 geschlossen.
Der ukrainische Notar hat aus mir unerklärlichen Gründen folgenden SATZ von der Ukrainerin hinzufügen lassen,: ""und ich bin auch nicht in der EHE"". Das war doch eigentlich aus seiner Sicht ein unnötiger Zusatz, er hatte doch die Ehescheidungsurkunde von ihrer 1.Ehescheidung.

Denn das kann ja jeder sagen er ist nicht in der Ehe, und bei internationalen Rechtsverkehr zählen nur beglaubigte Ehescheidungsurkunden,das weiss der NOTAR in der Ukraine und auch das OLG in Deutschland. ALso deutet der Satz jedenfalls für mich darauf hin, da ist was offen geblieben, da fehlt irgendetwas. Deshalb dieser "schwammige" Satz der irgendetwas "abkürzen soll". Das hätte nicht nur mir jetzt sondern dem ukrainischen NOTAR auch schon 2012 auffallen müssen.

Ich denke der muss geahnt haben da fehlen noch weitere Ehescheidungsurkunden,denn einen anderen Sinn macht dieser unnötige Satz nicht. Entweder das ihm vorgelegte Ehescheidungsdokument ist korrekt,oder es ist nicht korrekt dann nutzt dieser mündliche Satz rein garnichts, sondern dann fehlen Ehescheidungsurkunden von weiteren Ehen.

Jedenfalls hat dieser Satz bei der Prüfung des OLG zur Ehefähigkeitsprüfung der Ukrainerin keine Rolle gespielt sondern das OLG sah übereinstimmend in der Ukraine beim NOTAR die 1.Ehescheidungsurkunde von ihrer 1.Ehe und in Deutschland bei der Standesbeamtin ebenfalls die 1.Ehescheidungsurkunde von ihrer 1.Ehe im Eheschließungsantrag eingetragen.

Sodass mit dem WISSEN 4 Jahre später es sich so darstellt, die Ukrainerin ist eine widerrechtlich strafbar handelnde Person,die neben weiteren Straftaten auch die Standesbeamtin bei der Befragung zum Eheschließungsantrag "Arglistig getäuscht" hat gleichzeitig auch das OLG "Arglistig getäuscht" hat, denn dessen Prüfung zur sogenannten "Befreiung" der Ukrainerin war dem OLG nur für ihre 1. Ehescheidung möglich weil dem OLG nur diese erste Ehe bekannt war,mithin war die Prüfung des OLG zur "Befreiung" falsch mit falscher unzutreffender Ehescheidungsukrkunde von der 1.Ehe der Ukrainerin geprüft worden.

Aus Sicht des Deutschen Gesetzgebers hat die Ukrainerin durch die Unterschlagung ihrer 2.Ehescheidung und ihrer 2.Ehe, Deutsches Recht gebrochen, denn entsprechend der deutschen Rechtslage muss bei der Befragung zum Eheschließungsantrag "immer" von der "letzten" Ehe die Ehescheidungsurkunde dem Standesbeamten bei der Befragung zum Eheschließungsantrag vorgelegt werden. Hätte die Ukrainerin von ihrer "letzten" Ehe dem NOTAR in der Ukraine ihre Ehescheidungsurkunde vorgelegt dann bräuchte sie ihren "schwammigen" Satz "und sie ist auch nicht in der Ehe" dem ukrainischen NOTAR nicht beurkunden lassen, was Unfug ohnehin war. Sondern richtig wäre es gewesen dem Notar in der Ukraine ihre "letzte" rechtskräftige Ehscheidungsurkunde vorzulegen, denn auch in der Ukraine muss das genau so wie in Deutschland befolgt werden, von der "letzten" Ehe muss deren "rechtskräftige" Ehescheidungsurkunde dem Standesbeamten vorgelegt werden.

