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Bedürftigkeit des Nachlasses


12.08.2007 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Fall:
Erblasser verstirbt im August 2005. Alleinerbe kümmert sich um Beerdigung und Wohnungsauflösung, übernimmt alle Nachlassverbindlichkeiten. Nachdem es keine offenen Posten mehr gibt, wird die Wohnung aufgelöst.
Im Februar 2006 tritt ein Rechtsanwalt an ihn heran und fordert im Namen seines Mandaten 1000,- EUR, die der Erblasser 1997 von diesem per Schuldschein erhalten haben soll. Der Alleinerbe behauptet, dass der Nachlass nicht ausreicht, um diesen bezahlen zu können.
Es kommt zum Prozess, in dem der Schuldschein anerkannt wird, allerdings wird die Bedürftigkeitseinrede vermerkt.
Der Alleinerbe muss nun das Nachlassgericht kontaktieren, um die Bedürftigkeit prüfen zu lassen. Problem: Die Wohnung ist aufgelöst und keine Gegenstände mehr vorhanden. Die Wohnung war spärlich eingerichtet und alle Möbel landeten wegen Unbrauchbarkeit und Beschädigung auf dem Sperrmüll. Wenige Gegenstände konnten veräußert werden. Von der ausbezahlten Lebensversicherung wurden die Kosten für Beerdigung, Verbindlichkeiten und Wohnungsauflösung bezahlt.
1.) Da die Wohnung seit beinahe zwei Jahren nicht mehr existiert, kann eine Nachlassinventarliste nur noch nachträglich aus dem Gedächtnis erstellt werden. Ist dies möglich bzw. was soll man in so einem Fall beachten?
2.) Welche Kosten gehen zu Lasten des Nachlasses? Können Rechtsanwaltskosten und Benzinkosten/eigene Arbeitszeit während der Wohnungsauflösung geltend gemacht werden?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Ihren Angaben entnehme ich, dass der Alleinerbe bereits das Nachlassinsolvenzverfahren beantragt hat – hierzu ist er gemäß 1980 Abs. 1 Satz 1BGB verpflichtet – und dieses wohl auch bereits eröffnet wurde.

Eine Verpflichtung zur Erstellung eines Nachlassinventars besteht zwar nicht, der Nachlassgläubiger kann dem Erben jedoch eine Frist setzen, um damit seine unbeschränkte Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten zu erreichen, falls die Frist nicht gewahrt wird, siehe § 1994 Abs. 1 BGB.

Die Frist kann in diesem Fall gewahrt werden durch Einreichung des Inventars oder bereits durch einen Antrag auf eine (weiter kostenpflichtige) Aufnahme des Inventars durch das Nachlassgericht (§ 2003 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Grundsätzlich ist auch die nachträgliche Erfassung des Inventars und dessen Wiedergabe aus dem Gedächtnis zulässig. § 2001 BGB, der den Inhalt des Inventars regelt, ist eine reine Ordnungsvorschrift, weswegen etwa die Unvollständigkeit des Verzeichnisses nicht zu dessen Unwirksamkeit führt.
Auch wird bei der erforderlichen amtlichen Aufnahme des Inventars nach § 2002 BGB die Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit der Angaben nicht überprüft.

Dennoch ist der Alleinerbe freilich gut beraten, möglichst genaue und gewissenhafte Angaben über die einzelnen damals noch vorhandenen Gegenstände (und deren geschätzten Wert) zu machen. Denn aus § 2005 Abs. 1 Satz 1 Alt 1 BGB kann sich wiederum seine unbeschränkte Haftung bei beabsichtigten und erheblichen Unvollständigkeiten bei der Aufführung der Nachlassgegenstände ergeben. Allerdings wäre dies von dem Gläubiger zu beweisen. Absicht in diesem Sinne setzt auf der anderen Seite aber keinen Benachteiligungsvorsatz voraus und kann daher auch gegeben sein, wenn die Unvollständigkeit lediglich auf Nachlässigkeit beruht.
Gegebenenfalls kann auch eine neue Inventarfrist auf Antrag des Gläubigers bestimmt werden, siehe § 2005 Abs. 2 BGB.

2.
Zu Lasten des Nachlasses gehen aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 1975 BGB zunächst die Kosten für die Beerdigung und die Wohnungsauflösung, ebenso wie die anderen Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 1967 BGB. Hierunter fallen gemäß § § 6 KostO auch die Kosten für die Errichtung eines Nachlassinventars.

Ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Erbe außerdem seine Aufwendungen für Erbschaftsgeschäfte aus dem Nachlass ersetzt verlangen, über §§ 670, 683 Satz 1, 1978 Abs. 3 BGB.
Durfte der Alleinerbe die Rechtsverteidigung für erforderlich halten, können also auch die Rechtsanwaltskosten zu Lasten des Nachlasses gehen.
Ersatzfähig sind auch die Benzinkosten, soweit diese für Zwecke der Verwaltung des Nachlasses eingesetzt wurden, etwa bei der Wohnungsauflösung.

Die eigene Arbeitszeit bzw. Arbeitskraft ist dagegen hier nicht ersatzfähig, was sich aus §§ 662, 683 Satz 1 BGB ergibt.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen rechtlichen Überblick zu Ihrer Fragestellung verschaffen. Für Rückfragen stehe ich bei Bedarf gerne zur Verfügung, ebenso für eine darüber hinaus gehende Beratung und Vertretung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2007 | 13:42

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für die hilfreiche und schnelle Beantwortung.

Das Nachlassinsolvenzverfahren ist erst jetzt - beinahe zwei Jahre nach dem Erbfall - in Beantragung, zuvor gab es keinen Grund hierfür, da alle Verbindlichkeiten aus dem Nachlass gedeckt werden konnten, der dadurch allerdings bis auf einen geringen Betrag aufgezehrt wurde. Erst mit dem nach der Nachlassabwicklung geltend gemachten Anspruch bezüglich etwaiger zusätzlicher Schulden des Erblassers, kam zum ersten Mal das Thema der Bedürftigekit des Nachlasses auf. Die Dringlichkeit des Nachlassinsolvenzverfahrens ergab sich aus einem Gerichtsurteil, das den fraglichen Schuldschein anerkannte. Der Betrag des Schuldscheins übersteigt den Restbetrag des Nachlasses. Die Haftung des Erbens soll ausgeschlossen und auf den Nachlass beschränkt werden, daher auch die Aufnahme der Bedürftigkeitseinrede im Urteil.
Nachfrage:
Was hat es mit der Frist auf sich, dass eine Nachlassinsolvenz bis zwei Jahre nach dem Erbfall eingereicht werden muss: Gilt diese Frist für die Erben oder für die Gläubiger (d.h. kann ihr Anspruch, trotz genereller Anerkennung des Schuldscheins durch das Urteil verjähren/verfallen?) bzw. was passiert im obigen Fall, wenn eine Nachlassinsolvenz nach mehr als zwei Jahren nach dem Erbfall beantragt wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2007 | 16:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

in der Tat bestimmt § 119 der Insolvenzordnung (InsO) eine Frist von zwei Jahren zur Beantragung des Nachlassinsolvenzverfahrens, diese gilt aber ausschließlich für die Nachlassgläubiger. Nach Ablauf der Antragsfrist verlieren diese ihr Antragsrecht.

Für den Erben bleibt es bei der Verpflichtung, das Nachlassinsolvenzverfahren ab Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu beantragen. Dies kann auch nach Ablauf eines geraumen Zeitraumes noch der Fall sein, solange entsprechende Ansprüche gegen den Nachlass noch nicht verjährt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.08.2007 | 16:54

Berichtigung:

Es handelt sich nicht um § 119, sondern um § 319 InsO.
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