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Befangenheit gilt nur gegen Richter in konkreten Verfahren, aber allgemein?

| 15.11.2016 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Bitte nur durch einen RA mit 4,5 oder besser ...

Vertrackte Frage:

Amtsgericht. Familien-Sache. Hoch-eilige Anträge. Der erste Bescheid kommt von Richter A – den wir aus dem letzten Jahr kennen. Freihändig, unprofessionelle, Kenntnisfreie Beschlüsse. Er lehnte z.B. Anträge ab, die er (bewiesen!) gar nicht kannte.

Wir stellen sofort einen Befangenheitsantrag BFA.

Der wird in der Sachfrage - abgelehnt!

Wir erneuern: Wir wollen den BFA nicht nur in der Sachfrage gestellt wissen, sondern generell gegen Richter A.

Danach tut sich nichts mehr.

Heute erst erfahren wir – wir fallen aus dem Himmel:

a) Der BFA hätte unterschrieben sein müssen, was er nicht gewesen sei.

b) Er hätte genau das Verfahren bezeichnet werden müssen, in dem der BFA gestellt werde. Allgemein gegen Richter A reiche nicht.

Nun weiß ich, dass Anträge NICHT zu unterschreiben sind. Das ist eine SOLL-Vorschrift, und eine Frage der Glaubwürdigkeit, die nach 12 Kriterien allesamt gegeben sind.

Aber ist Befangenheit in konkreten Verfahren zu benennen, und nicht gegen den Richter als solchen?

Befangenheit ist Befangenheit, Unfähigkeit ist Unfähigkeit, egal ob es Urlaubs-, Schul- oder Sorgerechtsfragen betrifft.

Wie gesagt: Unsere Erfahrungen mit diesem Richter im Vorjahr waren wirklich atemberaubend.

Doch (angeblich) fehlende Unterschriften und genaue Bezeichnung der Verfahren haben das Amtsgericht abgehalten, dass der hoch-eilige Antrag bearbeitet wird.

Und nun?

Wir brauchen aller-eiligst eine Entscheidung, einen Beschluss in dieser Sache. Und nachdem die Sache seit Ende August schleift, eigentlich dieses Woche.

Zwei Fragen:

a) Gelten BFA wirklich nur gegen einen Richter in einer Sache, aber nicht gegen den Richter als solches?

b) Wie dem auch sei: was macht man?

BFA zurück ziehen? Dann haben wir einen nun erst recht befangenen Richter.

Oder BFA aufrecht erhalten? Dann bekommen wir diese/nächste Woche keine Entscheidung mehr.

Was würden Sie raten, tun?

Sorry, aber bitte möglich jetzt keine unverbindlichen Lebensweisheiten - das Gericht bockt, und der Rat muss "sitzen".

.-)

Sehr geehrter Ratsuchender,


auch wenn man Ihren Ärger verstehen kann - die ZPO regelt es eindeutig und in diesem Fall zu Ihren Lasten:


Der BFA richtet sich gegen den Richter; insoweit ist Ihnen noch zuzustimmen.

Aber Sie müssen einen Grund darlegen und glaubhaft machen, wobei ein Grund der ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Das bedeutet, Sie können die Richter nicht allgemein ablehnen, sondern müssen sich eben schon auf einen bestimmten Grund/Vorfall beziehen.

Mangel es daran, ist der Antrag abzulehnen.


Hier kommt aber noch eine weitere Schwierigkeit nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung hinzu:

Denn offenbar haben Sie bei dem Richter trotz der Erfahrung aus dem vergangenen Jahr (auch die Sie offenbar die Ablehnung gründen wollen) auch einen Antrag in der Sache selbst (der ja abgelehnt worden sein soll) gestellt.

Dann aber greift § 43 ZPO (Verlust des Ablehnungsrechtes) ein:

"Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat."


Das bedeutet, der BFA wird nicht durchgehen.

Sogern Sie ausführen: "Befangenheit ist Befangenheit, Unfähigkeit ist Unfähigkeit, egal ob es Urlaubs-, Schul- oder Sorgerechtsfragen betrifft."

ist das sicherlich richtig, aber gleichwohl müssen die durch die ZPO vorgegebenen Punkte eingehalten werden - das unterscheidet ein rechtsstaatliches Verfahren eben von einer Wild-West-Entscheidung; und diese Regularien haben Sie offenbar nun einmal nicht eingehalten.

Daher sollten Sie den BFA zurückziehen.


