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Beeinträchtigung des Wegerechts durch zusätzliche Nutzung des Weges durch Nachbarn


| 07.10.2006 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren

Ich habe 2002 ( Niedersachsen )eine Teilfläche aus einem Grundstück eines Verkäufers vermessen lassen und diese neu entstandene Fläche als Baugrundstück erworben und ein Einfamilienhaus errichtet.
Die zweite entstandene Teilfläche (4 x 60 mtr.) verläuft von der Landstraße in gesamter Länge an meinem Grundstück entlang und dient dem Verkäufer als Zufahrt zu seinem
Haus in zweiter Reihe. Dieser Weg ist als Privatweg mit einem Schild gekennzeichnet.( Privatweg nur für Berechtigte )
Für diese Zufahrt habe ich ein eingetragenes Wegerecht zum Gehen und Fahren mit Fahrzeugen aller Art, wobei ich mich angemessen an der Unterhaltung zu beteiligen habe.
Zusätzlich ist eine 2 mtr. tiefe Baulast entlang des Neubaus eingetragen, da das Haus 1 mtr. vom Weg entfernt steht.
Im Zuge des Neubaus ist die Pflasterung aufgenommen und neu verlegt worden.
Sämtliche Kosten wurden von mir getragen.
Nun mein Problem:
Seit einigen Jahren nutzt ein Nachbar des Verkäufers
( auch zweite Reihe ) diesen Weg für Lieferanten und Handwerksfirmen. Auch der Besuch und die Familie nehmen diesen in Anspruch.
Der Nachbar selbst hat vor 2 Jahren ein Grundstück mit Zufahrt zu seinem Haus verkauft und sich eine neue Zufahrt von einer hinter dem Haus verlaufenden Straße geschaffen.
Aber unsere Zufahrt wird nun als Abkürzung genutzt.
Der Besitzer duldet dieses Verhalten des Nachbarn, aber ich fühle mich gestört und eingeschränkt.

-- Welche Rechte habe ich gegenüber dem Nachbarn ?
-- Habe ich ein Recht dem Nachbarn jegliche
Nutzung der Zufahrt zu untersagen,
auch wenn der Besitzer dieses Verhalten duldet ?
-- Was ist wenn die Zufahrt durch die Nutzung
des Nachbarn beschädigt wird ?
-- Muss ich bei entgegenkommenden Fahrzeugen auf die
Landstraße zurücksetzen ?

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen.
vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Auf Ihren Fall findet § 1027 BGB Anwendung, der bestimmt, dass derjenige, dessen eingetragenes Recht beeinträchtigt wird, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegen denjenigen, von dem die Beeinträchtigung ausgeht, geltend machen darf. Nun stellt sich allerdings die Frage, ob in Ihrem Fall tatsächlich eine Beeinträchtigung Ihres Wegerechts gegeben ist. Ein bloßes Gefühl des Gestörtwerdens reicht nicht, vielmehr muss die Beeinträchtigung objektiv vorhanden sein, etwa dadurch, dass die Zufahrt vom Nachbarn zugeparkt wird oder ein so reger Verkehr auf dem Weg herrscht, dass eine ordnungsgemäße Benutzung des Weges durch Sie nicht möglich ist; es könnte auch eine nur drohende Beeinträchtigung reichen (etwa eine drohende Beschädigung des Weges), wenn sie mit einiger Sicherheit zu erwarten ist. Es kommt hierbei sehr auf die genauen Umstände des Einzelfalles an. Zu bedenken ist zudem, dass der Nachbar nach Ihrer Schilderung über eine weitere Zufahrt verfügt, was sich zu Ihren Gunsten auswirken würde.

Sollte sich die Nutzung des Weges durch den Nachbarn tatsächlich objektiv störend auf Sie auswirken, dann haben Sie die beschriebenen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen den Nachbarn, und zwar unabhängig davon, wie sich der Eigentümer des Weges dazu stellt. Grundsätzlich kommt ein solcher Anspruch zudem auch gegen den Eigentümer in Betracht, da dieser durch sein Dulden ebenfalls zur Beeinträchtigung beiträgt.

Wenn der Weg durch den Nachbarn oder Personen aus seinem Umkreis beschädigt würde, könnten Sie erstens mit einer handfesten Begründung - eine Beeinträchtigung hat sich dann ja realisiert - die weitere Nutzung des Wegs für die Zukunft untersagen. Zweitens könnten Sie möglicherweise Schadenersatzansprüche gegenüber dem Nachbarn geltend machen. Voraussetzung hierfür ist, dass den Nachbarn an den Beschädigung ein Verschulden trifft und Sie aufgrund der Vereinbarung mit dem Wegeigentümer verpflichtet sind, sich an den Kosten für die Reparatur zu beteiligen.

Ob Sie bei entgegenkommenden Fahrzeugen auf die Landstraße zurücksetzen müssen - dieses Argument erscheint mir übrigens gut geeignet, die oben angesprochenen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche zu begründen, da dies eine handfeste Beeinträchtigung darstellt - , lässt sich formaljuristisch kaum beantworten. Zwar sind Sie derjenige mit dem "besseren Recht", faktisch jedoch wird sich kein Richter gern mit diesem Problem auseinandersetzen und hierüber eine Entscheidung fällen. Sie sollten vielmehr sich darum bemühen, dass die Nutzung des Weges durch den Nachbarn komplett beendet wird. Bevor Sie hierfür einen Anwalt einschalten, sollten Sie aber zunächst versuchen, die Angelegenheit bei einer Tasse Kaffee o.ä. mit Ihren Nachbarn einvernehmlich zu klären. Sollten solche Einigungsversuche scheitern, wird Ihnen jedoch nur der Gang zum Anwalt bleiben. Aus meiner Sicht haben Sie gute Aussichten, Recht zu bekommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2006 | 19:10

Sehr geehrte Frau Laurentius.

Vielen Dank für Ihre rasche und aussagekräftige Antwort.
Da im Gesetzestext der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1027 BGB(§ 1004) für mein Verständnis etwas grob beschrieben ist, habe ich noch eine Nachfrage.
Eine sachliche Einigung sehe ich kaum, da mit unserem Nachbarn
nicht zu reden ist.
Darf ich schon bei drohender Beschädigung des Weges oder nach
Ausweichmanöver durch entgegenkommende Fahrzeuge dem
Nachbarn die Wegnutzung verbieten ?
Oder muß ich dann durch einen Rechtsanwalt einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch geltend machen ?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2006 | 09:01

Sie können natürlich selbst den Nachbarn und auch den Eigentümer des Weges auffordern, die Nutzung des Weges zu unterlassen bzw. zu unterbinden. Ihr Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch ergibt sich aus §§ 1027, 1004 Abs. 1 BGB. Die Frage ist, ob sich die beiden an Ihre Aufforderung halten werden. Ein anwaltliches Schreiben wirkt wahrscheinlich nachdrücklicher.

Sprechen Sie die Aufforderung ruhig erst einmal selbst auf, am besten schriftlich, und erklären Sie, dass Sie einen Anwalt einschalten werden, wenn sich die Situation nicht verändert. Sollte dies keine Wirkung zeigen, sollten Sie anwaltliche Hilfe suchen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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