Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beerdigungskosten Kostenübernahme trotz Gütertrennung

| 05.05.2014 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Zusammenfassung: Es handelt sich um die Frage, wer für die Beerdigungskosten des verstorbenen Bruders einstehen muss und inwieweit ein Auskunfts- und Belegvorlageanspruch des Sozialamtes sich nicht nur auf die Geschwister, sondern auch deren Ehegatten bezieht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Bruder ist leider vor kurzem verstorben. Da er Sozialhilfeempfänger war hat er keinerlei Vermögen hinterlassen. Freundin und Kind können ebenfalls nicht zur Zahlung der Bestattungskosten belangt werden, da auch sie von Sozialhilfe leben. Aus diesem Grund ist das Sozialamt nun auf mich und meine Schwester zugekommen mit der Bitte um Offenlegung der Vermögensverhältnisse. Ich selber bekomme eine kleine Rente (200 EU), ,habe aber einige Wertpapiere sowie eine Eigentumswohnung, in der ich gemeinsam mit meinem Mann lebe. Ebenso haben wir vor vielen Jahren Gütertrennung vereinbart. Für mich stellen sich nun folgende Fragen:

- Wie detailliert muss meine Vermögensaufstellung sein? Einzelaufstellung, Kontobewegungen etc. Ist die Bank zur Auskunft verpflichtet?
- Kann das Amt mich zum Verkauf meiner Wertpapiere, bzw. zur Beleihung des Eigentums verpflichten?
- Müssen wir die Vermögensverhältnisse meines Mannes ebenfalls offenlegen? Wie detailliert muss diese Aufstellung sein?

Es wäre schön, wenn Sie hier ein wenig Licht ins Dunkle bringen könnten.

Vorab vielen Dank für Ihre Hilfe.



Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gern wie folgt beantworten möchte:

Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid aussprechen.

Die Beerdigungskosten sind gem. § 1968 BGB von dem Erben zu tragen. Es muss in Ihrem Fall daher zunächst geklärt werden, wer überhaupt Erbe geworden ist. Sie geben an, dass Ihr Bruder ein Kind hat. Dieses steht in der gesetzlichen Erbfolge vor Ihnen und Ihrer Schwester. Sollte das Kind das Erbe ausgeschlagen haben, ist als nächstes zu prüfen, ob Sie und/oder Ihre Schwester das Erbe angenommen haben. Hier gilt die sechs wöchige Frist zur Erbausschlagung, nach Mitteilung des Nachlassgerichtes, dass Sie als Erbin in Betracht kommen. Haben Sie das Erbe ausgeschlagen, sind auch keine Beerdigungskosten von Ihnen zu tragen.

Dementsprechend sind Sie in diesen Fall auch nicht verpflichtet, Ihre Vermögenswerte offen zu legen. Eine Pflicht zur Tragung der Beerdigungskosten besteht im Fall eines insolventen Erben nur dann, wenn eine gesetzliche Unterhaltspflicht zum Verstorbenen bestand. Dies ist bei Geschwistern nicht der Fall.

Bitte prüfen Sie daher zunächst, wer Erbe nach Ihrem Bruder geworden ist.

Sollte Sie Erbin geworden sein, müssen Sie Ihre Vermögenswerte detailliert aufführen. Normalerweise übersendet das Sozialamt ein Formblatt. In diesem werden die verschiedenen Einkommens- und Vermögensarten abgefragt, so dass Sie auf diese Punkte eingehen müssen. Sie würden im Zweifel zwar nicht verpflichtet werden, die Eigentumswohnung oder Wertpapiere zu verkaufen, jedoch kann das Sozialamt Ihnen die Kosten der Beerdigung auferlegen. Woher diese Mittel letztendlich stammen, ist für das Sozialamt nicht von Belang.

Das Sozialamt hat im Fall einer berechtigten Auskunft auch das Recht Belege für das Einkommen und Vermögen zu verlangen. Komplette Kontenbewegungen sind dabei aber nicht umfasst, sondern der aktuelle Kontostand.

Da es die Möglichkeit gibt, dass Ihr Mann Ihnen im Rahmen des Familienunterhalts unterhaltspflichtig ist, erstreckt das Sozialamt oft die Auskunft auf den Ehegatten. Dies ist rechtlich zulässig. Eine Vereinbarung zur Vermögenstrennung spielt dabei keine Rolle, da nach dem monatlichen Einkommen oder vorhandenen Vermögen geprüft wird, ob eine Unterhaltspflicht von Ihrem Mann Ihnen gegenüber besteht. Die Gütertrennung betrifft nur den Fall, dass bei einer Ehescheidung kein Vermögensausgleich stattfindet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2014 | 14:59

Vielen Dank für Ihre ausführliche und verständlichen Antworten. Da sowohl ich, meine Kinder als auch meine Schwester das Erbe ausgeschlagen haben, genügt also hier das Einreichen der Bestätigung und das Thema hat sich dann erledigt? Richtig?
LG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2014 | 15:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Der Nachweis zur Ausschlagung der Erbschaft müsste gegenüber dem Sozialamt genügen. In erster Linie kommt sowieso das Kind des Verstorbenen in Betracht. Ein Auskunftsanspruch besteht immer nur dann, wenn überhaupt die theoretische Möglichkeit gegeben ist, dass eine Zahlungspflicht bestehen könnte. Ist aber bereits ersichtlich, dass keine Zahlungspflicht besteht, muss auch keine Auskunft erteilt werden. Eine theoretische Zahlungspflicht sehe ich in Ihrem Fall nicht, da zum Einen die gesetzliche Regelung des § 1968 BGB gegen eine Kostentragung spricht und auch sich aus dem Bestattungsgesetz Ihres Bundeslandes für Sie keine Kostentragungspflicht ergibt.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 05.05.2014 | 15:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Einfach Top! Vielen Dank."
FRAGESTELLER 05.05.2014 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71458 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ja war alles sehr gut, danke ! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Antwort auf meine Frage war kompetent und schnell. Mein Gegner ist weiterhin bockig und will die Rechtslage nicht wahrhaben. Da wäre noch ein Verweis auf einen Gesetzestext oder Paragrafen hilfreich gewesen. Bin aber trotzdem ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt war hilfsbereit, hat schnell und detailliert geantwortet und war sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER