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Befangenheits-Antrag - Unterlagen für alle?

| 06.02.2017 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


16:58

Zusammenfassung: Nicht in jedem Fall ist den Parteien eines Rechtsstreits jeder Schriftsatz oder Antrag zuzustellen. Dies betrifft insbesondere Befangenheitsanträge, die ja gerade nicht die andere Prozesspartei zum Antragsgegner haben, sondern den Richter.

Kurze Frage: Ein Befangenheitsantrag wird durch eine Person/Partei gestellt. Klar. Aber werden/müssen die Unterlagen auch an die andere Partei, ggf. alle (weiteren) Beteiligten verschickt werden?

Verhält sich also ein Richter/Gericht unrechtmässig, wenn das nicht geschieht?

Und wessen Fehler wäre es dann: Der des Gerichtes, oder des als "befangen" beschuldigten Richters?

Vielen Dank


06.02.2017 | 15:38

Antwort

von


(107)
Deichstraße 1
20459 Hamburg
Tel: 040/35016177
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Art und Weise, wie ein Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit zu behandeln ist, ist in §§ 41 ff. ZPO geregelt. Die ZPO sieht die Zustellung von Abschriften der Anträge und Schriftsätze von Parteien eines Rechtsstreits nicht in jedem Fall vor. Nur dort, wo es im Gesetz angeordnet worden ist, ist eine Unterlassung ein Verfahrensfehler. Dann nämlich wäre der Gegenpartei das rechtliche Gehör abgeschnitten.

Das Verfahren wegen der Besorgnis des Befangenheit findet aber nicht zwischen den Parteien des Rechtsstreits statt, sondern zwischen einer Partei ebendieses Streits und dem Gericht. Dementsprechend ist der Antrag auch an das Gericht zu richten, was darüber ohne Hinzuziehung des Betroffenen als Antragsgegner entscheidet. Die Beschlussentscheidung wiederum ist nur an den Antragsteller und den Antragsgegner zuzustellen, da damit wiederum Rechtsmittelfristen ausgelöst werden. Aber eben keine Rechtsmittel der anderen Partei. Die hat mit dem Antragsverfahren nichts zu tun und damit auch kein Recht über die Gründe der Entscheidung Bescheid zu wissen.

Wird der Richter wegen Befangenheit abgelehnt, so teilt das Gericht dies den Parteien mit.

Nach meinem Dafürhalten verhält sich das Gericht nicht rechtsfehlerhaft, wenn es den Antrag und seine Begründung nicht der anderen Prozesspartei zustellt oder sonstwie offenlegt. Selbst wenn es so wäre, dann wäre es der Fehler des Gerichts und nicht der des betroffenen Richters, der als Antragsgegner nicht über die Zustellung "seines" Falls an Dritte zu entscheiden hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2017 | 15:57

Ich muss das als Laie fragen: Ist es nicht ein Recht aller Parteien, über alle Vorgänge eines Verfahrens zumindest informiert zu sein? Gehören dazu nicht insbesondere auch solche Vorgänge, in denen eine Seite fehlende Unabhängigkeit, oder, noch schlimmer - das Unvermögen erkennt?

Gerade - z.B. - bei unterstelltem Unvermögen könnte leicht die Geigenseite mit einspringen, und die Sache mit beeinflussen.

Daher - noch mal gefragt: Die Gegenseite muss wirklich NICHT unterrichtet werden? Ausnahmen - nicht denkbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2017 | 16:58

Sehr geehrter Fragesteller,

ein allgemeines Informationsrecht über alle Informationen innerhalb eines Verfahrens steht den Parteien nicht zu. Die Zivilprozessordnung ordnet für das Gericht nur an, dass es zuzstellende Schriftsätze an die jeweilige Gegenpartei auszugeben hat (§§ 129 ff. ZPO, insbesondere § 129 und § 133 ZPO).

Warum ist das so? Den Parteien soll die Möglichkeit gegeben werden, vor der mündlichen Verhandlung die Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen und verfahrensleitende Hinweise des Gerichts zur Kenntnis zu nehmen. Die jeweilige Gegenpartei muss zur Wahrung ihres Rechts auf rechtliches Gehör und einen fairen Prozess die Möglichkeit gegeben werden, ihrerseits Angriffs- und Verteidigungsmittel zu benennen. Aber eben nur inter partes, also zwischen den Parteien.

Und Ihr Fall betrifft eben nur am Rand die andere Partei, weil es um die Person des Richters geht. Recht wird gesprochen, objektiv betrachtet, von jedem Richter. Egal, ob gegen diesen ein Ablehnungsverfahren läuft oder abgewiesen wurde. Nicht der Richter als Person entscheidet den Rechtsstreit, sondern das Gericht.durch den Richter.

Das Verfahren zur Beurteilung der Ablehnung hat seinen Ursprung im Klageverfahren, aber wird zwischen den Parteien Antragsteller (Kläger oder Beklagter) und Antragsgegner (Richter) ausgetragen. Salopp gesagt, geht es die andere Prozesspartei nichts an, was der Antragsteller von seinem Richter hält. Und warum sollte die Gegenpartei dem Antragsteller überhaupt beispringen? Nehmen wir an, Sie sind "Begünstigter" eines befangenen Richters, was würden Sie machen?

Ich sehe keine Pflicht des Gerichts, die Gegenpartei des Prozesses in irgendeiner Form über den Inhalt des Ablehnungsverfahrens zu informieren. Ausnahmen sind mir nicht bekannt und sind aus den oben gemachten Ausführungen auch nicht zu begründen.

Wenn Sie anderer Ansicht sind, so stellen Sie doch einen entsprechenden Antrag an das Gericht. Und sehen sich an, was dazu entschieden wird.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Ich sehe meine Funktion als Berater und werde Ihnen damit sagen, was ich für richtig erachte und nicht, was ich glaube, was Sie hören wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 06.02.2017 | 17:53

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