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Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit

23.07.2019 02:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Mein erstes Elternzeitjahr endet am 14.10.2 019. Hiernach bin ich zwar für ein weiteres Jahr in Elternzeit doch ich wollte ursprünglich in Teilzeit (80 %) arbeiten. Nunmehr ist die Betreuung meines Kindes nicht sicher. Ich möchte das Arbeitsverhältnis nunmehr am besten zum Ende des ersten Elternzeitjahrs beenden. Meine ordentliche Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Quartalsende (aus dem ruhenden Arbeitsverhältnis). Ich habe zudem noch unverbrauchte 20 Urlaubstage und im November würde ein um die Elternzeit gekürztes Weihnachtsgeld anstehen. Mein Mann würde seinem bisherigen Teilzeitjob nachgehen. Wir würden die Betreuung abwechselnd übernehmen.

1. Ordentliche Kündigung oder Aufhebungsvertrag?
2. Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit?
3. Höhe des ALG 1?
4. Ich würde nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nebenberuflich eine Selbstständikeit ausüben, geht das?
5. Muss ggf. Eine Elternzeit verkürzt werden? Konsequenzen?


1.
23.07.2019 | 08:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Ordentliche Kündigung oder Aufhebungsvertrag?

Beides ist denkbar, doch wäre eine Kündigung nur zu, 31.12.19 denkbar. Zwar könnten Sie mit dem Urlaub arbeiten und ggf. um eine Freistellung verhandeln doch erscheint eine zeitweise Rückkehr an den Arbeitsplatz denkbar.

Ein Aufhebungsvertrag ist flexibler. Dort können Sie alle Punkte regeln und auch das Ausstiegsdatum selber bestimmen.

2. Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit?

Bei einer Eigenkündigung kommt die Sperre sicher, bei einem Aufhebungsvertrag dann, wenn dieser auf Ihre Initiative zurück geht.

Daher wird in einem Aufhebungsvertrag oft vermerkt, dass dieser einer betriebsbedingten Kündigung voran geht und der Arbeitnehmer so keine Wahl hatte. Dann gibt es auch keine Sperre. Hier wird aber der Arbeitgeber mitspielen müssen, damit er dies in den Aufhebungsvertrag schreibt.

3. Höhe des ALG 1?

Dieses liegt zwischen 60% und 67% des Nettogehalts. Da Sie Kinder haben, sind hier bis zu 67% denkbar.

4. Ich würde nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nebenberuflich eine Selbstständikeit ausüben, geht das?

Das ist möglich, Sie müssen dies aber der Agentur für Arbeit mitteilen, sollten Sie mehr als 15 h die Woche nebenberuflich arbeiten gelten Sie nicht mehr als arbeitssuchend und der komplette Anspruch auf Arbeitslosengeld entfällt.

Die ersten EUR 165,00 Verdienst werden nicht angerechnet, danach schon.

5. Muss ggf. Eine Elternzeit verkürzt werden? Konsequenzen?

Hierzu sehe ich keine Veranlassung. Eine Verkürzung ist nur in Koordination mit dem Arbeitgeber möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 23.07.2019 | 09:35

Guten Tag,

vielen Dank auf Ihre Antwort. Aber im Bezug auf die konkreten Angaben:

1. Welche wichtigen Gründe gibt es, um eine Sperrzeit zu vermeiden, wenn man auch der Elternzeit kommt - wird diese überhaupt geprüft, wenn man ohnehin im ruhenden Arbeitsverhältnis ist?

2. Wovon werden mir 67 Prozent als ALG 1 ausgezahlt: Elterngeld oder das Gehalts, welches ich vor der Freistellung verdient habe?

3. Wenn ich die erste Zeit komplett das Kind betreuen muss, steht dies denn dem ALG Anspruch entgegen?

Ihre Ausführungen habe ich verstanden, doch Sie im besonderen Fall der Elternzeit, müssten doch etwa einfachere Möglichkeiten bzw. andere Vorgaben gegeben sein, als ein "normaler Arbeitnehmer", der kündigt.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.07.2019 | 19:19

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfragen.

Aus dem Umstand, dass Sie sich in Elternzeit befindet, lassen sich meiner Sicht nach keine besonderen Umstände für eine Kündigung ableiten.

Die Sperrzeit können Sie, dies hatte ich bereits erwähnt, wenn Sie vortragen können, dass Sie mit dem Aufhebungsvertrag einer betriebsbedingten Kündigung vorbeugen.

Gründe der Kinderbetreuung spielen hier nicht rein.

Das Arbeitslosengeld wird aufgrund des Durchschnittverdienst der letzten 12 Monate berechnet.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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