Das Rechtsgebiet in der Ukraine ist mit dem Rechtsgebiet in Deutschland nicht übereinstimmend was die Anerkennung der ukrainischen Ehescheidungen betrifft. Die ukrainischen Ehescheidungsurkunden der Ukrainerin müssten aus meiner Sicht daher erst vom OLG anerkannt werden mittels der Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis welches es so in der Ukraine nicht gibt.
Solange das nicht erfolgte ist nach deutschem Recht eine Wiederheirat nicht erlaubt. Diese Befreiung muss erst vom OLG erfolgen.
Da aber bei der Prüfung des Oberlandesgericht eine falsche Ehescheidungsurkunde von der 1.Ehe von der Ukrainerin zugrunde gelegt wurde, und zwar die von ihrer 1.Ehescheidung , befinde ich mich mit der Ukrainerin in einer Doppelehe ,denn die "Befreiung" des Oberlandesgericht ist aus meiner Sicht falsch und nicht rechtskräftig erfolgt damals vor der Eheschließung 2012 mit einer falschen Ehescheidungsurkunde, nämlich die von ihrer 1.Ehe,das ist eine falsche Angabe von der Ukrainerin gewesen.

Mithin gelten die Ehescheidungen ihrer UKRAINISCHEN Ehen nach deutschem Recht als nicht geschieden nach deutschem Recht befindet sich die Ukrainerin noch in der Ehe sie legte hier in Deutschland die falsche Ehescheidungsurkunde der Standesbeamtin vor, sie hätte die Ehescheidungsurkunde von ihrer "letzten" Ehe der Standesbeamtin zum Eheschließungsantrag vorlegen müssen. Im deutschen Rechtsgebiet ist die Ukrainerin als Ausländerin davon nicht befreit von ihrer 2.Ehe geschieden zu sein, sondern sie muss erst von der 2.Ehescheidung die Anerkennung durch Befreiung vom OLG bekommen,und das war bisjer gar nicht möglich weil die Ukrainerin bei der Befragung zum Eheschließungsantrag gelogen hatte falsche Angaben gemacht hat sie habe nur 1 Ehe und diese sei ihre letzte Ehe.

Es wird überdeutlich an diesem Beispiel,wie wichtig es ist das Deutsche Gesetz wird streng befolgt.Die Ukrainerin kann wie jeder sagen, sie ist nicht in der Ehe,denn noch ist nicht geklärt,ob die 2.Ehe ihre "letzte" Ehe ist.
Und es ist schwer vorstellbar,das sich ein deutsches OLG auf einen solchen "schwammigen " Satz wie diesen der Ukrainerin bei einem ukrainischen NOTAR hat verlassen können um hier in Deutschland ihre Ehefähigkeit mit ihrer 1.Ehescheidungsurkunde zu bestätigen,das halte ich für vollkommen ausgeschlossen.

Sondern, wenn das so ist und ich das richtig sehe, das OLG wurde von der ukrainischen Ausländerin 2012 "Arglistig Getäuscht" was eine Straftat ist, deren sich die ukrainische Ausländerin schuldig machte. Sie hat zusätzlich auch die Standesbeamtin Arglistig Getäuscht bei der Befragung zum Eheschließungsantrag sodass ein falscher Eheschließungsantrag zustande kam und dem OLG zugeleitet wurde zur weiteren Prüfung mit der falschen Ehescheidungsurkunde von der 1.Ehe der Ukrainerin,sodass die Prüfung des OLG mit falscher Ehescheidungsurkunde von ihrer 1.Ehescheidung erfolgte, das OLG dem Standesamt die Eheschließung erlaubte,und ich in einer widerrechtlich und unzulässig ohne rechtskräftige Ehescheidungsurkunde von ihrer "letzten" Ehe unzulässig mit der Ukrainerin verheiratet wurde, entgegen der deutschen Rechtslage.
Und weil die Befreiung nicht mit dieser falschen Ehescheidungsurkunde von ihrer 1.Ehescheidung erfolgen konnte,befinde ich mich aus meiner Sicht zudem auch noch in einer "DOPPELEHE" jedenfalls nach deutschem Recht. Und geheiratet wurde nach Deutschem Recht.
Und daher befindet sich die Ukrainerin noch in der Ehe, und ich bin in Deutschland in der Ehe, sie aus Deutscher Rechtssicht in der Ukraine, das wird nicht mehr als "h i n k e n d e " Ehescheidung oder als "h i n k e n d e " Ehe in Deutschland zu bezeichnen sein wenn das schon seit 2012 bis gegen wärtig so läuft und "hinkt".

