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Beerdigung meines Vaters, Kosten, Erbschein usw.

18.08.2016 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Bestattungspflicht nach Ausschlagung der Erbschaft; Kostenübernahme durch Sozialamt nach § 74 SGB SGB XII

Mein Vater ist am 20.Juli verstorben. Die Feuerwehr hat ihn aus der Wohnung geholt und ins KH gebracht. Er hatte wohl eine Lungenentzündung und die Verwandten haben sich vor Ort nicht gekümmert. Ich erfuhr von seinem Tod erst als er schon 10 Tage im Kühlhaus des KH lag. Bin selbst fast 300 KM weg und 100 % schwerbehindert.

Ich habe bis jetzt nur den Totenschein. Ein Erbschein wird noch zu beantragen sein. Innerhalb 6 Wochen kann ich dasErbe wohl auch ausschlagen...

Die Beerdigung hat fast 4000 € gekostet und die soll ich nun zahlen. Ich und meine Frau haben Rente und wenig zur Seite gelegt.

1 - Kann das Sozialamt beim Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten das Geld meiner Frau anrechnen?
1 - Muss man 3 Monate Kontonachweise erbringen?
3 - Nur Kontostände oder Einzelpositionen?
4 - Nur Plusbeträge oder alles?
5 - Wie hoch sind etwaige Schonbeträge?

Danke und Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage gerne, wie folgt:

Zunächst möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid bekunden.

Zur Frage der Bestattungskosten ist zunächst festzuhalten, dass die Pflicht, Bestatungskosten zu tragen, grundsätzlich den oder die Erben trifft.

Sollten Sie also eine Ausschlagung in Betracht ziehen, müssten Sie diese innerhalb von sechs Wochen vom Todestag an gerechnet gegenüber dem Nachlassgericht erklären. Dann wären die dann folgenden Erben (Geschwister von Ihnen bzw. Ihre Kinder) verpflichtet, die Bestattung zu finanzieren.

Sollten jedoch alle in Betracht kommenden Erben ausschlagen, würde sich die Bestattungsverpflichtung nach dem Bestattungsgesetz des Bundeslandes BW regeln, so dass Sie als nächster Angehöriger doch wieder in der Pflicht wären.

Dann käme ein Antrag auf Kostenübernahme an das Sozialamt nach § 74 SGB XII in Frage.

Dazu müssten Sie folgende Angaben machen:

Bezüglich des Verstorbenen müssten Sie einreichen:
1. Sterbeurkunde
2. Kopien von Kontoauszügen der letzten 3 Monate
3. Kopien von Sparguthaben
4. Kopien von Versicherungen
5. Aufstellung und Bewertung des Nachlasses

Sie selbst und Ihr Ehegatte müssten folgende Angaben machen:
1. Kopien von Kontoauszügen der letzten 3 Monate
2. Kopien der monatlichen Belastungen
3. Aktuelle Wohnkosten
4. Aktuelle monatliche Versicherungen

Zur Mitwirkung sind Sie nach § 60 Abs. 1 SGB XII verpflichtet. Daher genügt es auch nicht, lediglich den Kontostand anzugeben. Aus den Kontoauszügen der letzten drei Monate müssen sich Einnahmen und Ausgaben lückenlos ergeben.

Die Höhe des Schonvermögens ergibt sich aus den §§ 80 ff. SGB XII.

Eine konkrete Berechnung kann in diesem Rahmen selbstverständlich nicht stattfinden, aber als Richtwerte berechnet sich die Einkommensgrenze aus:

Grundbetrag von 808,- € (= 2-facher Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1)
zzgl. angemessene Kosten der Unterkunft (einzelfallabhängig)
zzgl. Familienzuschlag von ca. 282,80 € (= 70 % des Regelsatzes der Regelbedarfsstufe 1).

Sollten Sie als Antragsteller schwerst pflegebedürftig sein (Pflegestufe III) dürfte zudem nur 40% Ihres Einkommens über dieser Einkommensgrenze angerechnet werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Bei weiterem Beratungsbedarf stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung, und verbleibe



Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2016 | 00:42

Wird der Betrag, der nach Abzug von Grundbetrag und Familienzuschlag sowie Mietkosten und Versicherungen übrigbleibt, einen, drei oder mehrere Monate auf die Bestattungskosten angerechnet und stimmt es, das der Vermögens-Schonbetrag für ein Ehepaar 3600 € beträgt?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2016 | 10:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gerne, wie folgt:

1. Der Freibetrag, den Sie haben, gilt nur einmal. Wenn Sie mehr Einkommen zur Verfügung haben, wird Ihnen das Sozialamt keine Erstattung der Beerdigungskosten bewilligen.

2. Die Höhe des Schonvermögens können Sie aus der Durchführungsverordnung zu § 90 SGB XII entnehmen:

§ 1 SGB XII§90DV – Kleinere Barbeträge

(1) 1Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind,

1.

wenn die Sozialhilfe vom Vermögen der nachfragenden Person abhängig ist,
a)

bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1.600 Euro, jedoch 2.600 Euro bei nachfragenden Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie bei voll Erwerbsgeminderten im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung und den diesem Personenkreis vergleichbaren Invalidenrentnern,
b)

bei den Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2.600 Euro, zuzüglich eines Betrages von 256 Euro für jede Person, die von der nachfragenden Person überwiegend unterhalten wird,
2.

wenn die Sozialhilfe vom Vermögen der nachfragenden Person und ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners abhängig ist, der nach Nummer 1 Buchstabe a oder b maßgebende Betrag zuzüglich eines Betrages von 614 Euro für den Ehegatten oder Lebenspartner und eines Betrages von 256 Euro für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten wird,
3.

wenn die Sozialhilfe vom Vermögen einer minderjährigen unverheirateten nachfragenden Person und ihrer Eltern abhängig ist, der nach Nummer 1 Buchstabe a oder b maßgebende Betrag zuzüglich eines Betrages von 614 Euro für einen Elternteil und eines Betrages von 256 Euro für die nachfragende Person und für jede Person, die von den Eltern oder von der nachfragenden Person überwiegend unterhalten wird.

2Im Falle des § 64 Abs. 3 und des § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch tritt an die Stelle des in Satz 1 genannten Betrages von 614 Euro ein Betrag von 1.534 Euro, wenn beide Eheleute oder beide Lebenspartner (Nummer 2) oder beide Elternteile (Nummer 3) die Voraussetzungen des § 72 Abs. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen oder so schwer behindert sind, dass sie als Beschädigte die Pflegezulage nach den Stufen III bis VI nach § 35 Abs. 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes erhielten.

(2) 1Ist im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 das Vermögen nur eines Elternteils zu berücksichtigen, so ist der Betrag von 614 Euro, im Falle des § 64 Abs. 3 und des § 72 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch von 1.534 Euro, nicht anzusetzen. 2Leben im Falle von Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch die Eltern nicht zusammen, so ist das Vermögen des Elternteils zu berücksichtigen, bei dem die nachfragende Person lebt; lebt sie bei keinem Elternteil, so ist Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 anzuwenden.


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

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