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Beendigung der Nutzungsüberlassung des Dienstwagens nach Kündigung

27.06.2008 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,

nach Kündigung meines Anstellungsverhältnisse endet auch die Nutzungsüberlassung meines Dienstwagens. Laut des geltenden Car Policy gilt: (Auszug aus der Car policy)

Die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens an den Mitarbeiter endet,
- mit Ablauf der vereinbarten Leasinlaufzeit für das genutzte Fahrzeug
- mit Beendigung des Anstellungsverhältnisses
- ...

Endet nach den vorgenannten Regelungn die Nutzungsüberlassung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit des Leasingvertrages gibt XYZ (Arbeitgeber) den Wagen grundsätzlich unter gleichzeitiger Auflösung des Leasingvertrages an die Leasinggesellschaft zurück. Alternativ hat der Mitarbeiter die Möglichkeit, das Fahrzeug zum von der Leasinggesellschaft bestimmten marktüblichen Zeitwert zuzüglich der Leistung einer Abstandzahlung für die vorzeitige Vertragsbeebdigung zu erwerben oder den laufenden Leasingvertrag mit ggf. angepasster Full-Service-Leasingrate zu übernehmen. Im Falle der Übernahme des Leasingvertrages muss das Fahrzeug vom Mitarbeiter versichert werden. XYZ behält sich vor, eine an die Leasinggesellschaft zu leistende Abstandszahlung für die vorzeitige Vetragsbeendigung dem Mitarbeiter in Rechnung zu stellen, soweit sie das Fahrzeug nach den vorgenannten Regelungen aufgrund einer Kündigung des Anstellungsverhältnisses durch den Mitarbeiter an die Leasinggesellschaft zurück gibt.

Frage: Ist es rechtens, dass ich verpflichtet bin die anfallenen Kosten, bei Rückgabe des Fahrzeuges die Abstandszahlung
und bei Übernahme des Fahrzeuges Umschreibungsgebühr und 3 % des Kaufpreises zu tragen?
M.E. schränkt mich diese Verpflichtung in der Wahl meines Arbeitgebers ein.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Klausel ist insgesamt unwirksam, weil Ihnen Kündigungsmöglichkeit und Arbeitsplatzwahl unzulässig erschwert werden.

Sowohl bei Auflösung des Leasingvertrages als auch bei Übernahme des Fahrzeugs müssen Sie eine Abstandszahlung leisten. Das ist eine unangemessene Benachteiligung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

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