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Beerdigungskosten Ehefrau fühlt sich nicht dafür zuständig

| 24.06.2018 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Angenommen folgender Fall:
Ehemann (A) und Ehefrau (B) schließen einen notariell beglaubigten Ehe- und Erbvertrag mit Gütertrennung ab und verfügen
„Unter Verzicht auf das uns zustehende gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht vermachen wir uns gegenseitig den lebenslänglichen und unentgeltlichen Nießbrauch am gesamten Nachlaß des Zuerstversterbenden von uns.".

Ein Inventarverzeichnis wurde nicht erstellt. Auf das A gehörende bebaute Grundstück wurde ein aufschiebendes bedingtes Nießbrauch zu Gunsten von B eingetragen.
Erben sollten die jeweiligen Abkömmlinge sein. Im Falle von A die Tochter C und die Tochter D.
In einer Jahre später erstellten notariell beglaubigten Ergänzung hierzu werden drei Vorausvermächtnisse gemacht:
B erhält das Guthaben auf dem Girokonto
C erhält das Guthaben auf dem Tagesgeldkonto.
D erhält das mit Nießbrauch belastete Haus.
Zusätzlich hat A eine Kapitallebensversicherung zu Gunsten von B abgeschlossen.
Mündlich hat A im Beisein von B und D erklärt, dass D sich um seine Beerdigung kümmern soll und die Beerdigungskosten und Grabstein für ein Doppelgrab A+B vom Girokonto bezahlt werden sollen.
Für die Gestaltung des Grabsteins für ein Doppeltgrab hatte A sich bereits zwei Angebote kommen lassen.
Am Todestag von A sind außer den beiden Bankkonten keine Barmittel vorhanden. An beweglichen Gegenständen ist lediglich ein A gehörendes Auto von größeren Wert.
B ist nicht mehr geschäftsfähig. Der Betreuer (E) weigert sich unter Hinweis darauf, dass B kein Erbe (weil sie ja verzichtet hat) dass vom laufenden Girokonto die Beerdigungskosten bezahlt werden (weil Vorausvermächtnis). Die auf den Namen von B lautende Rechnung des Bestatters hat E an den Bestatter zurückgeschickt. C + D haben daraufhin veranlasst, dass die Rechnung vom laufenden Girokonto bezahlt wird.
C+D als Töchter und Erben sind selbstverständlich bereit, für die Nachlassverbindlichkeiten aufzukommen wenn B als Ehefrau (bzw. deren Betreuer) sich nicht dafür zuständig fühlt.
Folgende Fragen stehen im Raum:
1. Ist B zur Übernahme der Beerdigungs- und Grabkosten verpflichtet? B hat zwar auf ihr Erbe verzichtet, hat aber durch den Tod von A einen Vermögenszuwachs aus LV + Girokonto + Nießbrauch im 6-stelligen Bereich.
2. Würde eine eidesstattliche Erklärung von C + D helfen den Willen von A durchzusetzen, dass erst die Nachlassverbindlichkeiten (Beerdigung etc.) vom Girokonto bedient werden vor Auszahlung des Guthabens?
3. E als Betreuer hat angeboten, dass nach Verwertung des Autos B 1/3 der Beerdigungskosten übernimmt. Frage: hat B Anspruch darauf, dass erst das Auto verwertet wird, bevor B für die Nachlassverbindlichkeiten in Anspruch genommen werden soll?
4. Auf dem Girokonto sind außer Beerdigungskosten auch Hauskosten und Posten aufgelaufen, die B betreffen. Können diese im Wege der Aufrechnung von dem zum Todeszeitpunkt festgestellten Kontostand abgezogen werden?
5. Ist der Nießbrauch auf dem A gehörigen (weil bereits vor Heirat vorhanden) Hausrat durch das Vorausvermächtnis an D aufgehoben?
Für eine baldige Beantwortung wäre ich sehr dankbar.

24.06.2018 | 14:27

Antwort

von


(591)
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.


1. Nein. § 1986 sagt ganz klar, dass die Erben die Kosten der Beerdigung aus dem Nachlass zu zahlen haben. Der Vermögenszuwachs von B ist kein Erbe, daher muss B auch die Beerdigung nicht bezahlen. Es wäre allerdings zu betrachten woraus die Erbmasse besteht. Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung geht meines Erachtens hervor, dass das gemeinsame Girokonto anteilig in die Erbmasse fällt. Daher wäre B zwar die falsche Adressatin der Rechnung aber die Kosten müssten vom gemeinsamen Konto (quasi von A´s Hälfte) beglichen werden.