Hätte ich ihre 2 Ehescheidungsurkunden nicht durch mein Ehescheidungsbegehren 2017 entdeckt wäre das so unentdeckt bis zu meinem Tod so ungesetzlich mit der Ukrainerin weiter "gelaufen" mit der "doppelten Ehe" mit falscher unzulässiger rechtsunwirksamer Ehescheidungsurkunde der Ukrainerin, verheiratet.

Es wird ausdrücklich und höchstvorsorglich darauf hingewiesen, in diesem speziellen Fall der übrigens nicht zu verallgemeinern ist und darf auf keinen Fall zur weiteren Verwendung angenommen werden,das ist ein Einzelfall auf keinen anderen Übertragbar,sondern der hier im Konjunktiv veröffentlichte Text dient zur Verdeutlichung meiner Sachfrage, ob nach diesem Beispiel tatsächlich eine Doppelehe bestünde?

UNd zweite wichtige Frage: Gegen welches deutsche Gesetz wurde hier im vorliegenden Fall verstoßen?

....,das die Ehe ohne rechtskräftige Ehescheidungsurkunde von ihrer "letzten" Ehe geschlossen wurde.
Welches Gesetz ist das konkret?
Vielen DANK für Ihre Mühe,ich wäre Ihnen dankbar wenn hierauf 2 Antworten alsbald kämen,es eilt.
Freundliche Grüße,
H.J.

PS.:Hätte die Ausländerin bei der Befragung zum Eheschließungsantrag damals 2012 der Standesbeamtin die Wahrheit gesagt, das sie eine 2.EHE hat, aber keine rechtskräftige Ehescheidungsurkunde vorlegen kann, dann wäre die Befragung im Standesamt 2012 abgebrochen worden. Der Eheschließungsantrag wäre so nicht zustande gekommen ohne rechtskräftige Ehescheidungsurkunde von der 2.Ehe, und nicht zum OLG gegangen. Und somit auch keine Prüfung des OLG erfolgt,und die Ehe wäre nicht unzulässig geschlossen worden.

Das ihre Anwältin mit Schriftsatz dem OLG unwahr vortrug das ihre ausländische Mandantin keine 2.Ehe hat obwohl Ehescheidungsurkunden in Kopie von ihrer 2.Ehe vorliegen, kann dahingestellt bleiben da diese Ehe jetzt unverzüglich geschieden werden muss, und zwar rechtskräftig sofort,nach alledem.









Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen möchte ich nach Ihrer Darstellung wie folgt benatworten:


Nach Ihrer Schilderung wurde die 2. Ehe zwar rechtsgültig eingegangen, aber nicht rechtskräftig geschieden.

Denn wenn nur die 1. Ehe als ihre "letzte" Ehe angegeben worden ist, tatsächlich danach aber noch eine 2. Ehe eingegangen worden ist, konnte und durfte man erst wieder heiraten, wenn auch diese 2. Ehe rechtskräftig geschieden und die Scheidung mit Papieren nachgewiesen worden ist.

Ob die rechtskräftige Scheidung vorliegt, bleibt ungeklärt.

Hier gibt es aber keine rechtskräftige Urkunde bezüglich der Ehescheidung von ihrer 2. Ehe.

Dann gilt Sie auch nicht als geschieden und hätte nicht wahrheitswidrig Angaben machen dürfen.

Es greift dann folgerichtig § 1306 BGB, das Verbot eine Ehe einzugehen, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe eingehen, noch eine Ehe mit einer anderen Person besteht.

