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Befestigung am Nachbarzaun


| 14.10.2007 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Unsere Nachbarn haben an die Zaunpfähle (1,0 m hoch) unseres Zaunes (Reihenhausgarten, Grenzzaun-Zaunpfähle stehen auf unserem Grundstück) längere Zaunpfähle (2,0 m hoch) gebunden. An diesen wurde ein Sonnensegel befestigt. Da durch das Sonnensegel bei Wind eine hohe Belastung auf die Zaunpfähle wirkt , möchten wir das natürlich nicht, da der Zaun damit beschädigt wird.
1. Ist das unser Zaun, da die Zaunpfähle auf unserem Grundstück stehen?
2. Darf der Nachbar an dem Zaun Befestigungen anbringen?
3. Darf ich diese Befestigung, wenn unrechtmäßgig angebracht, selbst entfernen, oder muss ich den Nachbarn vorher davon unterrichten und ihn zur Entfernung auffordern?
Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

1. Wenn es sich, was aufgrund Ihrer Schilderung anzunehmen ist, um einen Grenzzaun handelt, steht der Zaun nicht in Ihrem Eigentum, sondern vielmehr im Eigentum beider Grundstücksbesitzer. Die Vorschriften zur Einfriedung eines Grundstücks - hierzu gehört auch und gerade das Aufstellen eines Grenzzauns - sind in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Regelmäßig ist es aber so, dass der Grenzzaun von beiden Parteien zu errichten und zu finanzieren ist. Daher steht der Zaun dann im gemeinsamen Eigentum.

2. Gegen eine Nutzung des Zauns ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Diese darf aber nicht zu Beinträchtigungen oder gar Beschädigungen des Zauns führen. Ist zu befürchten, dass der Zaun durch das Sonnensegel Schaden erleidet, ist das Sonnensegel durch die Nachbarn zu entfernen.

3. Die Nachbarn sind über die Gefahr einer Beschädigung zu informieren und zur Entfernung aufzufordern. Ein eigenmächtiges Entfernen durch Sie ist nicht gestattet.

Da sich solche Situationen häufig zu einem gestörten Nachbarschaftsverhältnis führen, empfehle ich Ihnen zunächst in Ruhe mit den Nachbarn zu sprechen und Ihre Befürchtungen bezüglich eines Schadens erklären. Im Normalfall sollte dies von Erfolg gekrönt sein.
Erklären sich die Nachbarn hingegen nicht bereit, das Sonnensegel zu entfernen, sollten Sie die Nachbarn schriftlich und unter angemessener Fristsetzung zur Beseitigung auffordern.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2007 | 18:48

Die Formulierung des Grenzzaunes kam unwissentlich von mir, da der Maschendraht-Zaun die Grenze unseres Grundstückes darstellt und vom Bauträger erstellt wurde. Ob dieses auch rechtlich so zu formulieren ist, ist mir nicht klar. Um diesen Sachbestand weiter zu klären, möchte ich Ihnen mitteilen, daß die Zaunpfähle eindeutig auf unserem Grundstück stehen. Das betrifft jeweils die rechte Seite der Grundstücke hier in der Reihenhaussiedlung. Die linke Seite des Grundstückes wird begrenzt durch einen Maschendraht-Zaun, der auf dem linken Nachbargrundstück steht. 1. Spricht man in einem solchen Fall von einem Grenzzaun? Und gehört dann dieser Zaun beiden Amwohnern? Hinzuzufügen ist wohl in dem Fall noch, daß wir in Bayern wohnen.
2. Wenn wir aber den Nachbarn schon zur Entfernung aufgefordert haben, dieser jedoch nicht einsieht, daß hierdurch Schaden hervorgerufen werden und das angebrachte nicht entfernen will, da dieser Nachbar vernünftigen Gesprächen nicht zugänglich ist und davon auszugehen ist, daß er die Situation einfach aussitzt, was kann ich dann machen?

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2007 | 18:49

Die Formulierung des Grenzzaunes kam unwissentlich von mir, da der Maschendraht-Zaun die Grenze unseres Grundstückes darstellt und vom Bauträger erstellt wurde. Ob dieses auch rechtlich so zu formulieren ist, ist mir nicht klar. Um diesen Sachbestand weiter zu klären, möchte ich Ihnen mitteilen, daß die Zaunpfähle eindeutig auf unserem Grundstück stehen. Das betrifft jeweils die rechte Seite der Grundstücke hier in der Reihenhaussiedlung. Die linke Seite des Grundstückes wird begrenzt durch einen Maschendraht-Zaun, der auf dem linken Nachbargrundstück steht. 1. Spricht man in einem solchen Fall von einem Grenzzaun? Und gehört dann dieser Zaun beiden Amwohnern? Hinzuzufügen ist wohl in dem Fall noch, daß wir in Bayern wohnen.
2. Wenn wir aber den Nachbarn schon zur Entfernung aufgefordert haben, dieser jedoch nicht einsieht, daß hierdurch Schaden hervorgerufen werden und das angebrachte nicht entfernen will, da dieser Nachbar vernünftigen Gesprächen nicht zugänglich ist und davon auszugehen ist, daß er die Situation einfach aussitzt, was kann ich dann machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2007 | 19:09

1. Nach Ihrer Erweiterten Schilderung ist tatsächlich von einem Grenzzaun im rechtlichen Sinne auszugehen. Die Zäune in der Nachbarschaft sind vom Bauträger offensichtlich zur Einfriedung der Grundstücke angebracht worden. Dabei ist der zaun nicht in Pfähle und Maschendraht zu trennen, sondern als Gesamtobjekt zu betrachten. In Ihrem Fall ist es nunmal so, dass die Pfähle auf Ihrem und der Machendraht auf dem Grundstück des Nachbarn stehen. Die Zäune gehören insgesamt den jeweilig angrenzenden Nachbarn gemeinsam. Dies ist auch in Bayern so.

2. Wenn der Nachbar die Entfernung verweigert, sollten Sie ihn, wie bereits geschildert, zunächst nochmals schriftlich eine Frist zur Entfernung setzen. 14 Tage dürften hier meines Erachtens ausreichend seien. Den Schriftsatz sollten Sie, um den Zugang beweisen zu können, per Einschreibe Rückschein versenden. Reagiert der Nachbar hierauf nicht, sollten Sie einen Anwalt vor Ort konsultieren, um eine eventuelle Verpflichtungsklage vorzubereiten. Die Erfolgsaussichten einer Klage können aus der Ferne leider nicht seriös eingeschätzt werden. Hierzu ist unter anderem eine Ortsbesichtigung notwendig.

Ich hoffe, Ihnen mehr larheit gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
rechtsanwalt

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