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Befestigung einer Parabolantenne auf dem Balkon


11.01.2007 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte in dieser Angelegenheit hier schon einmal gefragt und auch eine Antwort erhalten, inzwischen hat sich die Situation jedoch weiterentwickelt.

Anfang letzten Jahres hatte ich als Wohnungseigentümer für meine chinesische Frau eine Parabolantenne auf dem Balkon fest installieren lassen, ohne vorher eine Erlaubnis der WEG einzuholen. Das Haus ist am Fernsehkabel angeschlossen, jedoch sind weder im Freien noch im Bezahlfernsehen Sender aus China zu empfangen. In der folgenden Eigentümerversammlung wurde beschlossen ich hätte die Antenne wieder zu entfernen, was ich auch fristgerecht getan habe. Man bot mir an, die Antenne auf dem Dach installieren zu lassen. Ich habe daraufhin schriftlich mein Interesse an einer Installation auf dem Dach bekundet.

Nach einiger Zeit kam ein Schreiben vom WEG-Verwalter in dem er mir mitteilte, ich dürfe die Anlage wieder auf dem Balkon installieren, aber sie nicht wie zuvor mit Schrauben an der Balkonbrüstung befestigen. Es handele sich bei der Brüstung um Sondereigentum.

Nun ist nach meiner und der Meinung meines Fernsehtechnikers eine "lose" Installation nicht sinnvoll, da die Anlage immer perfekt auf den Satelliten ausgerichtet sein muss. Klemmen o. ä. sind vom Hersteller Technisat nicht zu erhalten.

Das alles inkl. einer schriftlichen Bestätigung meines Fernsehtechnikers habe ich dem WEG-Verwalter zukommen lassen, er lehnt aber weiterhin eine feste Installation ab.

Warum die Installation auf dem Dach nicht möglich ist, hat man mir gegenüber nicht begründet.

Nun meine Fragen:

1. Kann ich eine fixe Installation an der Balkonbrüstung (innen) erzwingen?

2. Kann ich die Kosten für die erneute Installation auf die Wohneigentümergemeinschaft abwälzen, da sich der Entfernungsbeschluss im Nachgang als ´unrechtmäßig´ herausgestellt hat?

2.1 Oder ist es rechtens, dass erst ein Beschluss über die Entfernung ergeht und anschließend die Installation wieder genehmigt wird?

3. Kann ggf. das Antidiskriminierungsgesetz hier angewendet werden?

4. Sollte ein Duldungsrecht bestehen, müsste ich die Interessen meiner Frau gerichtlich durchsetzen oder besteht die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung?

Mit freundlichen Grüßen
11.01.2007 | 21:43

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

1. Zunächst meine ich, dass vor dem Hintergrund des Schreibens des Verwalters sogar ein Anspruch darauf besteht, die Parabolantenne auf dem Dach zu installieren. Auf jeden Fall halte ich bezüglich der Balkonbrüstung das Argument mit dem Sondereigentum merkwürdig. Wenn es sich um ihren Balkon handelt, würde müsste es sich bei der Brüstung um Sondereigentum Ihres Vermieters handeln! Sollte dies allerdings der Wahrheit entsprechen, müssen sie aufgrund des Schreibens des Verwalters sowie der klaren Rechtslage die Parabolantenne eben auf dem Dach anbringen. Soweit mit der Anbringung dort kein erheblicher Eingriff in die Bausubstanz verbunden ist, wird sich die Gemeinschaft dem nicht widersetzen können.

2. Soweit ein unrechtmäßiger Beschluss vorliegt und die deswegen ein Schaden erlitten haben, können sie den Schaden natürlich auf die Gemeinschaft abwälzen. Mit der späteren Erlaubnis wird der Beschluss zwar nicht unrechtmäßig. Vor dem Hintergrund eines anderen Beschlusses hingegen, der ersichtlich die zutreffende Rechtslage erfasst, dürften sie allerdings, vorbehaltlich des genauen Sachverhalts, Schadensersatz beanspruchen können (für die voraussichtlich nicht gebotene Entfernung der Parabolantenne).

3. Soweit sie nahe legen können, dass sie bei dem Thema Parabolantenne schlechter behandelt werden als andere Mitbürger, greifen die Vorschriften des AGG. Dies vermag hierbei nicht zu erkennen.

4. Auch wenn ein Duldungsrecht besteht, werden Sie offenkundig außergerichtlich nicht viel Erfolg haben. Wenigstens würde ich Ihnen nahe legen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen. Dieser wird zügig und pointiert ihre Rechte wahrnehmen können!

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2007
mail(at)<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Gerade geringfügige Modifikationen des Sachverhalts können völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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