Nach § 1314 Abs. 1 BGB liegen dann auch die Voraussetzung zur Aufhebung der jetzigen Ehe vor.

Bei einer bestehenden Vorehe (davon ist auszugehen) kommt eine Straftat nach § 172 StGB in Betracht.

Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist .. und mit einer dritten Person die Ehe schließt.

Das liegt hier vor, da mit Ihnen (=dritte Person) die Ehe geschlossen worden ist, obwohl mangels rechtskräftiger Scheidung noch die 2. Ehe bestanden hat.

Im Kern haben ist dieses auch so der Entscheidungen des OLG Frankfurt, Az.: 4 WF 70/05 zu entnehmen. Diese Entscheidung betrifft in erster Linie die Aufhebung der Ehe, ist aber auch auf Ihren Sachverhalt anwendbar.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2019 | 04:08

Guten Abend, nochmals Danke,
Tatsache ist,sie hat bei der Befragung die falsche Ehe als "letzte" Ehe angegeben ,die 1.Ehe sei die" letzte"Ehe.
Auf diese Falschaussage begründete sich ursprünglich meine Frage. Ein Nachweis weiterer Ehen kam erst mit meinem Fund einer Ehescheidungsurkunde in Kopie von ihrer 2.Ehe zustande. Demnach unterdrückte sie bei der Befragung im Standesamt die Existenz ihrer 2.Ehe.. Damit ist bewiesen das sie falsche Angaben bei der Befragung machte,die Letzte Ehe ist die 2.Ehe und nicht die 1. Ehe. Darin liegt der Verstoß . Ich fand also keine Eheschließungsurkunde sondern eine Ehescheidungsurkunde in Kopie von ihrer 2.Ehe. Sie ist also geschieden. Das kann nicht bestritten werden, weil ich mit diesem gefundenen Ehescheidung- Dokument die Existenz ihrer 2.Ehe nachweise. Ich kann also nicht behaupten sie sei nicht geschieden von ihrer 2.Ehe.

Vielmehr ist das mein Ansatz, .Ich weise ihr mit der von mir gefundenen Ehescheidungsurkunde die Existenz ihrer zweiten Ehe nach die sie bestritten hatte und unterschlagen hatte bei der Befragung zum Eheschließungsantrag.

Vorher war ihre 2 .Ehe nicht im Wissen der Behörden und nicht im Wissen des Standesamt, das OLG ist arglistig getäuscht worden von der Ukrainerin,und auch der ukrainische Notar ist belogen worden..Alle glaubten sie hat nur 1 Ehe und diese ist ihre "LETZTE" Ehe.

Ihre "LETZTE" Ehe ist aber die 2.Ehe die ich ihr mit der von mir entdeckten Ehescheidungsurkunde in Kopie nachweise.

Das sie eine 2.Ehe hat gestand sie mir außerdem im Zuge meiner beantragten Ehescheidung zudem auch schon vor Antragstellung mündlich..

Deshalb sollte meine Ehescheidung ursprünglich eine Eheaufhebung werden genau nach Ihrem hier für mich als Antwort dargelegten Ansatz mit den von Ihnen benannten Rechtsfolgen. Ob die von Ihnen benannten Rechtsmittel(zitierten Gesetze) auf meine Zusatzfrage am Ende meiner Darlegungen zutreffend sind müßten Sie mal prüfen.

Auf der Grundlage der Aussagen der Ukrainerin,das sie eine 2.Ehe hat , und ihr 2.Ehemann sei nach ihren Aussagen nach 5 Jahren aus der Ehe abgehauen.und zu Tode gekommen,.basierte die Eheaufhebung , und der Tatsache das sie bei der Befragung keine Ehescheidungsurkunde von ihrer 2.Ehe vorlegte. Weil eine Eheaufhebung ohne Eheschließungsurkunde schwer durchsetzbar schien,deshalb wurde hilfsweise Antrag auf Ehescheidung zusätzlich gestellt.

