Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beendigung Familienversicherung


13.11.2016 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Hallo

Meine GKV hat mir mitgeteilt das sie die Familienversicherung für mich und mein Kind rückwirkend beenden muss.

2015 habe ich meinen Mann geheiratet.
Mein Mann hat seinen Arbeitsort und Wohnsitz in der Schweiz. Somit ist er auch in der der Schweiz gesetzlich Krankenversichert. Er hat weder Wohnsitz noch Einkommen im Sinne des Steuerrechtes in Deutschland.
Außerdem haben wir zwei Unabhängige Wohnsitze. Somit auch doppelte Ausgaben, Miete, Versicherungen, etc.

Die GKV nimmt nun das Gehalt meines Mannes als Massstab.
ich sehe es jedoch so: Wenn kein gemeinsamer Haushalt besteht, also getrennt Lebenden, ist das Ehegatteneinkommen ohne Bedeutung.

Laut § 10 Nr. 1 SGB V
(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen 1.
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben

Da mein Mann eben nicht im Inland seinen Wohnsitz und Aufenthalt hat,
besteht für mich und meine Tochter doch weiterhin ein Familienversicherungs-Anspruch da meine monatlichen bruttoeinahmen Masssgebend sind. Diese belaufen sich auf monatlich ca. 350-380€

GKV: Sozialgesetzbuch 5. Buch § 10 Versicherung der Familienangehörigen...
Danach sind die Voraussetzungen für die beitragsfreie Familienversicherung für Ihre angehörigen nicht mehr gegeben, weil durch Ihre Heirat der Anspruch auf Familienversicherung für Ihr Kind geendet hat.

Ist dies wirklich so?
Ich soll nun mehr als 5000€ nachzahlungen leisten.
Ausserdem sollte ich für mich 450€ und für mein Kind 175€ pro Mt. zahlen.
Für das geld könnte ich mich jedoch privat versichern.

Wie ist die Rechtslage?

Besten Dank.
freundliche Grüsse


Einsatz editiert am 13.11.2016 20:03:17

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Sie können nicht über Ihren Mann in Deutschland familienversichert sein, da er in Deutschland gar nicht krankenversichert ist, sondern in der Schweiz. Er hat seinen gewöhnlichen dauernden Aufenthalt dort, ist nicht etwa Grenzgänger, so dass in der Schweiz die Versicherungspflicht besteht.
Hierbei spielt es dann keine Rolle, dass Sie und Ihr Kind den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, denn die Grundvoraussetzung für eine Familienversicherung besteht bereits nicht.
Es gelten auch nicht die Regelungen, die Sie bezüglich Getrenntleben ansprechen, denn das meint das vor der Scheidung einzuhaltende Trennungsjahr im Sinne eines dauernd anhaltenden Getrenntlebens. In diesem Trennungsjahr bleibt die Familienversicherung noch bestehen, endet dann aber mit Rechtskraft der Scheidung.
Sie selbst teilen mit, dass Sie ein geringes Einkommen haben, so dass Sie auch nicht pflichtversichert sein müssen, so dass über Sie auch nicht das Kind pflicht-familienversichert sein kann.
So ist leider die Rechtslage.
Die maßgebenden Regelungen befinden sich in § 10 SGB V, den Sie ja bereits selbst aufgefunden haben.

Was Sie jedoch noch einmal überprüfen können/sollten, ist die Frage, ob Ihr Kind über dessen leiblichen Vater möglicherweise beitragsfrei mitversichert werden kann. Hierzu sind mir aber aus Ihrer Frage keine näheren Einzelheiten bekannt, ob die Voraussetzungen vorliegen.
Es empfiehlt sich daher möglicherweise bis zur Klärung dieser Frage Widerspruch gegen den Ihnen zugestellten Bescheid einzulegen, denn ansonsten erwächst dieser in Rechtskraft. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat nach Zugang, sicherheitshalber sollten Sie das Datum des Bescheides nehmen. Innerhalb dieses Monats muss der Widerspruch bei der im Rechtsbehelf genannten Stelle eingegangen sein.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben
und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2016 | 11:27

Gute Tag
Ich habe nun bei einer anderen Krankenkasse angefragt.
Diese sagt: das Gehalt meines Mannes darf nicht angerechnet werden, da er nicht Privat versichert ist sondern gesetzlich.
Somit muss es ja eine Ausnahme geben die ev. die Kassen nicht alle kennen. Oder wie soll man dies nun verstehen?

Auf was kann ich nun den Einspruch genau beziehen?

Besten Dank
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2016 | 11:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Nachfrage gerne wie folgt:

Diese mündliche Aussage einer anderen Krankenkasse ist so nicht nachvollziehbar. Gemeint gewesen sein kann eine Ausnahme, dass das Gehalt Ihres Mannes nicht anrechenbar sein kann, wenn das Gehalt Ihres ersten Mannes für die Versicherung Ihrer Tochter herangezogen wird. Aber klar ist das nicht.

Sie können alle Argumente, die Sie vorgebracht haben, in den Widerspruch einbringen. Es wird dann eine Widerspruchsentscheidung ergehen. Sie sind nicht verpflichtet, nur rechtlich gesicherte Argumente zu nennen.
Werfen Sie alles in die Waagschale.

Ich hoffe, Ihnen nochmals weitergeholfen zu haben
und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Arzt und arbeiten den ganzen Tag zum Wohle Ihrer Patienten?

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER