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Beerdigungskosten, Hausräumungskosten


01.09.2007 23:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine im Mai verstorbene Großmutter hat meine Tante durch ein Testament zur Alleinerbin bestimmt. Gegenstand der Erbemasse ist ein Mehrfamilienhaus. Im Testament hat meine Großmutter meiner Tante zur Auflage gemacht, dass im sie Falle der Veräusserung des Hauses 1/8 des Verkaufserlöses an mich und jeweils 3/16 an ihre eigenen 2 Kinder auszuzahlen hat. Meine Mutter hat einen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen der auch testamentarisch festgehalten wurde.

Im Juni hat meine Tante das Haus dann nach eigenem Bekunden verkauft. Der genaue Verkaufserlös ist mir nicht bekannt. Das Haus hat sie durch eine Firma, die Haushaltssauflösungen durchführt, räumen lassen.

Meine Tante behauptet nun, dass sie das Geld für das Haus noch nicht bekommen hat. Weiter will sie von dem Verkaufserlös die Kosten für die Beerdigung meiner Großmutter und die Hausräumungskosten von dem Verkaufserlös abziehen. Ob dies anteilig, und wenn ja zu welche Anteilen, geschehen soll hat sie nicht gesagt. Dann möchte sie noch einen Steuerberater hinzuziehen, um Erbschaftssteuerfragen zu klären. Auch diese Kosten will sie vom Verkaufserlös abziehen.

Meine Fragen: Ist meine Tante berechtigt, die Kosten für Beerdigung, Hausräumungskosten und Steuerberater von dem Verkaufserlös abzuziehen? und muß meine Tante mir nicht einen Nachweis über die Höhe des Kaufpreises des Hauses vorlegen? Sollte nach über 2 Monaten nicht der Kaufpreis des Hauses überwiesen worden sein?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


aufgrund der Tatsache, dass Ihre Großmutter Alleinerbin ist, muss sie zwar auch allein für die Nachlassverbindlichkeiten, also auch für die Hausräumungskosten und die Beerdigungskosten, oder auch die Ebrschaftssteuer aufkommen, siehe §§ 1967, § 1968 BGB.
Dies hat zwar auch grundsätzlich zur Folge, dass der Nachlass um diese erbfallbedingten Schulden zu bereinigen ist.

Aber eine Kürzung Ihres Anteils wäre an sich nur innerhalb einer Erbengemeinschaft möglich, soweit es um die Aufteilung der Erbteile geht - diese Konstellation liegt aber hier gerade nicht vor.

Im Übrigen könnte die Alleinerbin Ihnen als begünstigte Person gegenüber eine Kürzung erst dann vornehmen, wenn der verbleibende Nachlass nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten nicht mehr ausreichte, um die von der Erblasserin verfügte Auflage (ebenso, wenn es sich um ein Vermächtnis handelt) vollständig zu erfüllen.

Zum Anderen kann sich eine Kürzungsmöglichkeit aus dem Inhalt der Auflage ergeben. Dann hätte Ihnen jedoch in dem Testament ein Anteil an dem (bereinigten) Nachlass zugedacht sein müssen und nicht - wie hier - ein klar bestimmter Anteil am Verkaufserlös.

Es bleibt somit dabei, dass Sie 1/8 des Verkaufserlöses ungeschmälert erhalten müssen.

Ihre Tante ist Ihnen gegenüber somit auch auskunftspflichtig über die Höhe des erzielten Kaufpreises. Dies ergibt sich hier aus § 242 BGB.

Aufgrund der eindeutigen Verfügung Ihrer Großmutter ist davon auszugehen, dass Ihr Anteil am Erlös sofort mit dessen Erzielung fällig ist.
(Nur wenn der Erfüllungszeitpunkt nach dem Erblasserwillen in das Belieben der mit der Auflage beschwerten Person gestellt ist, wäre im Zweifel die Forderung erst mit dem Tod des Beschwerten, also Ihrer Tante, fällig, siehe § 2181 in Verbindung mit § 2192 BGB).

Insofern müssten Sie ebenfalls von Ihrem Auskunftsanspruch Gebrauch machen, um in Erfahrung zu bringen, wann der Kaufpreis gezahlt wird. Diese Auskunft ist für Sie auch im Hinblick auf mögliche Verzugszinsen von Bedeutung und kann Ihnen deshalb nicht verwehrt werden, weil Ihre Tante mit dem Verkauf nicht nur ein eigenes, sondern auch - zu Ihren Gunsten - ein fremdes Geschäft zu besorgen hat (allgemeiner Rechtsgrundsatz in ständiger Rechtsprechung, z.B. BGH NJW 1979, 1304).


Ich hoffe, meine Ausführungen sind für Sie verständlich und hilfreich. Für Rückfragen stehe ich bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 02.09.2007 | 00:50

Korrektur:

Zu Beginn meiner Antwort muss es natürlich lauten:

„aufgrund der Tatsache, dass Ihre TANTE Alleinerbin ist...“
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