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Beeinträchtigung der Privatsphäre durch Spielplatz direkt vor dem Fenster

| 09.08.2018 11:39 |
Preis: 100,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Wir haben eine Eigentumswohnung in Köln gekauft. Vor der Wohnung befindet sich ein Weg als Verbindung zur xyz Str. Neben diesem Weg hat die Stadt einen Kinder Spielplatz geplant unmittelbar vor oder neben der Wohnung. Kürzlich habe ich von der Stadt die Planung in Erfahrung bringen können, die sich stark von der ursprünglich im Bau Prospekt eingezeichneten unterscheidet. Insbesondere ist direkt vor dem Fenster ein 3m hoher Kletterturm geplant, von dem aus freie Sicht in das Wohnzimmer im Untergeschoss zu erwarten ist.

Wir fürchten um unsere Privatsphäre und fragen uns, wie man diese Planung verhindern kann.

Leider kann ich dieser Anfrage keine Bilder beifügen, die die Situation verdeutlichen könnten. Vielleicht kann ich diese nachreichen. Meine E-Mail Adresse ist haraldhubbes@t-online.de.

Ich habe mein Anliegen der Stadt (Frau Müllers) vorgetragen, leider bisher keine Antwort erhalten. In diesem Brief habe ich bemerkt, dass ich keine grundsätzlichen Einwände gegen den Spielplatz hätte, aber um die Verlegung des hohen Kletterturms gebeten habe.

mit freundlichen Grüßen,
09.08.2018 | 12:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

der Kletterturm ist eine bauliche Anlage, die den Maßgaben des öffentlichen Baurechts unterliegt, auch wenn er zu einem öffentlichen und von der Stadt betriebenen Spielplatz gehört. Baurechtliche Ansatzpunkte, die Ihnen helfen könnten, können sich nur aus dem Abstandsflächenrecht ("Grenzabstand") oder aus dem Rücksichtnahmegebot ergeben.

Allerdings lässt sich der Entscheidung des für Köln zuständigen OVG Münster 2 A 547/11 entnehmen, dass ein Spielplatzgerüst nur dann eine Abstandsfläche einhalten muss, wenn es gebäudegleiche Wirkung entfaltet, und dass das OVG dies tendenziell verneint. Allerdings kommt es insofern auf die konkreten Maße an. Da Sie von einem hohen Klettergerüst berichten, lohnt es sich jedenfalls, im Hinblick auf die genaue Konstruktion und deren Maße diesen Gesichtspunkt näher zu untersuchen. Falls sich eine gebäudegleiche Wirkung belegen lässt, würde sich die weitere Frage stellen, welchen Abstand das Gerüst von Ihrer Grundstücksgrenze einhalten soll. Der erforderliche Abstand hinge dann von der Höhe der Anlage ab, müsste aber voraussichtlich mindestens drei Meter betragen.

Auch eine Anlage, die keine Abstandsfläche hervorruft oder die eine erforderliche Abstandsfläche einhält, muss darüber hinaus die gebotene Rücksicht nehmen. Dabei ist die Vereinbarkeit mit dem Abstandsflächenrecht ein Indiz für die Einhaltung der erforderlichen Rücksicht, schließt aber eine Rücksichtslosigkeit nicht aus, wenn sich besondere Umstände belegen lassen. Auch ist zu berücksichtigen, dass die bloße Möglichkeit der Einsichtsnahme auf die eigene Ruhezone in bebauten Gebieten in der Regel zu dulden ist. Wenn es aber so sein sollte, dass sich tatächlich eine mehr als übliche Einsichtnahme in Ihren inneren Wohnraum ergibt, die Sie nicht ohne weiteres vermeiden können und die andrerseits die Stadt leicht durch Verlegung des Kletterturmes vermeiden könnte, kann sich ein Ausnahmefall ergeben.

Sie sehen, dass sich Ihre Anfrage nicht ohne weitere Detailkenntnisse von der geplanten Anlage und von den räumlichen Verhältnissen beurteilen lässt. Ich hoffe, ich kann Ihnen gleichwohl mit diesen Hinweisen behilflich ein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

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