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Befetsigung einer Gartenlaube an Garagenwand des Nachbarn

| 23.04.2019 22:41 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich möchte eine Gartenlaube aus Metall an der Garagenwand meines Nachbarn befestigen, die direkt auf der Grundstücksgrenze steht. Die Befestigung soll mittels Dübeln erfolgen, die in die Fugen der Klinkerwand eingebohrt werden. Die Dübel sollen keine Last tragen, sondern lediglich die Laube stabilisieren und verhindern, dass sie bei Wind gegen die Wand schlägt. Der Nachbar lehnt das ab mit der Begründung, dies bedeute eine Beschädigung der Mauer, die sich bei einem eventuellen Verkauf seines Hauses nachteilig auswirken könnte. Ist die Weigerung des Nachbarn rechtens? Muss ich sie hinnehmen oder kann ich mich darüber hinwegsetzen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Zunächt ist entscheidend, wo genau sich die Garagenwand des Nachbarn befindet.

Befindet sich die Wand komplett auf dem Nachbargrundstück kann der Nachbar wegen § 903 S. 1 BGB Eingriffe und Einwirkungen auf sein Eigentum untersagen.

- § 3 Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz (NNachbG) regelt aber die sog. Nachbarwand.
Das ist "eine auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die mit einem Teil ihrer Dicke auf dem Nachbargrundstück steht."

In diesem Fall wären Sie berechtigt, "an die Nachbarwand nach den allgemein anerkannten Regeln der Baukunst anzubauen; dabei darf er in den Besitz des zuerst Bauenden an der Nachbarwand eingreifen. [...]." (§ 7 Abs. 1 S. 1 NNachbG).

Die Nutzung der Wand ist zu vergüten (§ 7 Abs. 2 NNachbG).

- Handelt es sich dagegen um eine Grenzwand (§ 16 Abs. 1 NNachbG) des Nachbarn, "an der Grenze zweier Grundstücke, jedoch ganz auf seinem Grundstück [...]", so dürfen Sie nur anbauen, "wenn der Eigentümer einwilligt. Bei dem Anbau sind die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst zu beachten."

"Anbau ist die Mitbenutzung der Wand als Abschlußwand oder zur Unterstützung oder Aussteifung des neuen Bauwerke." (§ 5 Abs. 1 S. 3 NNachbG).

Willigt der Nachbar ein hat "der anbauende Nachbar [...] dem Eigentümer der Grenzwand eine Vergütung zu zahlen [...]."

>
Wenn der zweite hier geschilderte Fall vorliegt (Grenzwand), darf der Nachbar die Einwilligung versagen. Das müssen Sie dann hinnehmen und dürfen sich nicht darüber hinwegsetzen, andernfalls läge strafrechtlich eine Sachbeschädigung vor und der Nachbar könnte Sie zivilrechtlich auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Als bautechnischer Laie halte ich eine instabile Konstruktion, die bei WInd vor Anschlagen an die Wand des Nachbarn geschützt/gestützt werden muss, nicht als mit den "allgemein anerkannten Regeln der Baukunst" vereinbart. Ziehen Sie erforderlichenfalls einen Bauingenieur / eine Bauingenierin zu Rate.

Berücksichtigen Sie, dass die Laube unter Umständen bauordnungsrechtlich, d.h. gem. § 5 Niedersächsische Bauordnung (NBauO), einen Grenzabstand einhalten muss.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.04.2019 | 09:37

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