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Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit


08.12.2012 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Die Zufahrt zu meinem Haus ist nur über einen privaten Stichweg möglich, der Eigentum meines Nachbarn ist. Hierfür ist zu meinen Gunsten eine Grunddienstbarkeit eingetragen, wonach ich den (im Wortlaut) "... verlaufenden Weg derart benutzen kann, dass [ich] freien Zugang und freie Zufahrt zur Parzelle [habe].

Von 2004 bis 2010 war dies auch uneingeschränkt möglich. Im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung hat dieser Nachbar nun derart Ketten gespannt, dass ich beim Rangieren meiner Fahrzeuge in die Ketten hineinfahren muss, wenn ich meine Ausfahrt verlassen möchte bzw in meine Einfahrt hineinfahren möchte und zwar IN FAHRTRICHTUNG, also vorwärts. Würde ich ausschließlich rückwärts fahren, würde ich die Ketten nicht berühren. Allerdings handelt es sich um einen ca. 25 Meter langen, unbeleuchtete Weg, der zudem in der Einmündung zur Straße durch Hecken stark in der Einsicht eingeschränkt ist, so dass Passanten (z.B. Schulkinder) nicht gesehen werden können. Das Befahren entgegen der Fahrtrichtung stellt also ein Risiko dar.

Meine Fragen:

1) Wenn mein Nachbar meine Grunddienstbarkeit derart (böswillig) einschränkt, dass ich ausschließlich durch Rückwärtsfahren mein Grundstück nutzen kann um nicht durch Ketten meine Fahrzeuge zu beschädigen, liegt dann noch ein "freier Zugang" und eine "freie Zufahrt" vor? Es ist klar ersichtlich, dass diese Ketten ausschließlich dem Zweck dienen, mich zu behindern.

2) Wie raten Sie mir, mich gegen diesen Nachbar in der geschilderten Angelegenheit durchzusetzen? Mein Anliegen ist es, wie bis 2010 problemlos möglich, mein Grundstück behinderungsfrei zu erreichen bzw. zu verlassen.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bitte beachten Sie dabei, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes zu geben. Eine persönliche Beratung und Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer vollständig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

1) Wenn mein Nachbar meine Grunddienstbarkeit derart (böswillig) einschränkt, dass ich ausschließlich durch Rückwärtsfahren mein Grundstück nutzen kann um nicht durch Ketten meine Fahrzeuge zu beschädigen, liegt dann noch ein "freier Zugang" und eine "freie Zufahrt" vor? Es ist klar ersichtlich, dass diese Ketten ausschließlich dem Zweck dienen, mich zu behindern.

Das Wegerecht bezeichnet das Recht, einen Weg über ein fremdes Grundstück NUR zum Zwecke des Durchganges / der Durchfahrt zu nutzen. Dass heißt grundsätzlich, dass nur eine Zufahrt zum Grundstück (also die Erreichbarkeit) geschuldet ist. Als Bestellung einer Grunddienstbarkeit begründet es ein dingliches Recht.

Der konkrete Inhalt eines Wegerechts als Grunddienstbarkeit ist, in einem solchen Fall, durch Auslegung zu ermitteln. Es kommt damit zunächst für den Umfang der Gewährungsverpflichtung Ihres Nachbarn auf den Wortlaut der Eintragung und, wenn vorliegend, sonstige vertragliche Vereinbarungen insoweit an.

Nach Ihren Angaben steht im Grundbuch wörtlich folgender Eintrag:
"... verlaufenden Weg derart benutzen kann, dass [ich] freien Zugang und freie Zufahrt zur Parzelle [habe]."

Durch diese Regelung wird ausdrücklich nur die Erreichbarkeit des Grundstücks bestimmt.

Bei Ihnen scheint meiner Ansicht nach allerdings problematisch, dass Ihnen durch die Errichtung der Ketten nicht mehr ausreichend Platz für eine Wendemöglichkeit zur Verfügung steht. Ich gehe daher davon aus, dass Sie (so ist es mir aus Ihren Angaben erkennbar) das Nachbargrundstück auch zum Wenden benutzt haben. Eine Wendemöglichkeit zu gewährleisten ist allerdings nicht vom Wegerecht erfasst, weshalb Sie leider darauf keinen Anspruch erheben können. Selbst im Rahmen des gesetzlichen Notwegerechts nach § 917 BGB wird das Recht Wenden zu können nicht eingeräumt.

Sie können nur vom Ihrem Nachbarn verlangen, freie Zufahrt zu bekommen. Wenn allerdings, durch die Ketten die Wegbreite an sich verengt wurde und dies eine Beeinträchtigung Ihrer Zufahrtsmöglichkeit darstellt, könnten Sie einklagen, dass Ihnen das Wegerecht ohne Beeinträchtigung gewährt wird. Auf der anderen Seite könnte Ihr Nachbar, als Eigentümer des belasteten Grundstücks, beanspruchen, dass das Wegerecht so schonend wie möglich durch Sie ausgeübt wird.

Grundsätzlich und auch vorliegend, mangels ersichtlicher anderweitger Regelungen, können Sie für sich einen Weg zwischen 3,0 m und 3,5 m Breite beanspruchen. Dies wird üblicherweise von der Rechtsprechung als angemessene Zufahrtsbreite angesehen.

Der Nachbar darf diesen Weg dabei allerdings auch eingrenzen, z.B. durch einen Zaun oder wie bei Ihnen Ketten. Ob dies dann eine Beeinträchtigung Ihres Wegerechts darstellt, ist einzelfallabhängig und wird maßgeblich an der Ihnen zur Verfügung stehenden Wegbreite zu beurteilen sein.

Leider steht Ihnen meines Erachtens, damit kein Recht zu, auf dem Grundstück Ihres Nachbarn ausreichend Platz zum wenden zu nutzen. Vielmehr müssten Sie dies auf Ihrem Grundstück einrichten.


2) Wie raten Sie mir, mich gegen diesen Nachbar in der geschilderten Angelegenheit durchzusetzen? Mein Anliegen ist es, wie bis 2010 problemlos möglich, mein Grundstück behinderungsfrei zu erreichen bzw. zu verlassen.

Nach meinen Ausführungen unter 1. und im Hinblick auf das (wohl noch länger) bestehende Nachbarschaftsverhältnis rate ich Ihnen zu versuchen, einen freundlichen/friedlichen Kontakt zu suchen und möglicherweise eine eigene Problemlösung (auf dem eigenen Grundstück?) zu schaffen.
Dies wäre auch für ein zukünftig friedliches Nachbarschaftsverhältnis wohl der zu empfehlenswerteste Weg.


Auch wenn ich Ihnen leider keine positivere Antwort auf Ihre Fragen geben konnte, hoffe ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Einschätzung ermöglicht und weitergeholfen zu haben. Bei Verständnis-/ Rückfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristin Nözel
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2012 | 12:00

Danke für Ihre (leider wenig ermutigende) Antwort, trotzdem hake ich an einer Stelle nach, nämlich dem Wendebegriff. Lt. StVo ist wenden:

Wenden


ist die gezielte Lenkbewegung (OLG Köln VRS 59, 380), durch die das Fahrzeug auf baulich einheitlicher Straße in die der bisherigen entgegengesetzte Fahrtrichtung gebracht wird (BayObLG VRS 67, 142). Auf Straßen, die durch Mittelstreifen getrennte Fahrbahnen aufweisen wird gewendet, wenn der Mittelstreifen so schmal ist, dass er in einem Bogen umfahren werden kann (KG Berlin VM 81, 67). Dagegen liegt zweimaliges Linksabbiegen vor, wenn zwischen den beiden Fahrbahnen ein Stück geradeaus gefahren werden muss (OLG Karlsruhe VRS 60, 143).

Mein Lenkvorgang besteht darin, rückwärts aus meiner Garagenausfahrt zu fahren um anschließend das Lenkrad nach links einzuschlagen und das Fahrzeug im 90-Grad-Winkel nach vorne zu bewegen, eine Drehung des Fahrzeugs um 180 Grad wie in der StVo beschrieben findet also nicht statt. Das Zurücksetzen des Fahrzeuges bewirkt, das Hineinfahren in die Ketten. Würde eine Möglichkeit bestehen, an dem Begriff des Wendens anzusetzen? Eine bauliche Veränderung ist eine unverhältnismässige Maßnahme.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2012 | 12:41

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich auch Ihre Nahfrage:

„Würde eine Möglichkeit bestehen, an dem Begriff des Wendens anzusetzen? Eine bauliche Veränderung ist eine unverhältnismässige Maßnahme."

