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Befangenheit bei Prüfungen

21. Februar 2015 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um Befangheitsfragen in universitären Prüfungsverfahren.

Guten Tag,

eine Professorin einer Universität hat ganz üble Schikane mir gegenüber betrieben und mich durch eine Prüfung durchfallen lassen. Die Prüfungskommission, also zwei weitere Prüfer neben ihr, kannten den gesamten Verlauf nicht und haben dem "nicht bestanden" zu gestimmt, was zur Folge hatte, dass ich exmatrikuliert werden sollte. Das alles war vor 3 Monaten. Nun habe ich das angefochten und gewonnen und studiere weiter. Alle drei Prüfer haben mich jetzt extrem im Visier, da diese sogar schrieben, dass das "Niveau für einen Master nicht vorliegt und das Aufhören sinnvoll wäre". Da ich bisher mit 1,7 und 2,0 sowie einer 1,3 Prüfungen dort abgelegt habe, ist das alles Unsinn.

Meine Sorge ist jetzt und daraus ergibt sich meine Frage:

Es stehen jetzt 2 mündliche Prüfungen an. Kann ich einen Anwalt mit in die Prüfung nehmen? Ist das erlaubt? (ob es sinnvoll ist ist was anderes. Ich meine wirklich, ist es erlaubt? Könnte ich das machen? Ich würde mich wohler fühlen).

Gibt es weitere Möglichkeiten mich zu schützen? Kann man ein Aufnahmegerät in die mündliche Prüfung mit hinein nehmen?

Und, wie kann ich mich bei schriftlichen Prüfungen weiterhin verhalten?

Und selbst wenn das alles gut geht, wird vermutlich in der Master-Thesis mit allen Sinnen nach Fehlern gesucht, um mich dort durchfallen zu lassen. Denn die drei Prüfer leiden sehr stark darunter, dass es revidiert wurde, dass sie mir bestätigten, mündlich und sogar schriftlich in einer email, dass ich das Niveau für einen Master nicht besitze. Insofern sind sie im Erdboden versunken und werden nun alles dransetzen, um ihre Meinung durchzusetzen.

Ich danke sehr.

21. Februar 2015 | 13:59

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

Die Frage, ob der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung Regelungsqualität i. S. von § 35 S. 1 VwVfG zukommt, ist ausschließlich anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären, so das BVerwG mit Urt. vom 23.5.2012 – 6 C 8/11 (VGH Kassel)

Gegen einen abschlägig beschiedenen Widerspruch wäre grds. der Rechtsweg zu dem Verwaltungsgericht mit ggf. auch einstweiligem Rechtsschutz gegeben.

Allerdings werden von der Rechtsprechung hohe Anforderungen an den Nachweis der Befangenheit eines Prüfers gestellt. So urteilte das BVerwG a.a.O.:

„Keinen grundrechtlichen Bedenken begegnet allerdings, dass das OVG im Rahmen der Auslegung von § 14 I 1 SächsJAPO a. F. ein Einwirken, das darauf gerichtet ist, dass der Prüfer sich für befangen erklärt, einem Einwirken prinzipiell gleichgestellt hat, das darauf gerichtet ist, die Bewertung unmittelbar zu beeinflussen. Diese Gleichstellung trägt zu Recht dem Gesichtspunkt Rechnung, dass andernfalls vom Prüfling risikolos der Versuch unternommen werden könnte, einen Ausschluss nicht genehmer Prüfer zu provozieren und auf diese Weise die Notenvergabe wenigstens mittelbar zu beeinflussen."

