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Beendigung des Mietverhältnisses durch Tod


15.11.2007 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag,

da mein demenzkranker Vater ins Pflegeheim wechseln sollte, habe ich als sein Betreuer seine Wohnung fristgemäß am 2.10.07 zum 31.12.2007 gekündigt.
Nun ist mein Vater aber am 20.10. verstorben. Habe ich als Erbe nun ein Sonderkündigungsrecht nach § 573 d Abs. 2? Könnte ich die Wohnung heute noch zum Ende des Monats kündigen?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

H.W.K
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Die Erben haben nach § 564 BGB ein Recht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb der gesetzlichen Frist, und zwar innerhalb eines Monats nachdem sie Kenntnis von dem Tod erhalten haben.

Diese Frist rechnet sich bei Mietverhältnissen, die auf unbestimmte Zeit eingegangen waren nach § 573 d BGB.

Nach § 573 d II BGB ist diese nur bei Wohnraum nach § 549 II Nr. 2 BGB bis zum 15. des Monats zum Monatsende möglich; für sonstigen Wohnraum gilt die „allgemeine“ Frist „spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats“. Da Sie auch zum 02.10.07 unter der letztgenannten Frist und nicht nach § 573 c III BGB gekündigt haben, gehe ich davon aus, dass es sich nicht um Wohnraum im Sinne des § 549 II Nr. 2 BGB gehandelt hat.

Demnach läuft das Mietverhältnis aufgrund der bereits ausgesprochenen Kündigung früher aus.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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