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Beendigung der Mietzeit - Zustand der Mieträume bei Übergabe


| 25.01.2006 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Wir beabsichtigen unsere Wohnung zum nächsten Zeitpunkt zu kündigen.
In unserem Mietvertrag von 1982 stehen in dem § Beendigung der Mietzeit folgende Passi:

1. Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit besenrein mit Zubehör und sämtlichen Schlüsseln der Vermieterin zu übergeben(...)

2. Vor Übergabe an die Vermieterin hat der Mieter alle notwendigen Schönheitsreparaturen auszuführen. Kommt der Mieter mit dieser Verpflichtung in Verzug, so ist die Vermieterin berechtigt, die Schönheitsreparaturen auf Kosten des Mieters vornehmen zu lassen.

3. Einrichtungen jeder Art, mit denen der Mieter die Mieträume zulässigerweise versehen hat, hat er beim Auszug zu entfernen und die Mieträume in den früheren Zustand zu versetzen (...)


Was genau sind denn jetzt unsere Pflichten um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein?
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich hat der Vermieter sämtliche Schönheitsreparaturen auf seine Kosten durchzuführen, es sei denn, im Mietvertrag ist etwas Anderes geregelt.

Aus den von Ihnen zitierten Klauseln ergibt sich unter 1. zunächst, dass die Wohnung bei Auszug besenrein zu übergeben ist.

Diese Klausel bedeutet also, dass keine Pflicht zur Renovierung der Mieträume seitens des Mieters besteht.

Die Klausel unter 2. regelt, dass vor Auszug alle notwendigen Schönheitsreparaturen durch den Mieter durchzuführen sind.

Eine wirksame Klausel im Mietvertrag setzt allerdings voraus, daß der Mieter nicht mehr Schönheitsreparaturen durchführen und bezahlen soll, als er selbst verwohnt hat.

Die Abnutzung durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache ist nämlich zu berücksichtigen.

Dieser Umstand ist in der Klausel 2. Ihres Mietvertrages nicht berücksichtigt. Im Übrigen spricht auch die Formulierung "besenrein" in Klausel 1. gegen eine Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.

Selbst durchgeführte bauliche Veränderungen des Mietobjekts (dazu zählen Einbauten, Anbauten und Installationen wie Holzverkleidungen, abgehängte Decken, Fußbodenbeläge etc.)müssen durch den Mieter entfernt werden. Die Verpflichtung zum Entfernen solcher Einbauten besteht auch dann, wenn der Vermieter dem Einbau zugestimmt, aber nicht auf eine eventuelle Entfernung ausdrücklich verzichtet hat.In Ihrem Fall ist die Entfernung aber sogar vertraglich vereinbart. Dies betrifft allerdings nur Einbauten, die Sie selbst vorgenommen haben.

Im Ergebnis, werden Sie von Ihnen vorgenommene Einbauten entfernen und die Wohnung besenrein übergeben müssen.

Schönheitsreparaturen müssen Sie nicht durchführen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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