Nach Antragstellung fand ich dann diese Ehescheidungsurkunde in Kopie von ihrer bisher verheimlichten 2.Ehe, .die sie mir aber vor Antragstellung mündlich eingestand. Ich musste daher meine Eheaufhebung zurücknehmen, wegen der nach Antragstellung gefundenen Ehescheidungsurkunde von ihrer 2.Ehe.
Sie haben also mit ihrer Antwort perfekt unseren vorherigen Ansatz verfolgt den mein Anwalt verfolgte. Leider fand ich dann nachträglich die Ehescheidungsurkunde von ihrer 2.Ehe.Damit war klar diese 2 Ehe ist geschieden. An diesem Punkt angelangt, plädierten Sie dafür, auf die Falschaussage der Ukrainerin bei der Standesbeamtin während der Befragung zu verweisen, ihre 1.EHE. ist ihre "Letzte" Ehe. Auf diese Falschaussage zu verweisen das sie zu ihrer "letzten" Ehe falsch aussagte vor der Standesbeamtin. Und genau da will ich ansetzen.

Die Ukrainerin behauptete bei der Befragung im Standesamt, das sie nur 1 Ehe habe und diese sei Ihre "letzte" Ehe.
Das das gelogen ist und falsch ist was sie behauptet hatte, belegt die von mir gefundene Ehescheidungsurkunde von ihrer 2.Ehe.

Mein Ansatz ist jetzt die Konfrontation ihrer Falschaussage damals bei der Befragung sie hat nur 1 Ehe und die ist ihre" letzte" Ehe, mit der 2017 von mir gefundenen Ehescheidungsurkunde von ihrer 2.Ehe die in Wirklichkeit ihre" letzte" Ehe ist.

Damit begründe ich ihre Arglistigen Täuschungen, und zwar der Standesbeamtin, des OLG, und des ukrainischen NOTARS. Ihre Arglistigen Täuschungen sind dadurch bewiesen,das nur mit ihren Arglistigen Täuschungen die widerrechtliche Eheschließung hat stattfinden können. Denn hätte sie bei der Befragung der Standesbeamtin damals die Wahrheit gesagt das sie noch eine 2.Ehe hat wäre die Befragung von der Standesbeamtin abgebrochen worden, und die Ehe wäre nicht geschlossen worden, sie hatte aber die Standesbeamtin damals Arglistig Getäuscht und bei der Befragung belogen sie hat nur die 1 Ehe und diese ist ihre "letzte" Ehe mit dieser Falschaussage wurde die Ehe unzulässig und widerrechtlich entgegen der deutschen Rechtslage nach ihrem egoistischen WILLEN gegen deutsche Rechtsvorschriften verstoßend die Eheschließung unrechtmäßig erzwungen damit sich die Ukrainerin eine deutsche Aufenthaltserlaubnis dadurch verschaffte. Sie beging dabei mehrere Straftaten.: Die 3 Arglistigen Täuschungen, und sie hat gegen das deutsche Gesetz verstoßen,,wonach bei der Befragung zum Eheschließungsantrag dem Standesbeamten immer von der "LETZTEN" EHE die Ehescheidungsurkunde vorzulegen ist. Und dagegen hatte die Ukrainerin verstoßen,denn sie legte nachweislich die falsche Ehescheidungsurkunde vor, sie legte der Standesbeamtin bei der Befragung zum Eheschließungsantrag die Ehescheidungsurkunde von ihrer 1. Ehe vor, statt von ihrer 2. Ehe. Sie hätte der Standesbeamtin die rechtskräftige Ehescheidungsurkunde von ihrer 2.EHE der Standesbeamtin vorlegen müssen.Und genau das tat sie nicht. Und mich hatte die Ukrainerin ebenfalls Arglistig Getäuscht und gegen meinen WILLEN in eine Ehe geogen die ich so nicht wollte.Dabei hatte sie gegen mein Selbstbestimmungsrecht verstoßen.

Damit verstieß die ukrainische Antragsgegnerin gegen geltendes deutsches Recht nach:..??.......
Und das ist die Zusatzfrage.an Sie:
Gegen welches Recht verstieß sie wenn sie ihre Falschaussage bei der Befragung zum Eheschließungsantrag machte und dabei missachtete die letzte Ehe mit der rechtskräftigen Ehescheidungsurkunde der Standesbeamtin zu belegen und nachzuweisen..

Vielen Dank, für Ihre Mühe. Freundliche Grüße ,H.j.


PS.: Die Sache mit der Doppelehe hängt mit den 2 verschiedenen Rechtsgebieten Ukraine-Deutschland zusammen und mit der Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis, das es in der Ukraine nicht gibt. Dazu prüfte das OLG mit falschen Voraussetzungen weil das OLG wegen der falschen Angaben der Ukrainerin statt mit der 2.Ehe mit der 1.Ehe prüfte. Und die ukrainischen Ehescheidungen der VOR Ehen werden vom Deutschen Recht nicht anerkannt, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind. So ist fraglich weil die Ukrainerin geschwindelt hatte sie hat keine 2.EHE , das dann ihre Ehescheidung von ihrer 1.Ehe dann nicht mehr in Deutschland greift mit der sie ursprünglich hier in Deutschland als Voraussetzung die Ehe schloss. Sie gilt dann als unwirksam so als sei die Ukrainerin noch in der Ukraine verheiratet und nicht geschieden. Dieser Sonderfall muss erst überprüft werden, das kann so nicht übernommen werden, ist noch einiges unklar. Das Stichwort: „hinkende Ehe" muss in diesem Zusammenhang glaube ich gesehen werden. Jedenfalls läuft es darauf hinaus, das plötzlich eine Konstellation seit Jahren bestünde. Ich bin mit der Ukrainerin hier in Deutschland verheiratet Und die 2.Ehe der Ukrainerin ist noch nicht nach deutschem Recht in der Ukraine beendet (aufgelöst). Das gelte es zusätzlich interessenhalber herauszufinden. Es geht um die ukrainischen Ehescheidungen. Das meinte ich mit Doppelehe.
Unter GOOGLE gucken: " hinkende EHE". Das hängt mit den zwei verschiedenen Rechtsgebieten zusammen. Deutschland-Ukraine. Wer kann helfen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2019 | 06:30

Sehr geehrter Ratsuchender,


strafrechtlich wird eine mittelbare Falschbeurkundung vorliegen, § 271 StGB . Sie ist durch falschen Angaben zur Vorehe begangen worden.

Die Frau hat erklärt, ihre 1. Ehe - die Vorehe - sei rechtskräftig geschieden, obwohl dieses falsch gewesen ist, das die eigentliche Vorehe die 2. Ehe war.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 PStG erstreckt sich auch die Beweiskraft der Urkunde auch auf die Angaben über die Vorehe und diese Angabe war falsch.


Ich danke für die gute Bewertung und wünsche Ihnen in der Sache viel Erfolg.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 21.01.2019 | 23:51

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"Sehr gute Arbeit, sehr detailliert und ausführlich geschildert, übersichtlich gegliedert und schlüssig,zielführend die Antwort mit den gewünschten Rechtsgrundlagen für mich dargelegt Schlussfolgerung und Fazit gut und verständlich getroffen,
Auch zügig geantwortet,damit hatte ich nicht gerechnet eine zeitnahe Antwort zu erhalten. Es waren vor ihr 2 andere Anwälte die in 2bis 3 Minuten überblickten das sie das nicht annahmen aus welchen Gründen auch immer,das waren zwei Herren, und diese Anwältin nahm sich der Sache zielstrebig an. Ich bleibe mit meinen weiteren späteren Fragen in Kontakt. Und empfehle Anderen Ratsuchenden diese Anwältin. Vielen Dank.Und bis auf Weiteres,.. Sie hat das Thema sicher beherrscht für klare Auskünfte. Frdl.Grüße,H.J."
FRAGESTELLER 21.01.2019 5/5,0
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