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Befahren eines Grundstücks

| 27.09.2021 22:22 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


23:18

Zusammenfassung:

Es geht um die Wahrnehmung des Eigentums- oder Besitzrechts bei Hausfriedensbruch.

Hallo,

Meine Hofeinfahrt wird täglich zum Wenden von PKWs benutzt. Deswegen habe ich im Hof gut lesbar zwei Schilder aufgehängt die das Befahren und Wenden in meiner Einfahrt verbieten. Dennoch wird es weiterhin von immer den selben Autos getan. Ich bin sogar schon extra im Hof gewesen und wollte einen Fahrer mündlich darauf hinweisen, der hat mich absichtlich ignoriert und fast meinen Hund überfahren. Kann ich das unerwünschte wenden zur Anzeige bringen?

27.09.2021 | 22:59

Antwort

von


(831)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrer Frage:

Solange Ihre Hofeinfahrt bzw. der "Wendebereicht" nicht vom Träger der Straßenbaulast gewidmet ist, können und dürfen Sie das Wenden, Befahren etc. untersagen. Auch mittels eines entsprechend formulierten, privaten Hinweisschilds (nicht mit einem offiziellen Verbotsschild verwechselbar).

Als Eigentümer haben Sie einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB, als Besitzer (z.B. Miete/Pächter) einen vergleichbaren Anspruch wg. Besitzstörung, § 862 Absatz 1 BGB.

Ein einfaches Mittel wäre auch eine Absperrung, wenn Sie den etwas umständlichen Weg über eine zivilrechtliche Unterlassungsklage nebst erforderlicher Beweissicherung vermeiden möchten. Zudem können Sie auch gegen den Fahrer (!) des jeweiligen PKW eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch nebst Strafantrag nach § 123 Absatz 2 StGB stellen und somit auch die Polizei einschalten.

Ein Abdrängen Ihrer Person durch einen Autofahrer wäre sogar eine strafbare Nötigung, ggf. sogar noch mehr.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 27.09.2021 | 23:05

Was bedeutet genau „dem Träger der Straßenbaulast gewidmet"? Es handelt sich um eine kleine Seitenstraße, die direkt an meinem Hof vorbeiläuft. Ich bin alleinige Eigentümerin des besagten Grundstückes mit der Hofeinfahrt,
Eine Art Hindernis soll durch drei Pfeiler noch diese Woche in der Einfahrt installiert werden. Allerdings so dass tatsächlich noch gewendet werden könnte da ich selbst ja noch mit dem Auto hinausfahren muss.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.09.2021 | 23:18

Gerne zu Ihre Nachfrage:

Wenn Sie "alleinige Eigentümerin des besagten Grundstückes mit der Hofeinfahrt" sind, und aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse (z.B. Brandschutz, Rettungswege etc.) oder einer Widmung der Seitenstraße aus eben diesen Gründen (erfahren Sie bei Ihrer Kommune) dürfen Sie Ihr Grundstück von jedem Verkehr der beschriebenen Art ausschließen.
Wenn es so ist, dass "tatsächlich noch gewendet werden könnte, da Sie selbst ja noch mit dem Auto hinausfahren müssen", gehe ich per Ferndiagnose davon aus, dass das so OK ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.09.2021 | 07:43

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.09.2021
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