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Beendigung einer Ausbildung, Wechsel des Ausbild.Betriebes und Hindernisse

08.08.2008 07:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine 21.j. Stieftochter kommt trotz vieler Bemühungen und Versuche mit dem bisherigen Ausbildungsbetrieb nicht klar.
Sie ist im Wechsel v. 2. in das 3. Ausb.Jahr zur Restaurant u.Hotelkauffrau.
Sie will die Ausbildung schaffen.
Die Arbeitszeit /AUsb.Zeit ist in 2 Teilzeiten zum größten teil gestaffelt. Frühdienst und dann wieder ab ca. 16.h bis open end.
Dadurch kommen eine Menge an Stunden zusammen.
Selbst dann wenn Berufsschule war, hatte Sie bis in die Nacht arbeiten müssen, bis der letzte Gast das Lokal verließ.
Selten ist es möglich 9h bzw.die Regelruhezeit von 11h einzuhalten. (§5 ArbZG)
An den freien Tagen wurde sie zu Kurzeinsätzen angerufen und bestellt. Vor kurzen war sie in Köln (f. 2 Tage geplant), sie bekam einen Anruf v. Chef, der sie dann zur Arbeit bestellte,trotz der Erklärung, wo sie sich befand, verlangte er, dass sie erscheinen müsse. Sie brach ihre Freizeit ab und stieg in den Zug.

Mittlerweile war das Arbeitsverhältnis soweit strapaziert, dass sie abends alleine in der Wirtschaft war und abschließen mußte, es war kein Ausbilder v.Ort.

Die versuchten Gespräche auf diese Mißstände wurden nicht angehört, das Betriebsklima wurde unerträglich, selbst im Kollegenkreis wurden abfällige Bemerkungen gemacht oder man teilte sie zu arbeiten ein und bemängelte dann die Reihenfolge der Tätigkeiten. So dass sie immer ins offene Messer lief.

Sie holte sich Hilfe und Informationen, um den Ausbildungsplatz zu wechseln.
Eine ordentliche Kündigung geht nicht, da sie dann in dem Beruf nicht weiterlernen darf.
Ein Aufhebungsvertrag scheitert an der Zustimmung des Betiebes, da dieser einen anderen Termin wünscht. Statt den 01.08 wurde hier 31.08 vorgeschlagen und darauf aus betriebl. Gründen bestanden. Somit wäre ein Wechsel zu dem neuen Betrieb, der die Vorzeit anerkennt, unmöglich geworden.
Die IHK vor Ort hatte sie nicht aufgeklärt, erst die übergeordnete Stelle klärte auf und verwies auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung und der Anwendung /Beachtung der Regeln.
DIeses machte sie dann und kündigte am 04.07.2008 fristlos und nannte 5 beweisbare Gründe, die gegen den Ausbildungsvertrag verstießen bzw. einer weiteren Ausbildung in diesem Betrieb unmöglich machten.
Diese Kündigung gab sie persönlich ab und ließ sich diese quittieren.
Sie bekam für diese Zeit noch ca. 5,-€ überwiesen.
Sie fragte per email nach, zu der Auszahlung des Urlaubsgeldes, f. 2008 und auch für den alten Urlaub 2007, welcher immer wieder wg. dienstl. Gründen schriftlich verschoben wurde. Sie fragte zur Auszahlung / Vergütung der Überstunden nach, die sie sich auch vorher schriftlich bestätigen ließ.

Als Reaktion kam ein Brief zurück.
Man habe sich über den Fachverband erkundigt und nach § 15 gehe die Kündigung nicht.
Da sie aber offensichtlich einen anderen Ausbildungsbetrieb gefunden hätte, wäre man ohne Anerkennung einer Rechtspflicht in beiden Seiten bereit, dieses zu ermöglichen.

Eine kurzfristige Bestätigung werde erwartet.

Meine Sicht:
Somit stimmt der Betrieb einem Aufhebungsvertrag mit dem vorher gewünschten Aufhebungsdatum zu, allerdings wird auch für alle außerhalb der Ausbil.Zeit geleisteten Dienste keine finanzielle Abgeltung kommen.
Ist es lohnenswert dieses zu durchkämpfen, hat man darauf einen Rechtsanspruch/erfüllungsanspruch?

Wie ist der "angemessene" Zuschlag §17 BBiG zu verstehen beim berechnen dieser Überstunden?






Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Sie haben unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG das Berufsausbildungsverhältnis aus einem wichigen Grund fristlos gekündigt.

§ 17 Abs. 3 BBiG bestimmt insoweit, dass eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung besonders zu vergüten oder durch entsprechende Freizeit auszugleichen ist.

Einige Tarifverträge enthalten konkrete Angaben über die Höhe der Mehrarbeitsvergütung. Als grobe Orientierung ist von 1/100 der Ausbildungsvergütung pro Stunde auszugehen.

Mit der Durchsetzung der Ansprüche sollten Sie einen Kollegen beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

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