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Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schwerbehinderung durch Krebserkrankung

| 23.01.2016 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


19:51

Ich bin 49 Jahre, arbeite seit 14 Jahren in der Instandhaltung als Betriebselektiker in einem Industrieunternehmen und komme dort mit krebserzeugenden Gefahrstoffen (G40) in Berührung.
Am 30.03.2015 wurde mir die Schilddrüse komplett entfernt, wobei zwei Karzinome gefunden wurden. Die Erkrankung ist wohl genetisch, da meine Mutter und einige ihrer Geschwister auch daran erkrankt sind, bzw. waren.
Der Antrag auf Schwerbehinderung wurde bewilligt, Grad der Behinderung 50, ab 08.04.2015 bis September 2020. Seit dem Tag der OP, 30.03.2015, bin ich krank geschrieben, habe zwei Radiojodtherapien mit folgenden Anschlußheilbehandlung hinter mir. Ein Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wurde von der Rentenversicherung bewilligt. Zum 01.02.2016 soll die Wiedereingliederung beginnen.
Ich hatte mitlerweile zwei Gespräche mit meinen Vorgesetzten und unserem Personalreferenten, ich darf meinen Beruf in diesem Unternehmen nicht mehr ausüben, da ich mit der Krebserkrankung nicht mehr in die Bereiche darf, wo krebserzeugende Gefahrstoffe (G40) sind, dort verbrachte ich über 80 % meines Tagesgeschäftes.
Mir wurden zwei alternative Arbeitsplätze im Unternehmen angeboten, welche sich in einem anderen Betätigungsfeld ansiedeln ( 3 Schichtbetrieb an einer Maschine oder im Versand ) mit einer Einarbeitungszeit. Das ganze mit ca. 650 € pro Monat weniger, entsprechend dem jeweiligen Arbeitsplatz. Dann wurde mir noch eine Freistellung bis zum 28.02.2017 bei vollen Bezügen und einer Abfindung von 10000 € angeboten.
Aktuell wird versucht, Mitarbeiter in Altersteilzeit oder ähnliches zu bekommen, da der Personalstand verschlankt werden soll.
Ich würde am liebsten meinen Beruf dort weiterführen, was aber unmöglich scheint. Ich tendiere zu der letzten Lösung und möchte wissen, ob dort mehr zu erreichen ist.

23.01.2016 | 23:05

Antwort

von


(476)
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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen steht Ihnen aufgrund Ihrer Erkrankung und Schwerbehinderung ein sogenannter leidensgerechter Arbeitsplatz zu.

Ein leidensgerechter Arbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz, den Sie trotz Ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausfüllen können.

Bei den vom Arbeitgeber angebotenen Arbeitsplätzen sollten Sie prüfen, ob nicht noch andere Arbeitsplätze für Sie noch in Frage kämen, bei denen die Entgelteibußen weniger einschneidend wären. Voraussetzung ist allerdings, dass diese mögliche andere Arbeitsstelle von Ihrem Arbeitsvertrag erfasst wird (vgl. Urteil des BAG vom 19.05.2010, AZ.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20162/09" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09: Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitspl...">5 AZR 162/09</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202010,%20Seite%201119" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09: Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitspl...">NZA 2010, Seite 1119</a> ff.). Unter Umständen muss sogar ein anderer Mitarbeiter für Sie seinen Arbeitsplatz frei machen, was allerdings einer recht eingehenden Überprüfung bedarf und wobei auch die Interessen des anderen Mitarbeiters zu berücksichtigen sind, dessen Arbeitsplatz für Sie möglicherweise in Betracht käme.

Auf den ersten Blick erscheint das Angebot Ihre Arbeitgebers, Sie unter Bezahlung der vollen Bezüge bis zum 28.02.2017 von der Arbeit freizustellen und zusätzlich noch eine Abfindung von 10.000 € zu zahlen, nicht unangemessen. Allerdings muss Ihnen klar sein, dass kein Arbeitgeber freiwillig zahlt, wenn nicht die Befürchtung dahinter stehen würde, dass Ihnen außer den angebotenen Arbeitsplätzen möglicherweise noch andere Arbeitsstellen mit einer höheren Entlohnung noch zustehen würden. Und weiter will der Betrieb Arbeitsplätze abbauen, womit eigentlich das Ziel Ihres Arbeitgebers ist, Sie gar nicht weiter zu beschäftigen, also auch nicht auf den angebotenen Arbeitsplätzen.

Mithin ist sicherlich bei Ihrem Arbeitgeber noch mehr herauszuholen, wobei ich hier an die Abfindung denke, die ich nach einer Beschäftigungszeit von 14 Jahren mit 10.000 € für recht mager halte. Geht man von der normalen Höhe aus, dann wird in etwa ein halbes Bruttogehalt für jedes Beschäftigungsjahr gezahlt, bei einem unterstellten Bruttogehalt von 3000 € wären dies 14 x 1500 €, somit 21000 €.

Insofern sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber noch einmal verhandeln.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt



Rückfrage vom Fragesteller 24.01.2016 | 19:00

Hallo Herr Dratwa,

vorab vielen Dank für die schnelle Antwort!

Ich sollte noch erwähnen, wenn die Freistellungsphase von mir vorzeitig beendet wird, diese Einseitige Beendigung hatte ich noch nicht erwähnt, kommen zu den 10000€ Abfindung die Anzahl der verbleibenden Monate mit zweidrittel des Bruttolohnes multipliziert on Top.
Kann von Arbeitgeberseite in die Berechnung der Abfindung die Entlohnung der Freistellungsphase einbezogen werden?
Wie wird das Arbeitsverhätniss beendet? Gibt es eine Kündigung des Arbeitgebers oder einen Aufhebungsvertrag? Welche Auswirkung hätte ein Aufhebungsvertrag auf ein Arbeitslosengeld, für den Fall das ich dann noch keine neue Arbeit gefunden habe?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.01.2016 | 19:51

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gestatte mir Ihre Nachfragen wie folgt zu beantworten:

1. Kann von Arbeitgeberseite in die Berechnung der Abfindung die Entlohnung der Freistellungsphase einbezogen werden?

Hier kommt es auf die konkrete Formulierung im Aufhebungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber an.

2.Wie wird das Arbeitsverhätniss beendet? Gibt es eine Kündigung des Arbeitgebers oder einen Aufhebungsvertrag?

So wie die Sachlage für mich aussieht, wird sicherlich ein Aufhebungsvertrag mit Ihnen abgeschlossen werden.

3.Welche Auswirkung hätte ein Aufhebungsvertrag auf ein Arbeitslosengeld, für den Fall das ich dann noch keine neue Arbeit gefunden habe?

Die Agentur für Arbeit wertet im Regelfall den Abschluss eines Aufhebungsvertrages als Eigenkündigung, mithin droht eine Sperre von 12 Wochen bezüglich des Bezugs von Arbeitslosengeld.

Falls Sie weitere Hilfe benötigen, können Sie sich gerne an mich direkt wenden.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.01.2016 | 19:27

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