Eine Entscheidung in dieser Woche werden Sie nicht erreichen können; möglich wäre ggfs. eine einstweilige Anordnung nach dem FamfG, was aber auch je nach Zielrichtung und Sache entsprechend vorgetragen udn begründet werden muss - die Einzelheiten sollten Sie mit Ihrem Rechtsanwalt klären, damit dann der entsprechende Antrag in rechtstaatlich gebotener Form eingereicht werden kann - ein Gewähr, dass der Antrag in Ihrem Sinne beschieden wird, ist damit aber nicht verbunden, da Sie zwar dann einen Anspruch darauf haben, DASS entschieden wird, aber nicht WIE.

Ich würde also raten, den BFA zurückzunehmen, einen möglicherweise zulässigen Eilantrag in der gebotenen Form und entsprechend begründet einzureichen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle



Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2016 | 16:02

Sehr geehrter Herr Bohle,

zunächst vielen Dank für die rasche Antwort – und bitte Grüße an die 2. Hälfte … (die mir schon mal detailliert geholfen hat).

Keine Rück-Frage, sondern weitere Spezifizierung:
- Nein, um Gottes Willen: Wir haben KEINEN Antrag bei diesem Richter gestellt. Im Gegenteil – „allgemein" beim Amtsgericht oder bei seinem Vertreter nach GVP.

- Entscheidend: Natürlich haben wir nicht nebulös den Richter abgelehnt, sonddern dies detailliert begründet, aus detaillierten Verfahrens- und Verfassungsfehlern des letzten Jahres, und entsprechend, nach Eingang jetzt, entsprechend weiteren Fehlern dieses Jahr. Noch einmal: Sehr detailliert, sehr fundamentale Fehler.

- Insofern bitte noch einmal gefragt: Wenn Richter A als befangen zu erkennen ist, dann doch bitte für alle weiteren Verfahren von Richter A gegenüber dem Antragsteller, und nicht, bitte um Bestätigung, für Verfahren I. ja, aber für Verfahren II. eventuell nicht, bzw. für Verfahren II. wäre das noch mal neu zu begründen.

Amtsgericht: „Es ist Sache des Ablehnenden, konkret zu bezeichnen, auf welche Verfahren sich das Befangenheitsgesuch bezieht. In welchen Verfahren lehnen Sie Richter A am Amtsgericht ab?"
Oder sehe ich das falsch?

- Nur ein kurzes Wort, Sie müssen es nicht ausführen: Wenn erkennbar und offensichtlich ist, dass ein BFA vom konkreten Antragsteller ist, muss er nicht eigens unterschrieben sein (Soll-Vorschrift, Glaubhaftmachung). Richtig?

Lieben Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2016 | 16:21

Sehr geehrter Ratsuchenderm,


richtig, der BFA ist nicht zu unterschreiben, da er sogar zu Protokoll bei der Geschäftsstelle gereicht werden kann.



Aber das Verfahren ist zu bezeichnen, denn nur für diese Sache kann die Befangenheit gelten. Die von Ihnen gewünschte verfahrensübergreifende Befangenheitsablehnung gibt es nicht.


Wenn Sie den BFA nicht zurücknehmen, wird eine richterliche Stellungnahme (falls noch nicht erfolgt) eingeholt werden und ein anderer Richter wird dann über den BFA zu entscheiden haben - nach Ihrer Darstellung mit der Ablehnung.

Erst dann wird der - von Ihnen abgelehnte - Richter das Verfahren fortsetzen. Kommt es zu neuen Ablehnungsgründen, muss dann ein neue BFA gestellt werden.

Das Verfahren wird sich also hinziehen.

Daher kann es im Interesse einer schnellen Entscheidung sinnvoll sein, den BFA zurückzunehmen, das Gericht entscheiden zu lassen und dann Rechtsmittel mit dem Ziel einzulegen, das Rechtsmittelgericht in Ihrem Sinn entscheiden zu lassen.

Zu diesem Weg würde ich Ihnen - vorbehaltlich der Kenntnis des gesamten Verfahrensstoffes - raten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas bohle


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Bewertung des Fragestellers 15.11.2016 | 16:29

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"Wenn der Zahn raus muss, dann tut der Arzt dem Patienten weh - selbst wenn der Patient freiwillig zum Arzt gegangen ist.

In diesem Sinne wurde mir ein Zahn gezogen - aber ich sage Dank dafür. Etwas detaillierter - oder durch §§ untermauert, wäre hilfreich, nett gewesen.

Aber auch so wurde klar: Zahn ziehen: Unterschreiben nein, Verfahren aufführen: Ja.


In diesem Sinne: Vielen Dank!
"
Stellungnahme vom Anwalt: