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Befangenheit nach HGO §25


| 19.11.2017 12:21 |
Preis: 80,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um den Widerstreit der Interessen nach der Gemeindeordnung, hier HGO.


Ich wohne in einem Gewerbegebiet in meinem Wohnhaus. Mein Nachbar ( auch noch Gewerbegebiet) baut auf seinem Grundstück Hundeboxen. Er hat jetzt den Antrag gestellt, 3 Hundezwingen für jeweils 5 Hunde ( Huskys) zu bauen um diese Hunde für einen Hundeschlittenverein ein zu quartieren. Er hält jetzt auch schon 3-5 Hunde, weswegen mehrere Beschwerden ( auch von mir ) an die Stadt herangetragen wurden, ( lautes gebell, usw.) Da ich im Ortsbeirat als Gemeindevertreter bin, soll ich nun mitentscheiden ob die Hundezwinger dann für bis zu 15 Huskys bebaut werden dürfen.
Darf bei den Beratungen und der Abstimmung dabei sein oder greift bei mir , wegen meiner Nachbarschaft , der § 25 des HGO.
19.11.2017 | 13:57

Antwort

von


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Darf (ich) bei den Beratungen und der Abstimmung dabei sein oder greift bei mir , wegen meiner Nachbarschaft , der § 25 des HGO.

Antwort:

§ 25 HGO – "Widerstreit der Interessen" lautet:

(1) 1Niemand darf in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er
1.durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann,…


Diese gesetzliche Aussage ist ein interpretationsbedürftig. Denn es kommt darauf an, um was es in der Abstimmung geht.

Steht allein zur Debatte, ob (a) die Boxen zur gewerblichen Nutzung gebaut werden sollen und/oder ob (b) mit 15 Hunden + 3 – 5 Hunden aus der Tierhaltung eine gewerbliche Tierhaltung, z. B. als Züchter oder Quartierhalter für Hundeschlittenführer sondergenehmigt werden soll, wären Sie nicht im Widerstreit der Interessen. Weil Sie unmittelbar mit der gewerblichen Tierhaltung, welcher Art auch immer nichts zu tun haben.

Stellt man sich auf den Standpunkt (c) , dass Sie sich als Nachbar gestört fühlen – was sehr verständlich ist bei der Anzahl der Hunde – hätten Sie durch die jeweilige Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil bzw. Nachteil.

Es kommt also darauf an, als was der Tagesordnungspunkt in das Gremium eingegeben wird.

Denn bei a) handelt es sich um Baurecht im Gewerbegebiet. Bei b) um gewerbliches Tierhalterrecht, denn je nach Land und Tierart ist die Grenze zum Züchter bei 15 Tieren angesetzt.

Bei bei c) wäre es eine schlichte Entscheidung zu einer Bürgerbeschwerde, die nicht einmal in den Gemeinderat bzw. ein kommunales Gremium gehört. Letzteres kann nämlich das Ordnungsamt autonom entscheiden.

Die Sache beinhaltet wegen der drei Varianten natürlich Streitpotential.

Zur Sicherheit sollte deshalb nach Absatz 3 des § 25 HGO verfahren werden:

"Ob ein Widerstreit der Interessen vorliegt, entscheidet das Organ oder Hilfsorgan, dem der Betroffene angehört oder für das er die Tätigkeit ausübt."

Hier wären dann die o.g. Argumente darzulegen und letztlich verbindlich zu entscheiden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2017 | 09:22

Würde hier nicht der Zusatz unter 1 zu Geltung kommen, der aussagt, als angehöriger einer Bevölkerungsgruppe deren gemeinsames Interesse durch die Angelegenheit berührt werden, in kraft treten.
Des weiteren habe ich im Internet unter " Unger in Kommunalverfassungsrecht Hessen HGO § 25 : März 2006, RDNRN. 15FF " gefunden, das es bei Vor und Nachteilen im Sinne dieser Vorschrift nur um wirtschaftliche Interessen geht.
Was meinen Sie dazu.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2017 | 13:05

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
§ 25 Absatz 1 Satz 2 HGO greift hier nicht, weil diese Ausnahme auf einen größeren Kreis ausgerichtet ist, z.B. wenn Sie als Bäckermeister darüber zu entscheiden hätten, ob auf dem Weihnachtsmarkt der Gemeinde auch Brötchen verkauft werden dürfen.

Nur wenn Sie selbst wiederum dort Brötchen verkaufen möchten, wären Sie von der Entscheidung ausgeschlossen.

Ansonsten ist der Begriff der wirtschaftlichen Interessen auslegungsbedürftig. So könnte für Ihr Grundstück ein wirtschaftlicher Wertverlust zu befürchten sein, wenn auf Dauer nebenan mehr als 18 Schlittenhunde mit den unvermeidbaren Immissionen gewerblich gehalten würden.

Mit guten Wünschen zum Erfolg verbleibe ich,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.11.2017 | 08:30


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