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Befestigung/Einfriedung einer Grundstücksgrenze

01.03.2011 07:47 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Hallo liebes Anwalt-Team,

Meine Grundstücksgrenze zu meinem hangaufwärts gelegenen Nachbarn ist etwa 18 m lang und überwindet gleichzeitig etwa 1,50 m Höhenunterschied. Diese Grundstücksgrenze ist im Moment nur abgestochene Erde, die nach etwa 15 Jahren abzubrechen droht. Die Grenze muss nun befestigt werden. Nun meine Fragen, bevor ich in Verhandlung mit meinem Nachbarn trete:

Wer ist zu welchem Teil verantwortlich bzw. trägt zu welchem Teil die Kosten der Maßnahme? Und wo kommt die Mauer hin? Auf das Grundstück meines Nachbarn, oder auf meines oder auf die Mitte? Und wer bestimmt, was gemacht wird? Muss es einen Konsens geben, oder hat eine bestimmte Partei das Sagen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe,

Ralf Remmel

Sehr geehrter Fragensteller,

unter Schilderung Ihrer Sachverhaltsangaben und unter Berücksichtigung des Mindesthonorars beantworte ich Ihre Frage gerne allgemein. Eine spezielle Überprüfung sollten Sie hier jedoch vornehmen lassen, da ohne die relevanten Grundstücksgrenzen und die damit einhergehende Verantwortlichkeit keine konkreten Pflichtenkreise bestimmt werden können. Ich bitte Sie daher, diese Ausführungen nur als Richtwert zu sehen, die eine Einzelfallberatung nicht ersetzen können und sollen.

Ausgehend von Ihrem Sachverhalt ist das Grundstück Ihres Nachbarn dasjenige, von dem die Gefahr ausgeht. Ihr Nachbar hat im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten sein Grundstück so abzusichern, dass keine Gefahren für benachbarte Grundstücke und Personen ausgehen. Tut er dies nicht, so ist, wenn es zum Fall der Fälle kommt, ein Schadensersatzanspruch des Beeinträchtigten, also Ihnen, aus § 823 I BGB wegen Verletzung des Eigentums gegeben. Allerdings müssen Sie hier auch reagieren, da bei einem Schadenseintritt sehenden Auges wohl ein erhebliches Maaß an Mitverschulden i.S.d. § 254 BGB gegeben sein dürfte. Über einen Schadensersatzanspruch hinaus könnte noch ein Entschädigungsanspruch aus § 906 II S. 2 BGB bestehen, wenn die Grundstückskante abbricht.

Da die Gefahr einer Beeinträchtigung wohl gegeben ist haben Sie einen Anspruch aus § 1004 I BGB auf Beseitigung dieser Störung durch Ihren Nachbarn. Diesen müssen Sie auch geltend machen, um ein Mitverschulden i.S.d. § 254 BGB auszuschließen, möglichst beweissicher, also unter Zeugen oder per eingeschriebenem Brief.

Im Rahmen der Beseitigung oder Vorbeugung in Bezug auf die Störung ist es dem jeweiligen Grundstückseigentümer überlassen, wie er diese Gefahrenlage beseitigt. Sind beide Eigentümer verantwortlich, so ist die Verpflichtung anteilig, u.U. in Zahlung einer Geldentschädigung zu tragen. Inwiefern Sie und der Nachbar, nur Sie oder nur der Nachbar verantwortlich sind kann in diesem Forum wegen der fehlenden Unterlagen hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten und Grundstücksunterlagen nicht beantwortet werden. Hier sollten Sie sich vorab informieren, damit die jeweiligen Pflichten abgegrenzt werden können.

Diesen Unterlasssungsanspruch können Sie, soweit nur Ihr Nachbar verantwortlich ist, im Klagewege durchsetzen, indem Ihrem Nachbarn per Urteil aufgegeben wird geeignete Maßnahmen zu treffen, die ein Abrutschen des Hangs verhindern. Anspruch auf eine konkrete Maßnahme besteht, wie schon gesagt, nicht.

Wenn Ihr Nachbar den Hang mit einer Mauer auf Ihrem Grundstück abstützen will, so bedarf dies Ihrer Erlaubnis. Eine Verpflichtung dahingehend, dass Sie Ihr Grundstück zur Verfügung stellen müssen, weil dies für den Nachbarn leichter ist, vermag ich hier nicht zu erkennen.

Sollten Aspekte Ihrer Frage nicht berücksichtigt sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Wenn Sie Ihre Unterlagen in concreto überprüfen lassen möchten, so stehe ich Ihnen gerne mittels Direktanfrage oder per eMail zur Verfügung.

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Schnelle und kompetente Antwort, vielen Dank! Ich komme gerne auf Herrn RA Lembcke zurück ...
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Ich bin immer noch der Meinung, dass es damals die passende Rechtsgrundlage gab, aber diese Detektivarbeit sprengt vielleicht diese Fragestellung. Das Drumrum war sehr hilfreich. Danke ...
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