2. Jein. Um ein Testament anzufechten muss bewiesen werden, dass der wirkliche Wille des Erblassers im Testament keine Berücksichtigung findet. Grundsätzlich kann hier auch eine Versicherung an Eides statt als Beweis herangezogen werden. Eine Auslegung gegen den Wortlaut wird aber nur äußerst selten (so gut wie nie) angenommen. C und D müssten also gehört werden, einen Erfolg halte ich für so gut wie ausgeschlossen.

3. Wenn B nicht Erbe wird, haftet Sie nicht für die Nachlassverbindlichkeiten. Dementsprechend kann Sie nichts verlangen, kann aber andererseits auch nicht zur Zahlung verpflichtet werden.

4. Ich verstehe Ihre Frage so, dass B noch offene Rechnungen hat. Diese muss Sie unabhängig vom Todesfall des A selbst bezahlen. Eine Aufrechnung kommt nur dann in Betracht wenn sich gleichartige, fällige Forderungen gegenüber stehen. Das heißt, B müsste einen Anspruch gegen C und D haben (zum Beispiel auf Auszahlung Ihrer Hälfte vom Girokonto) und die Erben einen Anspruch gegen B (zum Beispiel aus vom Girokonto beglichenen Forderungen Dritter gegen B). Stehen sich diese Forderungen fällig gegenüber so wäre eine Aufrechnung möglich. Beachten Sie aber, dass bei einem gemeinsamen Girokonto Forderungen die vor dem Erbfall entstanden sind möglicherweise auch von den Ehegatten zu zahlen wären. (in diesem Fall stünden sich eben keine aufrechenbaren Forderungen gegenüber).

5. Ein Nießbrauch bedarf zur Gültigkeit der Eintragung. Durch ein Vorausvermächtnis geht der Nießbrauch mit über, sodass B den Nießbrauch nun gegen D geltend machen kann.

Meine Antworten gehen (mit Ihrer Sachverhaltsschilderung) davon aus, dass B nicht Erbin geworden ist. Dies kann nur nach genauer Prüfung des Testaments sicher gesagt werden. Wenn dann C und D Erbinnen geworden sind (und B nicht), stellt sich allerdings die Frage ob C und D gegen die Vermächtnisnehmerin B nicht einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben. Dieser liegt dann vor, wenn durch ein ausgesetztes Vermächtnis das Vermögen des Erblassers soweit geschmälert wird, dass ein Pflichtteilsberechtigter seinen Pflichtteil nicht mehr bekommt. Ich empfehle Ihnen, sich hier anwaltlichen Rat einzuholen ob dieser Weg nicht der richtige wäre. Dies insbesondere auch unter dem Aspekt, dass B unter Betreuung steht und vermutlich Ihr Vermögen für die Betreuungsleistungen nach und nach aufbrauchen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.06.2018 | 09:58

Sehr geehrter Herr RA,
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Aus Ihrer Antwort geht hervor, dass die Nachlassverbindlichkeiten zu Lasten des Girokontos des Verstorbenen A (welches entgegen Ihrer Annahme auf den Namen von A lautet - also kein Gemeinschaftskonto war) gehen und erst danach das verbleibende Guthaben als Vorausvermächtnis an B ausgezahlt wird. Habe ich das so richtig verstanden?
Vielen Dank im Voraus für eine baldige Antwort
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.06.2018 | 10:17

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich entschuldige mich für die falsche Annahme meinerseits.

Die Nachlassverbindlichkeiten sind aus der Erbmasse von den Erben zu zahlen. Wenn B tatsächlich nicht Erbin geworden ist, muss Sie aus Ihrem Vermächtnis heraus keine Nachlassverbindlichkeiten begleichen. Vereinfacht gesagt: Mit dem Tod eines Menschen endet seine Geschäftsfähigkeit. Alles was er vorher gemacht hat, muss von den Erben übernommen werden. Es findet vor der Auskehrung des Vermächtnisses keine Abrechnung mit den Schulden statt. Das Konto ist mit dem Stand des Todeszeitpunktes auszukehren. (Das heißt auch Einzüge von Aldi und Co. sind dem Vermächtnisnehmer von den Erben auszugleichen). Durch diese Einzüge (und gerade bei den Beerdigungskosten wird ja von erheblichen Summen die Rede sein) kann lediglich ein Pflichtteilergänzungsanspruch entstehen.

zur Frage 4: Nein. Entscheidend ist der Kontostand zum Zeitpunkt des Todes. (Wenn danach Kosten der Vermächtnisnehmerin abgehen ist das deren Geld. Wenn davor Kosten abgegangen sind, wäre zu prüfen ob es sich um Schenkungen handelt.) Eine Aufrechnung scheidet hier aber aus.

Ich bitte nochmals mein Versehen zu entschuldigen.

Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne via Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.06.2018 | 15:23

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