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Befestigung einer Satellitenschüssel

28.10.2018 15:59 |
Preis: 57,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Darf man eine Satellitenschüssel an einer Nachbarwand / Grenzwand anbringen?

Es ist sehr viel berichtet worden über die Satellitenschüsseln die befestigt wurden aber ich kann kein Fall finden der meinem ähnlich ist.
Bei mir handelt es sich um eine Nachbarn-Bebauung. Mein Haus grenzt mit einer Garagengemeinschaft so, dass mein Flachdach ca. 80 cm tiefe liegt als das Dach der Garagengemeinschaft. Zwangsläufig sehe ich zu den Garagen ca. 80 cm hohe Nachbarn wand.
Nicht ahnend habe ich auf der Nachbarn wand eine Satellitenschüssel mittels vier Schrauben befestigt so, dass die ganze Anlage sich auf meinem Grundstück befindet. Die Anlage ist nicht sichtbar, weil die Bäume den Blick verdecken.
Mein Nachbar hat mich verklagt und am 20 November findet die Verhandlung statt.
Kann mir jemand erklären, wie die Gesetzlage ist? Ich wohne in Niedersachsen.
Wie kann ich mich verhalten wenn die Nachbarn wand saniert werden muss und die Handwerker über mein Dach es machen müssen?
Besten Dank im Voraus
Christoph Kreft

Gerne zu Ihren Fragen:

Mein Nachbar hat mich verklagt und am 20 November findet die Verhandlung statt.

Antwort:
Zunächst sollten Sie darauf achten bzw. ggf. rügen, ob ein Schlichtungsverfahren vorher stattgefunden hat oder nicht. Denn bei einer obligatorischen Streitschlichtung wäre die Klage vor einem Amtsgericht erst zulässig, wenn die Parteien zuvor versucht haben, bei dem zuständigen Schiedsamt des AG-Bezirks die Streitigkeit einvernehmlich zu regeln.

Was ich aus Erfahrung in solchen Sachen stets empfehle wegen des wesentlich geringeren Kostenrisikos (ca. 50 €). Denn der Schiedsrichterspruch ist ebenso rechtsverbindlich und im Sinne nachbarlichen Friedens meist auch nachhaltiger.

Ansonsten müssen Sie vor dem AG Ihre Verteidigungsbereitschaft anzeigen, einen Antrag zur Abweisung der Klage stellen und Ihre Gründe dazu beibringen, darlegen und ggf. beweisen.

Frage: Kann mir jemand erklären, wie die Gesetzlage ist? Ich wohne in Niedersachsen.

Antwort: Die Gesetzeslage folgt aus dem BGB, hier speziell dem Unterlassungsanspruch des Nachbarn aus § 1004, und dessen Rechte aus den §§ 903 – 924 BGB. Insbesondere darf auch keine Gefahr von der Satellitenschüssel ausgehen.

Danach wäre ein solcher Unterlassungsanspruch ausgeschlossen, wenn die Nutzung der Wand als Befestigung keine wesentliche Beeinträchtigung darstellt, womit der Nachbar zur Gewährung verpflichtet wäre. Sie sollten also vortragen, dass die Halterungen der Satellitenschüssel keine solche wesentliche Beeinträchtigung darstellt, weil – wie Sie schreiben – „die ganze Anlage sich auf Ihrem Grundstück befindet. Die Anlage ist nicht sichtbar, weil die Bäume den Blick verdecken."

Ggf. kann man auch mit § 921 BGB „Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen" argumentieren, was dann allerdings vor Ort – evtl. per Ortstermin – näher abzuklären wäre.

Denn „ sonstige Nutzungen der Grenzwand sind ohne Zustimmung des Nachbarn grds. unzulässig und können nach §§ 862, 1004 untersagt werden.
(BeckOK BGB/Fritzsche BGB § 921 Rn. 32, 33, beck-online)


Frage: Wie kann ich mich verhalten wenn die Nachbarn wand saniert werden muss und die Handwerker über mein Dach es machen müssen?

Antwort: Hier müssen Sie dem Nachbar nach dem § 47 NNachbG den Zugang wie folgt gewähren:
"(1) 1 Der Eigentümer eines Grundstücks und die Nutzungsberechtigten müssen dulden, daß das Grundstück zur Vorbereitung und Durchführung von Bau- oder Instandsetzungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück und im Fall eines zu duldenden Überbaus auf dem eigenen Grundstück vorübergehend betreten und benutzt wird, wenn die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten ausgeführt werden können. 2 Diese Pflicht besteht gegenüber jedem, der nach eigenem Ermessen, insbesondere als Bauherr auf dem Nachbargrundstück solche Arbeiten ausführen läßt oder selbst ausführt. 3 Die Pflicht besteht nicht, wenn dem Verpflichteten unverhältnismäßig große Nachteile entstehen würden."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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