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Befestigung Carport-Zufahrt


| 10.03.2007 08:29 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Ich möchte auf der Grenze ein Carport erstellen (wird auch genehmigt). Das Gelände fällt ins Grundstück hinein leicht ab.

Der Nachbar hat vor 2 Jahren auf der Grenze (oder auf seiner Seite, weiss ich nicht genau) ein Mäuerchen errichtet, auf dem ein Sichtschutzzaun steht. (Er hatte mich damals deswegen nicht gefragt, aber "so nebenbei" darüber informiert). Das Mäuerchen fällt in Stufen entlang der Grenze ins Grundstück ab. Gefälle auf 10 m ca. 50 cm. Ort = Hessen.

Ich möchte die Carportfläche mit L-Steinen befestigen und pflastern. Wenn das Carport gerade ausgerichtet sein soll, würden vorne die L-Steine mit dem Mäuerchen abschließen. Am hinteren Ende dagegen würde der Sichtschutzzaun des Nachbarn um ca. 40 cm oberhalb des Mäuerchens) von meinem Pflaster verdeckt sein. Er könnte dann z.B. nicht mehr richtig streichen oder Probleme beim Abmontieren der Elemente haben.

Kann deswegen oder grundsätzlich der Nachbar die Befestigung verhindern oder muss er seine Einwilligung geben? Da das Verhältnis zum Nachbarn inzwischen zerrüttet ist wird es diese jedoch nicht geben. Könnte ein kleiner Abstand (z.B. 10 cm) zwischen der Mauer und den L-Steinen das evtl. Problem lösen?

Aus dem Hess. Nachbarrechtsgesetz bin ich nicht schlau geworden. Ein Bebauungsplan besteht nicht.
Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Aus dem Hessischen Nachbarrechtsgesetz ergibt sich für Beantwortung Ihrer Frage auch nichts.


Aus der Landesbauordnung ergibt sich,dass Garagen und damit auch Carports (oder deren Befestigung und Pflasterung) direkt an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn errichtet bzw.vorgenommen werden dürfen ,sofern nachfolgende Größenverhältnisse eingehalten werden:

1.Das Carport(inclusive Befestigung ) darf an der Grenze zum Nachbarn nicht länger als 9 Meter und nicht höher als 2,75 Meter sein.

Im Rahmen dieser Vorgaben dürfen die die geplante Maßnahme tätigen.Hierdurch etwa bedingte Beeinträchtigungen für den Nachbarn(nicht mehr richtig streichen,Probleme bei dem etwaigen Abbau) muss dieser hinnehmen,da er die Mauer auf die Grundstücksgrenze gebaut hat.


(Nur)sofern die obigen Größenmaße überschritten werden,muss ein Abstand zur Grenzmauer von drei Metern eingehalten werden(ergibt sich auch aus der Landesbauordnung,nicht aus dem Nachbarrechtsgesetz)

Soviel zur juristischen Einschätzung.


Eine vergleichsweise Lösung ist im Nachbarrecht regelmäßig entspannender als ein etwaiger Rechtsstreit,auch wenn er erfolgreich für Sie ausgehen würde.

Deshalb ist auf jeden Fall anzuraten,doch noch einmal mit dem
Nachbarn vor Beginn der von Ihnen geplanten Maßnahmen zu sprechen,
unabhängig davon,dass der Nachbar juristisch nicht zustimmen muss,wenn die Größenmaße stimmen(s.o.).




Die von Ihnen erwähnte 10cm Lösung wird nicht geeignet sein,
sein,die zu erwartenden Beeinträchtigungen des Nachbarn zu beseitigen.



Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2007 | 14:54

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Eine einvernehmliche Lösung mit dem Nachbarn wäre natürlich am besten, scheidet aber leider aus. Ich gehe davon aus, dass der Nachbar alle Möglichkeiten zur Verhinderung des Carports ausschöpfen wird.

Jetzt noch eine Ergänzungsfrage: mein Grundstück liegt ca. 70- 100 cm höher als das des Nachbarn. Beim Bauamt sagte man mir, dass die maßgebliche Höhe des Carports von meinem Grundstück aus gemessen wird. Können Sie das so bestätigen? Ansonsten gäbe es dann ein Problem mit der Höhe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2007 | 22:33

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Die mittlere Wandhöhe des geplanten Carports darf 2,75 Meter über der an der Grundstücksgrenze festgelegten
Geländeoberfläche nicht übersteigen.

MfG.

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 11.03.2007 | 21:17

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

ich werde Ihre Nachfrage am Montagnabend(12.03.07) beantworten.



MfG.

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin
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