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Beendigung freiberuflicher Tätigkeit, Arbeitslosengeld, Sperrzeit

27.03.2013 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Tag auch,
ich bin seit 2006 als Freiberufler in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung und zahle seitdem brav meine Beiträge.

Nun werde ich im Mai 2013 diese Tätigkeit auf wenige Stunden im Monat zurückschrauben und im September 2013 einen neuen Job annehmen (gibt noch keinen Vertrag, ist aber eher Formsache, da öffentlicher Dienst). Nun will ich mich für diese drei Monate arbeitslos melden, im schlimmsten Fall würde es bis Februar 2014 dauern, bis es einen Vertrag gibt. Grund: Bildung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit drei Kindern (zwei Partnerin, eins von mir). Arbeitsaufnahme auch dort, da die Chancen einen Job dort zu bekommen auch allgemein wesentlich höher sind, da AL-Quote im heimischen Landkreis ca. 9 %, am Zuzugskreis 2,7 %)

a) Wird es eine Sperrzeit geben (war ja FREIWILLIG versichert)?

b) Kann ich in dieser Zeit umziehen?

c) Kann es da überhaupt irgendwie problematisch wg einer Sperrzeit werden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Details und Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung zudem noch deutlich verändern.

Bitte beachten Sie zudem beim Lesen der Antwort und bei einer evtl. Bewertung, dass Sie den empfohlenen Einsatz reduziert und damit eine niedrigere Stufe bei der Detailtiefe gewählt haben.

Die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosengeld aus der freiwilligen Arbeitslosengeld unterscheiden sich grundsätzlich nicht von den Voraussetzungen, die ein Pflichtversicherter erfüllen muss. Der einzige Unterschied liegt darin, dass Arbeitnehmer grundsätzlich pflichtversichert sind und Selbständige frei entscheiden können, ob sie sich freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weiterversichern. Ansonsten besteht eine Gleichbehandlung, die sich auch auf mögliche Sperrzeiten ausdehnt.

Eine wesentliche Voraussetzung für den Bezug der Leistungen aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung ist daher, dass Sie mit der Freiberuflichkeit entweder gescheitert sind oder Sie die selbständige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr fortführen können. Es muss also grundsätzlich eine "unfreiwillige" Aufgabe der selbständigen Tätigkeit vorliegen.

Bei einer freiwilligen Geschäftsaufgabe ohne unmittelbare Anschlussbeschäftigung droht meist eine Sperrzeit.

Von einer Sperrzeit kann allerdings abgesehen werden, wenn die Selbständigkeit aufgegeben wird, um eine eheliche Gemeinschaft aufzunehmen oder wieder herzustellen. Auch bei einer Erziehungsgemeinschaft für gemeinsame Kinder kann u. U. von der Verhängung einer Sperrzeit abgesehen werden.

Die Begründung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft (ohne gemeinsame Kinder) steht der ehelichen Gemeinschaft grundsätzlich nicht gleich, so dass hier eher selten von der Verhängung einer Sperrzeit bei freiwilliger Geschäftsaufgabe abgesehen wird.

Darüber hinaus kann die Arbeitsagentur noch damit argumentieren, dass es grundsätzlich zumutbar ist, die freiberufliche Tätigkeit noch für diese 3 Monate bis zur Aufnahme des neuen Arbeitsverhältnisses fortzuführen. Eine zumutbare Fortführung der Selbständigkeit geht immer der freiwilligen Geschäftsaufgabe und dem Bezug von Arbeitslosengeld vor.

Sie müssen also damit rechnen, dass in Ihrem Fall eine Sperrzeit verhängt wird.

Während des Bezugs von Arbeitslosengeld dürfen Sie grundsätzlich umziehen. Sie müssen den Umzug aber sofort - am besten einige Zeit vorher - mitteilen. Ist nach dem Umzug eine andere Arbeitsagentur für Sie zuständig, werden Ihre Unterlagen dorthin weitergeleitet. Sie müssen sich aber auch bei der neuen Arbeitsagentur umgehend melden. Alle Mitteilungen, insbesondere auch Umzüge und Orstabwesenheit (Urlaub) müssen in aller Regel schriftlich erfolgen.

Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Fragen beantworten und Ihnen eine erste Orientierungshilfe geben.

Mit freundlichen Grüßen


Jacobi
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2013 | 15:34

"Eine wesentliche Voraussetzung für den Bezug der Leistungen aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung ist daher, dass Sie mit der Freiberuflichkeit entweder gescheitert sind oder Sie die selbständige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr fortführen können. Es muss also grundsätzlich eine "unfreiwillige" Aufgabe der selbständigen Tätigkeit vorliegen."

Liebe Frau Jacobi. Haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Der oben zitierte Teil Ihrer Antwort deckt sich leider nicht mit der Antwort, die ich von meinem Sachbearbeiter bei der Agentur für Arbeit bekam. Der sagte, ich könnte mit als freiwillig versicherter Freiberufler ohne Angabe von Gründen arbeitslos melden. Wie kann das sein. Können Sie mir einen Beleg für Ihre Annahme nennen? Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2013 | 17:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

die von mir getätigten Aussagen beruhen u. a. auf einem sehr ähnlich gelagerten von meiner Kanzlei betreuten Rechtsstreit, in dem eine Arbeitsagentur genauso argumentiert hat und auch die Richter darauf abstellten, dass eine Geschäftsaufgabe ohne "Not" und ohne Anschlussbeschäftigung grundsätzlich auch bei freiwillig Versicherten zu einer Sperrzeit führt, wenn keine Ausnahmegründe vorliegen. Die Ausnahmegründe müssten immer im Einzelfall geprüft werden.

Dass immer auch die Ausnahmegründe zu prüfen sind, habe ich ja auch in der Antwort angemerkt.

Dass ein Scheitern der Selbständigkeit eine Anspruchspruchsvoraussetzung für den Bezug der Leistungen aus einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung sind, findet sich zudem z. B. auch in den Merkblättern der IHK zu Existenzgründungen.

Arbeitslos melden kann man sich natürlich erst einmal ohne genaue Angabe der Gründe. Bei der Prüfung, ob Arbeitslosengeld gezahlt wird, werden dann aber die Gründe für die Arbeitslosigkeit in der Regel doch geprüft. Meine Erfahrung zeigt allerdings auch, dass diese Prüfungen manchmal sehr vom Sachbearbeiter und der zuständigen Arbeitsagentur abhängen und es nicht immer einheitliche Beurteilungen gibt.

Insofern kann es also durchaus sein, dass Ihr Sachbearbeiter die Angelegenheit (vorläufig) anders einschätzt. Ich kann nur die rechtlichen Grundlagen und eigenen Erfahrungen zugrunde legen.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



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