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Beendigung/Stornierung der Zusammenarbeit mit einer Vertriebsagentur


17.02.2007 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt: ich bin Freiberufler und habe im Dezember 2005 mit einer gewerblich tätigen Vertriebsagentur im Rahmen eines Pilotprojektes eine Vereinbarung getroffen, wonach der betreffende Vertriebspartner für mich „5 qualifizierte Termine“ bei potentiellen Neukunden vereinbaren sollte.

Diese Neukunden wären also vom Vertriebspartner für meine Dienstleistung zu interessieren – geplant war, dass ich mich bzw. meine Dienstleistung bei den betreffenden Terminen vorstelle und die betreffende Dienstleistung bei diesen Interessenten platziere. Für die Vereinbarung dieser Termine wurden je Termin 100 EUR vereinbart, die ich bei Zustandekommen eines entsprechenden Termins jeweils an den Vertriebspartner zu zahlen habe. Zusätzlich wurde vereinbart, dass der Vertriebspartner 10% des Nettoumsatzes als erfolgsbezogenes Honorar erhält, sofern bei dem vom Vertriebspartner arrangierten Kontakt ein entsprechendes Geschäft zustande kommt.

Über die vorstehenden Regelungen hinaus wurden keine Vereinbarungen über weitere Kosten (z.B. Projektsteuerungskosten, Pauschalen je Telefonat etc.), die ich zu zahlen habe, getroffen (u.a. auch hierfür sollte der Vertragspartner ja eine Beteiligung am Netteumsatz erhalten).

Auch sonstige Regelungen (z.B. Laufzeit oder Kündigungsfristen) wurden nicht getroffen. Die entsprechenden Vereinbarungen wurden im laufenden Mailkontakt getroffen, es existiert demnach keine separate schriftliche Vereinbarung.

Ende des 1. Quartals 2006 hat der Vertriebspartner darum gebeten, die Hälfte des vereinbarten Betrages als Vorauszahlung zu erhalten. Im Rechnungsformular ist dieser Betrag als „50% Anzahlung“ definiert. Dieser Bitte habe ich damals in der Hoffnung entsprochen, dass die vereinbarten Termine zeitnah zustandekommen.

Bis zum heutigen Tage ist jedoch leider keine einzige Terminvereinbarung zustande gekommen.

Ich habe dem Vertriebspartner umfangreiche Produktbeschreibungen und Argumentationsleitfäden erstellt, um diesem eine entsprechende Produktkenntnis zu ermöglichen und ihn in die Lage zu versetzen, bei evtl. Gesprächspartnern fachkompetent aufzutreten. Zu Beginn der Zusammenarbeit hat der Vertragspartner zunächst regelmäßig reportet, im Laufe der Zeit kamen jedoch immer weniger feed-backs. In den letzten Monaten wurden Anrufe/Mails meinerseits i.d.R. nicht mehr (und wenn ausnahmsweise doch, dann ausweichend und mit großer zeitlicher Verzögerung) beantwortet. Insbesondere auch dieses Verhalten spricht m.E. dafür, dass der Vertriebspartner seit geraumer Zeit andere Projekte forciert und unser gemeinsames Projekt nicht mehr vorantreibt.

Ich habe dem Vertriebspartner nun avisiert, dass ich die Vereinbarung wegen nachhaltiger und offensichtlicher Erfolglosigkeit canceln möchte und um Rücküberweisung der Vorauszahlung gebeten. Der Vertragspartner weigert sich jedoch mit dem Argument, ich hätte ja „gekündigt“, er würde sich ja weiter bemühen und darüber hinaus hätte er auch „geleistet“ (damit meint er offensichtlich seine erfolglosen Kontaktversuche mit potentiellen Neukunden).

Wie ist die Rechtslage? Kann ich die Vereinbarung wie angedacht, z.B. durch einen Rücktritt vom Vertrag wirksam gegen Rückzahlung der geleisteten Summe beenden? Dies wäre m.E. ein möglicher Weg, da ja keine Kündigungsfrist vereinbart wurde und seit über einem Jahr kein einziger der vereinbarten Termine zustande gekommen ist. Unsere Vereinbarung sieht einen bestimmten Erfolg (sprich das Zustandekommen von 5 Terminen) vor und sollte den Vertriebspartner ja gerade nicht für die entsprechenden Bemühungen, solche Termine zu erreichen, entlohnen (als zusätzlicher Anreiz für die Vereinbarung entsprechender Termine wurde ja auch eine betreffende Umsatzbeteiligung vereinbart). M.E. ist ein Zeitraum von fast 1 1/4 Jahren auch objektiv ausreichend bemessen, um einem professionellen Akquisiteur die Möglichkeit zu geben, Termine zu vereinbaren (genau dies ist nach dessen Angaben ja seine besondere Kompetenz).

Vorab vielen Dank für Ihre Antwort!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


der von Ihnen gedachte Rücktritt mit Rückzahlung ist in dieser Form nicht möglich.

Ein Rücktritt kommt nur bei einigen wenigen Fallkonstellation überhaupt zum tragen, der hier aber nicht vorliegt.

Auch eine Anfechtung (mit der Folge, dass dann darüber der Vertrag rückabzuwickeln wäre) kommt nicht in Betracht, da es zum einen am Anfechtungsgrund fehlt und zum anderen die Anfechtungsfrist längst abgelaufen wäre (unverzüglich = ohne schuldhaftes Zögern; und hier haben Sie sich die Sache einfach zu lange angesehen).

ABER:

Hier kommt mE -und vorbehaltlich der Einsicht und Prüfung in die/den gesamten Vertragsunterlagen, Überweisungen, Schriftwechsels - eine Kündigung nach § 627 BGB in Betracht, die dann auch die Rückzahlung von Vorauszahlungen beinhalten würde. Da hier Dienste höherer Art zu leisten gewesen wäre, ist dann auch die Frage der Kündigungsfrist eher zweitrangig.

Hier kann man Ihnen daher nur dazu raten, alle Unterlagen genauer prüfen zu lassen, als dieses im Rahmen der Erstberatung schon mangels Einsichtnahme möglich ist. Denn der genaue Wortlaut wird dabei sicherlich entscheidend sein.

Fehl geht der Vertriebspartner aber in der Annahme, dass der Voarauszahlungen bei Nichtleistungen behalten kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2007 | 19:04

Guten Tag Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Folgende konkrete Nachrage für den Fall, dass eine Kündigung gem. § 627 BGB erfolgen würde: a) welche Kündigungsfrist wäre einzuhalten und b) wäre dem Vertragspartner vor einer solchen Kündigung durch eine letzte Fristsetzung (z.B. 4 oder 6 Wochen) die Möglichkeit einzuräumen, die vereinbarte Leistung doch noch zu erbringen?

Vielen Dank für Ihre Antwort und ein schönes Wochenende für Sie!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2007 | 19:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Fristsetzung nach § 627 BGB ist nicht notwendig; die Kündigung wäre sofort wirksam.

Aber nochmals mein Rat: Es sollte noch geprüft werden, ob nach der Vertragsausgestaltung eine Vertrauensstellung tatsächlich vorliegt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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