Und später a.a.O.:

„Die Unvoreingenommenheit eines Prüfers wird dementsprechend nicht dadurch in Frage gestellt, dass er vor Bewertung einer Teilleistung Kenntnis von einem negativen Prüfungsbescheid zu einer anderen Teilleistung besaß, bei dessen Bestandskraft es auf diese Bewertung nicht mehr ankäme (BVerwG, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 364, S. 136 = BeckRS 1996, 31232774 ), dass er Kenntnis davon hat, dass ein Prüfling Wiederholer ist oder der Prüfung ein Verwaltungsstreitverfahren vorausgegangen ist (BVerwG, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 346, S. 62 = BeckRS 1995, 31255162 ), dass er eine Prüfungsleistung erneut bewerten muss, weil seine erste Entscheidung durch gerichtliche Entscheidung als fehlerhaft beanstandet worden ist (BVerwG, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314, S. 277 = NVwZ 1993, 686 = NJW 1993, 2632 L) oder dass er sich zunächst selbst für befangen erklärt und diese Erklärung später revidiert hat (BVerwG, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 209, S. 231 = NVwZ 1985, 576 )."


Die Rechtsprechung nennt das „Beeinflussungsresistenz von Prüfern" und hat dazu Annahmekriterien entwickelt.

So etwa:

„Von einem verantwortungsbewussten und gewissenhaften Prüfer kann erwartet werden, dass er solche Mitteilungen angemessen einzuordnen weiß und sich von ihnen bei seiner Bewertung nicht beeinflussen lässt. Dass sich im vorliegenden Fall der Prüfer auf Grund der Mitteilung der Kl. schließlich doch für befangen erklärte, durfte der Kl. nicht angelastet werden. Hierfür bestand nach dem Vorgesagten kein durch sie zu verantwortender Anlass", BVerwG a.a.O.

(Zitatende)

Ihren Angaben vermag ich nicht klar zu entnehmen, ob Sie nur die Exmatrikulation erfolgreich angefochten haben und/oder auch zugleich erfolgreich das Nichtbestehen der Prüfung. Insofern kann ich hier und vor allem auch ohne konkrete Akteneinsicht keine abschließende Erstbewertung vornehmen.


Dies vorangestellt zu Ihren

Fragen:

Es stehen jetzt 2 mündliche Prüfungen an. Kann ich einen Anwalt mit in die Prüfung nehmen? Ist das erlaubt? (ob es sinnvoll ist, ist was anderes. Ich meine wirklich, ist es erlaubt? Könnte ich das machen? Ich würde mich wohler fühlen).


Antwort:

Grundsätzlich nein, es sei denn, Ihre konkrete Prüfungsordnung enthielte entsprechende Ausnahmeregelungen oder aber die mündliche Prüfung wäre öffentlich bzw. teilöffentlich. Das Letztere „kann" etwa bei juristischen Prüfungen späteren Anwärtern zu Studienzwecken (nicht aber zur Unterstützung!) vom Prüfungsamt gestattet werden, wobei diese Regelung als Ermessen ausgestaltet ist.


Frage:

Gibt es weitere Möglichkeiten mich zu schützen? Kann man ein Aufnahmegerät in die mündliche Prüfung mit hinein nehmen?


Antwort:

Leider nein.


Frage:
Und, wie kann ich mich bei schriftlichen Prüfungen weiterhin verhalten?


Antwort:

Widerspruch, ggf. Klage und einstweiligen Rechtsschutz zu dem Verwaltungsgericht, was intern zu standardisierten „Überdenkungsverfahren" führt.

Wenn es allerdings so ist, dass

„die drei Prüfer sehr stark darunter leiden, dass es revidiert wurde, dass sie mir bestätigten, mündlich und sogar schriftlich in einer email, dass ich das Niveau für einen Master nicht besitze"


...und diese Email das konkret für alle drei Prüfer oder zumindest für konkret einen zu identifizierenden Prüfer, bezogen auf die konkret anstehenden Prüfung beweist, wäre das ein Ansatz, das Prüfungsamt/die Universität in Kts. zu setzten und die Befangenheit der Prüfungskommission zu rügen und bei Ablehnung weitere Rechtsmittel zu prüfen. Dies ggf. auch schon im Eilverfahren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 23. Februar 2015 | 10:04

Herzlichen Dank für Ihre ganze Mühe - die Sie sich nicht hätten machen brauchen, da ich den gesamten oberen Part ja weiß und nichts mit meiner Frage zu tun hatte.