Für den vorliegenden Umfang Ihres Rechts, das Grundstück Ihres Nachbarn im Rahmen des Wegerechts zu nutzen, spielt dies leider keinerlei Rolle. Es kommt wie ausgeführt nicht darauf an, ob und wie Ihnen das Wenden möglich ist.

Vielleicht kann ich Ihnen an einem anderen Beispiel verdeutlichen, wie eng die Auslegung des Umfangs eines Zufahrtsrechts ist: Die Rechtsprechung vertritt, dass grundsätzlich lediglich eine Zufahrt ZUM Grundstück und NICHT AUF das Grundstück durch den Weg gewährleistet sein muss.

Ich habe für Sie auch noch eine Entscheidung, in der es auch um das lediglich im Rückwärtsgang mögliche Ausfahren aus einer Zufahrt ging,recherchiert. In dem Fall waren es sogar 30 m bis zur nächsten öffentlichen Straße:

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat

Entscheidungsdatum:
20.10.1992
Aktenzeichen:
2 R 5/91
Dokumenttyp:
Urteil


In den Entscheidungsgründen heißt es:

„Bei der Beurteilung, welche Art von Verbindung (...) notwendig ist, muß nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte ein strenger Maßstab angelegt werden (so etwa BGH, NJW 1964, S. 1321; weitere Nachweise bei Bassenge in Palandt, 51. Auflage 1992, § 917 Rdnr. 5, und Reichsgerichtsrätekommentar, 12. Auflage, § 917 Rdnr. 4). Den Nutzungserfordernissen (-hier war dies das Befahren mit dem PKW-), die danach anzuerkennen sind, genügt der vorhandene öffentliche Verbindungsweg. Er kann unstreitig mit einem Personenkraftwagen so befahren werden, daß keine anderen Grundstücke für den Weg zur Garage der Beigeladenen und aus dieser heraus benutzt werden müssen. Der Beigeladene praktiziert dies seit einem halben Jahr dergestalt, daß er vorwärts in den Kraftfahrzeugabstellraum hinein und in der Gegenrichtung rückwärts bis zu der 30 m entfernten G straße fährt. Letzteres erfordert, wie die vom Senat durchgeführte Ortsbesichtigung gezeigt hat, wegen Gartenmauern und eines Mastes, die auf der Nordwestseite an den Weg heranreichen, ein vorsichtiges Lenken. Die Mühewaltung erscheint jedoch zum einen angesichts der von den Beigeladenen getroffenen Wahl für eben diesen Standort der Garage nicht unzumutbar."

„Zum anderen ließe sie sich vermeiden, wenn durch entsprechende Veränderungen auf dem Baugrundstück die vom Beklagten zeichnerisch in überzeugender Weise dargestellte Wendemöglichkeit geschaffen würde. Dazu müßte unter Entfernung einer Stützmauer und des darauf stehenden Zaunes das Baugrundstück in seiner ganzen an den Weg grenzenden Breite befahrbar gemacht werden. Hierauf könnte die Klägerin die Beigeladenen auch rechtlich verweisen, denn die notwendige Verbindung eines Grundstücks zu einem öffentlichen Weg besteht auch dann, wenn zur Herstellung der Benutzbarkeit noch gewisse Änderungen auf dem Grundstück wie beispielsweise die Entfernung von Zäunen erforderlich sind (RGRK, a.a.O., Rdnr. 1, mit Rechtsprechungsnachweis)."


Demnach bleibt es leider bei dem bisher Ausgeführten. Inwieweit die notwendigen baulichen Veränderungen, dann einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, vermag leider vorliegend nicht beurteilt werden; dazu wäre, wie bei dem auszugsweise dargestellten Urteil, auch eine Ortsbesichtigung nötig. Grundsätzlich sind aber auch insoweit strenge Maßstäbe anzusetzen, d.h. nur weil z.B. ein Abriss erforderlich wäre, ist leider nicht direkt von Unverhältnismäßigkeit auszugehen, auch wenn dies in der Praxis aufgrund der Kostenfrage für die Betroffenen meist so wirkt.

Dies mag sehr unbefriedigend sein, ist aber leider nicht zu ändern.

Einfacher wäre der Fall leider nur, wenn die Wendemöglichkeit im Grundbuch mit aufgenommen worden wäre. Dies ist aber nicht der Fall.

Ich hoffe Ihnen Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Kristin Nözel
Rechtsanwältin

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