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Beendigung der Vollstreckung

09.02.2007 23:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Tag,

nach einer Zwangsvollstreckung wurde mir nach Zahlung der Titel (Hauptforderung) durch den Gerichtsvollzieher ausgehändigt. Der Gerichtsvollzieher überwies allerdings dem Gläubiger nicht den ausstehenden Betrag, sondern weniger.
Obwohl die zweite Forderung (aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss) bereits bezahlt war, verrechnete der Gläubiger neu und versucht aus diesem Titel den ausstehenden Betrag zu vollstrecken (es geht um € 97,-.....)

Frage:

Wann ist die Vollstreckung beendigt?
Trage ich das Risiko für einen eventuellen Fehler des Gerichtsvollziehers?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantowrten möchte:

Die Zwangsvollstreckung ist beendet, wenn Sie dem Gerichtsvollzieher das Geld gezahlt haben und den Titel und eine Zahlungsbestätigung erhalten haben.

Auch müssen Sie nicht für die Fehler des Gerichtsvollziehers haften.

Eine kurze Rückfrage:
Wenn der Titel Ihnen ausgehändigt worden ist, aus welchem Titel will dann der Gegner vollstrecken?

Ich rege grundsätzlich an, Rücksprache mit dem Gerichtsvollzieher zu halten und den Gegner über die Situation in Kenntnis zu setzen. Wenn dann weiterhin eine Zwangsvollstreckung droht, sollten Sie unbedingt einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten von relevanten Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung stellt lediglich eine erste rechtliche Orientierung dar.

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2007 | 11:20

Der Gläubiger hatte den Titel aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss trotz vollständiger Zahlung nicht herausgegeben, sondern die Zahlungen neu verrechnet, so dass sich die Minderzahlung des Gerichtsvollziehers ausglich und ein Fehlbetrag bei den Zahlungen in den KFB entstand. Aus diesem Titel versucht er nun zu vollstrecken. Allerdings habe ich mich gerichtlich dagegen gewehrt, musste mir vom Richter allerdings sagen lassen, deshalb die Frage, dass grundsätzlich die Vollstreckung erst dann beendet ist, wenn der Gläubiger das Geld hat und ich das Risiko tragen müsse, wenn der Gerichtsvollzieher nicht alles überwiesen hat.
Frage: Ist dies richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2007 | 21:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn die titulierte Forderung des Gläubigers nicht vollständig erfüllt wurde und er den Titel weiter in seinem Besitz hat, kann er weiter aus diesem gegen Sie vollstrecken.

Insofern tragen Sie durchaus das Risiko eines eventuelles Fehlverhalten des Gerichtsvollziehers. Sie haften jedoch nicht für dessen Fehler, da Sie von ihm gegebenenfalls Schadensersatz verlangen können. Je nach Sachverhalt ist auch ein strafbares Verhalten des Gerichtsvollziehers gegeben.

Ihr Vortrag, insbesondere der Teil mit der Verrechnung, ist mir weiterhin etwas unklar. Ich rege an, einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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