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Beerdigungskosten - Bestattungspflicht gleich Kostenpflicht?

25.04.2012 08:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Mein Bruder, hochverschuldet und mittellos, ist in einem Pflegeheim in Schleswig-Holstein verstorben. Ich bin die einzigste Verwandte und wohne in Baden-Wttbg. Ehefrau, Kinder und Eltern sind nicht vorhanden.

Ich weiß, daß ich bestattungspflichtig bin. Meine Frage ist, bin ich auch kostentragungspflichtig. Nach §1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Aufgrund der hohen Verschuldung meines Bruders werde ich das Erbe allerdings ablehnen. Meiner Kenntnis nach ist infolge dann die nächste unterhaltspflichtige Person kostentragungspflichtig (§1615 BGB). Als Schwester bin ich aber nicht unterhaltspflichtig. Übernimmt in diesem Fall also, ggfls. auf Antrag, die Kommune die Kosten der Beerdigung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Aus der Bestattungspflicht geht auch im Falle des verschuldeten Nachlasses die Pflicht zur Übernahme der Kosten für die Bestattung einher.

Sie sollten hier beim zuständigen Sozialamt in Schleswig-Holstein umgehend einen Antrag nach § 74 SGB XII auf Übernahme der Bestattungskosten stellen.

Der Träger der Sozialhilfe hat die Kosten der Bestattung zu übernehmen, wenn und soweit der Nachlass zur Bestreitung des Bestattungsaufwandes nicht ausreichen und die Kostentragung für den Verpflichteten unzumutbar ist.

Die Zumutbarkeitsprüfung ist immer eine Einzelfallprüfung. Hier wird nicht alleine auf Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse abgestellt, sondern auch auf Ihr Näheverhältnis zum verstorbenen Bruder. Sie müssen in dem Antrag also darlegen, warum Ihnen die Übernahme der Kosten nicht zugemutet werden kann.

Den Antrag auf Kostenübernahme können Sie sowohl vor der Besattung als auch nach der Bestattung beim Sozialamt stellen.

Bitte achten Sie darauf, dass Ihre Kinder, soweit vorhanden, ebenfalls das Erbe dann ausschlagen müssten.





Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2012 | 11:56

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für Ihre Auskunft.

Meine Annahme, daß nach dem Erben nur dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtige Personen für die Beerdigungskosten aufzukommen haben, ist also falsch?

Kostenübernahmepflichtig ist demnach in jedem Fall der Beerdigungspflichtige.
Habe ich Sie dahingehend richtig verstanden?

Ich frage deshalb so dezidiert nach, weil in einigen Texten die Bestattungspflicht von der Kostentragungspflicht getrennt wird.
Zitat: „Sind die Beerdigunskosten vom Erben nicht zu erlangen, trifft denjenigen die Kostentragungspflicht, der dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig war (§1615).
Als Schwester bin ich meinem Bruder gegenüber aber nicht unterhaltspflichtig gewesen.
Ich hatte bereits in meiner Erstanfrage darauf abgehoben.

Mit freundlichem Gruß
Anita Steininger

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2012 | 12:16

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Zu unterscheiden ist hier zwischen den zivilrechtlichen Regelungen im Hinblick auf die Erben und Unterhaltspflichtigen des Verstorbenen und den öffentlich-rechtlichen Regelungen, die sich aus dem Bestattungsgesetzes ergeben.

Gemäß § 2 Abs. 12 Bestattungsesetz Schleswig-Holstein sind als Hinterbliebene folgende Verwandten normiert.

Hinterbliebene sind die folgenden volljährigen Personen:
a) die Ehegattin oder der Ehegatte,
b) die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner,
c) leibliche und adoptierte Kinder,
d) Eltern,
e) Geschwister,
f) Großeltern und
g) Enkelkinder der verstorbenen Person.
Soweit das Gesetz den Hinterbliebenen eine Pflicht auferlegt öder ein Recht einräumt, sind sie in der hier bestimmten Reihenfolge zu ihrer Erfüllung verpflichtet oder seiner Wahrnehmung berechtigt.


Gibt es nämlich keine Erben oder Unterhaltsverpflichtete, so trifft leider die Kostenübernahmeverpflichtung die Personen, die in der vorstehenden Reihenfolge benannt sind.

Unabhängig von der Erbenstellung und der Unterhaltspflicht sind Sie dann als nächste Angehörige zur Kostenübernahme verpflichtet.

Aus diesem Grunde rate ich Ihnen dringend an, beim Sozialamt einen Antrag nach § 74 SGB XII zu stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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