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Beerdigungskosten und Eigentum an Gegenständen aus dem Haushalt

23.08.2012 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


15:09

Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Mein Ehemann ist kürzlich verstorben. Er hat 2 Söhne aus erster Ehe, ich habe 1 Tochter mit in die Ehe gebracht, die seinen Namen angenommen hat, jedoch nicht adoptiert wurde.

Mein Ehemann hat eine Lebensversicherung in Höhe von 30.000€ abgeschlossen, Bezugsberechtigte sind seine beiden Söhne aus 1. Ehe.

Wir hatten uns ca. 3 Wochen vor seinem Tot getrennt, d. h. er hat zu dem Zeitpunkt eine eigene Wohnung bezogen. Scheidung ist jedoch noch nicht eingereicht worden. Zum Bezug der Wohnung hat er erhebliche Teile an Möbeln, TV, Computer etc aus der gemeinsamen Wohnung mitgenommen und damit seine neue Wohnung eingerichtet. Lediglich einen neuen Kühlschrank musste er sich neu beschaffen.

Wir besitzen ein Auto, dessen Finanzierung er allein unterschrieben hat (meine Eltern sind lediglich Bürgen). Wir haben jedoch gemeinsam gewirtschaftet, so dass die Bezahlung der Raten effektiv aus unserem gemeinsamen Einkommen erfolgt ist. Die Finanzierung erfolgte mit Versicherung über Restschuldbefreiung im Todesfalle.

Meine Tochter hat ein Beerdigungsinstitut beauftragt weil ich unter Schock stand und dazu nicht in der Lage war und seine Söhne kurzfristig nicht erreichbar waren.

Nun zu meinen Fragen:

1) Die Söhne erhalten die Lebensversicherung über 30.000€, weigern sich jedoch an den Bestattungskosten zu beteiligen. Hat meine Tochter eine rechtliche Handhabe, dass sie sich daran beteiligen. Was passiert, wenn sie das restliche Erbe ausser der LV ausschlagen? Bleibe ich dann allein auf den Kosten sitzen obwohl ich kein weiteres Barvermögen geerbt habe?

2) Wem gehört das Auto? Durch die Restschuldversicherung ist es nun schuldenfrei. Gehört es als Haushaltsgegenstand mir oder fällt es in die Erbmasse und ist mit den Söhnen zu teilen?

3) Wem gehören die weiteren Gegenstände in seiner Wohnung. Eigentlich entstammen sie unserem gemeinsamen Haushalt (bis auf den Kühlschrank). Fällt das nun ins Erbe, das mit seinen Söhnen zu teilen wäre?

4) Sein Girokonto war mit ca. 1.500€ überzogen. Muss ich dies ausgleichen bzw. anteilig seine Söhne als Miterben? Ich habe auch noch eine Rechnung eines Anwalts gefunden wegen einer Unterhaltsstreitigkeit mit seinem Sohn. Wer muss diese Rechnung begleichen? Ich selbst befinde mich in Privatinsolvenz.

23.08.2012 | 14:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Der Erbe/die Erben haftet/haften für die Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe/die Erben trägt/tragen die Kosten der Beerdigung des Erblassers.

Da gibt es keine Ausnahme, es sei denn, der Erblasser hätte dahingehend etwas anderes bestimmt.

Dieses ergibt sich aus § 1967 und § 1968 BGB .
Ihre Tochter bzw. Sie sollten die Söhne darauf hinweisen. Sonst müsste geklagt werden, sofern nicht eine Aufrechnungsmöglichkeit oder ein Zurückbehaltungsrecht bestünde, was genau geprüft werden müsste, ich hier aber nicht ohne Weiteres annehme.

Bei einer Ausschlagung müssen die verbleibenden Erben die Nachlassverbindlichkeiten aufteilen, wenn alle ausschlagen, würde der Staat erben, so dass dann eine Beerdigung einfacher Art von Letzterem gezahlt würden – aber erst dann.

Ansonsten bestünde nur folgende Möglichkeit:
Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich nur auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist.

2.
Wird der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.

Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.

Ich nehme hier an, dass nur Ihr Mann Eigentum an dem Auto erworben hat.

Das Auto gehört Ihnen damit nicht allein, Sie haben aber – wie gesehen – eine höhere Erbquote an dem gesamten Nachlass.

Einen einzelnen Nachlassgegenstand können Sie im Übrigen leider nicht verlangen, nur wenn Sie dieses mit anderen Miterben vereinbaren.

3.
Ich verweise auf meine Antwort zu 2.

Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.

Diese gehören Ihnen dann ideal im Bruchteil zu 1/2. Der andere Bruchteil von 1/2 wird vererbt und unter Erben aufgeteilt.

4.
Für Nachlassverbindlichkeiten haften die Erben gemeinschaftlich, s. o.

Sie müssten zunächst ein Nachlassverzeichnis - auch darüber - aufstellen.

Dafür haften Sie grundsätzlich voll und ganz auch mit eigenem Vermögen.

Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich nur auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist, s. o.
Vorher können Sie form- und fristgerecht das Erbe ausschlagen, wenn Sie zum Ergebnis kommen, dass der Nachlass überschuldet sein dürfte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 23.08.2012 | 14:50

Deute ich ihre Antwort dahingehend richtig, dass die Bestattungskosten also zur Hälfte von mir und zu Hälfte von den beiden Söhnen getragen werden müssten, wenn keiner das Erbe ausschlägt?

Leider sind noch die beiden Punkte offen geblieben: Wirkt sich meine Privatinsolvenz auf meine Zahlungsverpflichtung aus und wird die Rechnung des Anwalts mit dem Tod meines Ehemannes hinfällig oder muss sie von den Erben beglichen werden?

Danke und mit bestem Gruss

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.08.2012 | 15:09

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, das haben Sie richtig zusammengefasst.

Zu den noch offenen Punkten:

Die Anwaltsrechnung wäre von den Erben als Nachlassverbindlichkeit zu zahlen.

Zur Privatinsolvenz:
Das müssten Sie unbedingt mit dem Insolvenzverwalter besprechen, vor Erbschaftsannahme.

Ohne nähere Kenntnis des Insolvenzverfahrens kann ich da leider nichts weiter sagen - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Eventuell können Nachlassverbindlichkeiten mit einbezogen werden bzw. wäre ein Nachlassinsolvenzverfahren zusätzlich einzuleiten, was ich aber leider so aus der Ferne nicht sagen kann.

Auswirkung hat es auf jeden Fall.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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