Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beeinträchtigung durch künstlich erzeugte Plätschergeräusche.


| 21.11.2007 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler




Sehr geehrte Damen und Herren,

Muss bei der Abwehr ein Zeitfenster beachtet werden, damit Ansprücheauf Unterlassung nicht untergehen?

Sachverhalt:
Wir wohnen im Bundesland Hessen in einem Reihenhaus. Das Haus ist unser Wohneigentum und liegt im allgemeinen Wohngebiet.
Unser Nachbar hat am 3. November 2007 einen Plätscherbrunnen ca. 2 m entfernt von der Grundstücksgrenze angelegt. Dieser plätschert nun rund um die Uhr. Die Lautstärke beträgt 50 dB(A) und ist überall im Gartenbereich und auf der Terrasse klar und
deutlich zuhören. Da diesem lauten und künstlich erzeugten Dauergeräusch die natürliche Klangmodulation, wie z.B. bei einem kleinen Gebirgsbach fehlt, fühlen wir uns stark beeinträchtigt. In den Sommermonaten können wir die Terrasse nicht mehr uneingeschränkt nutzen. Außerdem liegt unser Schlafzimmer direkt an der Grundstücksgrenze. Wir sind aus gesundheitlichen Gründen darauf angewiesen bei gekipptem,
im Sommer immer bei voll geöffnetem Fenster zu schlafen. Das Dauergeräusch am Ohr des Schläfers hat bei geöffnetem Fenster einen Wert von 42 dB(A). Ein ungestörter und erholsamer Schlaf ist nicht mehr möglich.

Frage:
Müssen wir in diesem Fall eine zeitliche Frist für Einwendungen oder Widersprüche einhalten, damit der evtl. Anspruch auf Unterlassung gewahrt bleibt? Und in welcher Form muss der Wunsch auf Abminderung der Einwirkungen erfolgen?
Genügt zunächst mal ein Gespräch, um mit dem Nachbarn eine einvernehmliche Lösung zu finden? Oder muss alles schriftlich erfolgen, evtl. per Einschreiben?
Bitte geben Sie uns eine Empfehlung, wie wir in diesen Fall vorgehen sollten, um eine Lösung des Problems zu finden.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Vorbehaltlich einer Prüfung aller Gesamtumstände sehe ich hier durchaus Chancen, gegen die Lärmbelästigung vorzugehen.

Nach der sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA Lärm) vom 26. August 1998 liegt die Grenze für Geräuschimmissionen in allgemeinen Wohngebieten tagsüber bei 55 dB(A), nachts bei 45 dB(A).

Bei einem von Ihnen dargelegten Wert von 50 dB(A), wäre zumindest nachts ein Unterlassungsanspruch aus § 1004, 906 BGB gegenüber Ihrem Nachbarn gegeben.

Sofern Sie als Nachbar über einen längeren Zeitraum den Brunnen des Nachbarn dulden, so ist an eine Verwirkung Ihrer Ansprüche zu denken.
Ein Recht gilt als verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.
Die Verwirkung ist im deutschen Recht nicht gesetzlich geregelt, sondern ihre Grundsätze wurden von der Rechtsprechung aus der Generalklausel des § 242 BGB (Treu und Glauben) entwickelt.

Um die Verwirkung eines Rechts anzunehmen, bedarf es dreier Voraussetzungen:

1.Zeitmoment, das heißt seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, muss ein längerer Zeitraum verstrichen sein. Was ein "längerer Zeitraum" ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

2.Untätigsein des Berechtigten bezüglich der Durchsetzung des Rechts.

3.Umstandsmoment, das heißt der Verpflichtete hat sich darauf eingestellt und durfte sich darauf einstellen, der Berechtigte werde aufgrund des geschaffenen Vertrauenstatbestandes sein Recht nicht mehr geltend machen.

Sobald Sie der weiteren Nutzung des Gartenspringbrunnens des Nachbarn widersprechen, kann eine Verwirkung nicht mehr eintreten, da zum einen das Vertrauen des Nachbarn in die Rechtslage fehlt und Sie nicht untätig geblieben sind.

Dies kann formlos passieren, sollte aber aus Beweisgründen dokumentiert sein. Hierfür empfiehlt sich entweder ein Gespräch mit dem Nachbarn unter Zuziehung neutraler Zeugen oder eine Mitteilung per besagtem Einschreibe-Brief.
Um es ganz rechtssicher zu machen, sollte ein Zeuge bei Absendung oder dem Einwurf eines Briefes beim Nachbarn zugegen sein, damit der Nachbar nicht später einmal behaupten kann, dass ihm ein Brief ohne Inhalt zugegangen sei.
Inhaltlich sollte der Nachbar darum gebeten werden, es zu unterlassen, die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmwerte bei Betreibung der Brunnenanlage zu überschreiten.

Da Sie mit Ihrem Nachbarn sicherlich noch eine längere Zeit auskommen möchten, empfehle ich Ihnen jedoch vorab ein persönliches Gespräch bezüglich des Brunnens zu suchen.
Erklären Sie dem Nachbarn Ihre Bedürfnisse und zeigen Sie Lösungsvorschläge auf. Beispielsweise kann der Brunnen mittels Zeitschaltuhr zu bestimmten Zeiten durch den Nachbarn automatisch still gelegt werden, um Ihnen Ruhephasen zur Entspannung oder zum Einschlafen zu gewähren.

Sollte der Nachbar nicht mit sich reden lassen, so könnten Sie weiterhin versuchen, eine Mediation durch eine dritte Stelle mit Ihrem Nachbarn anzuregen, um eine außergerichtliche Lösungsmöglichkeit zu finden. Soweit der Nachbar hier kein Entgegenkommen zeigt, ist eine gerichtliche Auseinandersetzung wohl aber unausweichlich.

Zu beachten ist in diesem Fall, dass nach dem hessischen Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung zunächst eine Gütestelle aufgesucht werden muss, bevor mit dieser Angelegenheit ein Gericht angerufen werden kann.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt

_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2007 | 12:09

Sehr geehrter Herr Euler,

vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.
Können wir davon ausgehen, dass bei unserem Problem ein Zeitraum von sechs Wochen für Einwendungen angebracht wären? Oder auch drei Monate?
Zunächst wollen wir mit unserem Nachbarn in einem persönlichen Gespräch darstellen,in welchem Ausmaß wir durch das ständige Plätschergeräusch des Brunnen beeinträchtigt werden. Einen neutralen Zeugen für dieses Gespräch haben wir leider nicht gefunden.Niemand möchte in einen Nachbarkonflikt einbezogen werden.
Sollte der Nachbar beim Gespräch uns die Zusage geben, den Brunnen nachts entsprechend der Ruhezeit von 22 - 6 Uhr stillzulegen, jedoch nach einer geraumen Zeit den Tag- und Nachtbetrieb wieder aufnimmt - hätten dann unsere rechtlichen
Unterlassungsanprüche noch Fortbestand?

Mit freundlichem Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 23.11.2007 | 17:17

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Zeitraum von 6 Wochen ist im Hinblick auf eine eventuelle Verwirkung unbedenklich. Auch 3 Monate ohne eine Abmahnung Ihrerseits hält sich meines Erachtens noch im Rahmen.
Wegen des Erhalts des nachbarschaftlichen Verhältnisses könnten Sie nämlich zunächst versucht haben, mit der Beeinträchtigung zu leben um dann festzustellen, dass dies nicht funktioniert.

Im Übrigen sind die Gerichte hinsichtlich der Annahme einer Verwirkung auch sehr zurückhaltend. Indizien dafür, dass Sie mit dem Betrieb des Brunnens nicht einverstanden sind, ergeben sich im Übrigen bereits aus den von Ihnen geführten Gesprächen mit anderen Nachbarn. Sie können zu einem Gespräch mit dem Nachbarn natürlich auch einen Verwandten oder Freund mitnehmen. Ein Gericht wird einem Zeugenbeweis durch diesen im Hinblick auf die Frage nach einer Verwirkung sicherlich den gleichen Glauben beimessen, wie einem neutralen Zeugen.

Sofern Ihr Nachbar die Beeinträchtigungen unterlässt, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt damit wieder beginnt, so sind hieraus keine Nachteile für Sie zu befürchten, da ein Unterlassungsanspruch dann wieder von neuem entsteht und geltend gemacht werden kann.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antworten haben uns sehr viel geholfen.
Vielen Dank dafür. "