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Befangenheitsantrag per Fax ausreichend und fristgerecht?

| 22.10.2009 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Wenn ich einen aus meiner Sicht berechtigten Befangenheitsantrag gegen einen Richter nach § 24 StPO stelle und diesen Befangenheitsantrag nebst Begründung unter dem Vermerk"VORAB PER FAX" an das zuständige Gericht per Fax übermittele, gilt dann dieser bereits als rechtskräftig zugestellt oder erst dann, wenn dieser dann per Post im Original eingeht?
Berufungen u. a. gelten ja auch als frisgerecht eingelegt, wenn diese rechtszeitig per Fax eingelegt bzw. übersandt werden, das Fax gilt somit als Urkunde.
Trifft dieses auch in Bezug auf Befangenheitsanträge nach § 24 StPO zu?
Der Befangenheitsantrag wurde am 09.05.2009 per Fax zweimalig an das zuständige Amtsgericht übersandt, am 12.05.2009 verhandelte die befangene Richterin über meinen Einspruch gegen den Strafbefehl und wies den Einspruch in Abwesendheit zurück.
Laut Gerichtsakte soll der Befabgenheitsantrag per Post erst am 13.05.2009, also nach der Verhandlung eingegangen sein, obwohl bereits am 10.05.2009 per Post am Vormittag versandt und innerhalb von Berlin dürfte man von einer Postlaufzeit von nur einem Tag ausgehen. Der Befangenheitsantrag sei somit verspätet eingegangen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand Ihrer Angaben gerne beantworten werde. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich verändern.

Das Ablehnungsverfahren ist in § 26 StPO geregelt. Eine bestimmte Form ist für den Befangenheitsantrag grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Sofern der Antrag nicht mündlich in der Hauptverhandlung gestellt wird, ist die schriftliche Erklärung möglich oder die Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle. Auch ein Telefax genügt daher grundsätzlich für den Ablehnungsantrag. Das Original sollte vorsorglich möglichst umgehend nachgeschickt werden. Erklärungen per Telefax sind dem Gericht zugegangen, wenn das Schreiben vollständig am Empfangsgerät ausgedruckt wird, wobei es bei Fristwahrungen auf den Ausdruck der letzten Seite ankommt.

Soweit Ihr Telefax-Schreiben den Anforderungen des § 26 StPO inhaltlich genügte, an das richtige Gericht geschickt wurde und dort auch ankam und vollständig ausgedruckt wurde, ist der Antrag meiner Ansicht nach bereits damit wirksam bei Gericht zugegangen.

Zu klären wäre daher, ob und wann das Telefax bei Gericht angekommen und vollständig ausgedruckt wurde. Dazu wäre ggf. eine Akteneinsicht erforderlich, die durch einen Anwalt möglich ist. Damit könnte auch das tatsächliche Eingangsdatum der Postsendung nachvollzogen werden.

Aus meiner Sicht wäre es also ratsam, die Sache anwaltlich weiter prüfen zu lassen, wenn Sie sie noch weiter verfolgen wollen. Ob der Befangenheitsantrag erfolgreich gewesen wäre und ein weiteres Betreiben der Sache sinnvoll wäre, lässt sich ebenfalls nur durch eine Akteneinsicht beurteilen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und Ihnen dadurch weiterhelfen.

MIt freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



Bewertung des Fragestellers 23.10.2009 | 00:14

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