Der untere Part, die konkreten Antworten auf meine Fragen verstehe ich zusammengefasst nun wie folgt:

Nein, weder ein Aufnahmegerät noch die Mitnahme eines Anwaltes oder Zeugen, in eine mündliche Prüfung, sind erlaubt. Ich habe nun die Aufgabe, wenn es nochmals passiert, dass meine Leistung als durchgefallen beurteilt wird, erneut entweder Eilverfahren oder mittels Klage vorzugehen. Richtig?

Herzlichen Dank.
SR

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23. Februar 2015 | 13:31

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Sie hatten mir leider nicht mitgeteilt, welches Fach an welcher Universität in Rede steht. Deshalb meine grundsätzlichen Ausführungen. Denn es gibt zahlreiche Prüfungsordnungen für unterschiedliche Graduierungen in diversen Fakultäten/Fachbereichen. Nur etwa für die Uni Köln/Wiso-Fakultät: 5 Bachelor, 8 Master und 9 Diplom-Prüfungsordnungen.

Beispielhaft regelt § 9 der Prüfungsordnung für den Bachelor-Studiengang der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät unter Absatz 4/5:

(4) 1Die Bewertung der Prüfungsleistungen soll den Prüflingen nach Möglichkeit innerhalb von sechs Wochen mitgeteilt werden. 2Abweichend von Satz 1 wird das Ergebnis einer mündlichen Prüfung dem Prüfling im Anschluss an die Prüfung mitgeteilt. 3Die Bewertung der Bachelorarbeit soll dem Prüfling nach spätestens acht Wochen mitgeteilt werden. 4Die Bewertungen der Prüfungsleistungen werden auf den Internet-Seiten des Prüfungsamtes bekannt gemacht; über das Ergebnis ihrer Bachelorarbeit werden die Studierenden durch schriftlichen Bescheid informiert.

(5) 1Nach Bekanntgabe eines Prüfungsergebnisses wird jedem Prüfling oder einem entsprechenden Bevollmächtigten auf Antrag Einsicht in seine in dieser Prüfung erbrachten schriftlichen Prüfungsleistungen und die darauf bezogenen Gutachten und Korrekturvermerke der Prüferinnen beziehungsweise Prüfer sowie in die Protokolle zu mündlichen Prüfungen gewährt. 2Der Zeitpunkt für die Antragstellung sowie die vorgesehenen Orte und Termine für die Einsichtnahme werden jeweils spätestens eine Woche vorher bekannt gegeben. 3Das weitere Verfahren der Einsichtnahme regelt der Prüfungsausschuss. 4Nach Ablauf der festgelegten Fristen ist eine Einsichtnahme nur noch möglich, wenn ein Prüfling das Versäumen der Frist nachweisbar nicht zu vertreten hat.


Ein Bevollmächtigung eines Dritten, also auch eines Anwalts, zur Akteneinsicht in die Prüfungsleistungen ist also möglich, ggf. auch in Ihrem Beisein.


Die Johannes Gutenberg Universität in Mainz etwa regelt:

„Als Jurastudierende/r können Sie eine mündliche Prüfung besuchen, sofern keine Kandidatin und kein Kandidat die Öffentlichkeit ausgeschlossen haben. Ein Anspruch auf Besuch einer mündlichen Prüfung besteht nicht."


Was das Tonaufzeichnungsgerät anbelangt, würde dem schon bei unbefugtem Gebrauch § 201 StGB entgegenstehen.

Eine Befugnis konnte ich den mir zugänglichen Prüfungsordnungen leider nicht entnehmen.

Mit guten Wünschen zum Erfolg verbleibe ich,
Ihr
W. Burgmer
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