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Beendigung eines Teilzeitarbeitsvertrags

| 09.05.2014 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Teilzeit

Hallo,

ich arbeite seit 8 Jahren aus familiären Gründen in Teilzeit lt. dem Teilzeitgesetz.
Mein Arbeitgeber möchte jetzt, da sich die familiären Gründe geändert haben, dass ich wieder Vollzeit arbeite. Ich habe dieses abgelehnt, da sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert haben und ich noch ein Haustier versorgen muß,
Welche Möglichkeiten hat mein AG den Teilzeitvertrag zu beenden und wie kann ich mich dagegen wehren?
Kann ich eventuell einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung vorschlagen.
Ich bin seit über 30 Jahre in der Firma. Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Welche Möglichkeiten hat mein AG den Teilzeitvertrag zu beenden und wie kann ich mich dagegen wehren?

Sofern die Teilzeit nicht befristet wurde oder die familiäre Situation in die Vereinbarung zur Teilzeit nicht explizit und konkret aufgenommen wurde und die Teilzeit nur unter diesem Sachgrund vereinbart wurde, dann ist es unbeachtlich, dass sich Ihre Situation geändert hat. Eine Änderung, d.h. Erweiterung der Arbeitszeit kann somit nur einvernehmlich erfolgen. Der Arbeitgeber kann Sie auch nicht mit der Begründung kündigen, dass Sie nicht mehr arbeiten wollen als derzeit, denn dem wirkt § 11 TzBfG entgegen. Danach ist eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Weigerung eines Arbeitnehmers, von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt zu wechseln, unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt davon unberührt. Sollte dennoch eine Kündigung erfolgen, dann müsste eine Kündigungsschutzklage erhoben werden.

2) Kann ich eventuell einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung vorschlagen.
Ich bin seit über 30 Jahre in der Firma.

Eine Aufhebungsvertrag und eine Abfindung kann jederzeit mit dem Arbeitgeber ausgehandelt werden. Als Maßstab für die Abfindung gelten die §§ 1a, § 10 KSchG, und somit 0,5 Monats-Brutto pro Jahr der Beschäftigung, begrenzt üblicherweise auf den 12 Monatsverdienst und wenn der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten möglich. Beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass auch bei Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages, dass Arbeitsverhältnis nicht früher endet, als es durch ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber möglich wäre und es darf in dem Vertrag nicht erwähnt werden, dass Sie diesen Vertrag wollten. Denn ansonsten droht Ihnen bei der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrfrist bzgl. ALG.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2014 | 09:39


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Sperling,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.
Meine Nachfrage lautet: In meinem Antrag zur Teilzeitarbeit habe ich die Begründung "aus familiären Gründen" angegeben. Im Vertrag sind keine Einschränkungen enthalten. Kann sich mein AG vor Gericht auf den Antrag beziehen oder gilt der Vertrag? Nochmals Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2014 | 10:34

Ihre Nachfrage darf ich wie folgt beantworten:

Aufgrund dessen, dass nicht ausdrücklich festgelegt wurde das die Teilzeit endet, wenn der familiäre Grund endet, kann sich der Arbeitgeber nicth auf den Antrg berufen. Denn Teilezeit kann auch ohne Grund beantragat werden.

Bewertung des Fragestellers 11.05.2014 | 09:42

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.05.2014 5/5,0
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