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Bedingungen im notariellen Vorkaufvertrag beim Hauskauf

19.05.2021 12:12 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir hatten beabsichtigt zum Juni 2021 das Haus zu kaufen, in dem wir momentan zur Miete wohnen.

Die Finanzierung kam nicht zustande, so dass der Hauskauf in Rücksprache mit dem Vermieter auf den Juni 2022 verschoben wurde und wir weiterhin zur Miete wohnen werden.

Wir hatten gemeinsam angedacht einen notariellen Vorkaufvertrag aufzusetzen um für beide Seite ein gewisses Maß an Sicherheit zu haben.

Unser Vermieter möchte in dem Vorvertrag eine Anzahlung von 20.000 Euro aufnehmen, die dann beim Kauf auf den Kaufpreis (in Höhe von 248.000 Euro) angerechnet wird. Sollte es von Käuferseite nicht zum Kauf kommen, möchte er davon 50% einbehalten.
Kommt es von Verkäuferseite nicht zum Verkauf, wird die Anzahlung zurückgezahlt.

Des Weiteren möchte er mit aufnehmen, dass ab sofort die Reparaturen und Instandhaltungskosten zu Lasten der Mieter gehen, mit der Begründung, dass wenn er das Haus verkauft hätte, er ja mit den Reparaturen auch nichts mehr zu tun gehabt hätte. Er möchte im Prinzip weiterhin nur die Miete erhalten, mit dem dazugehörigen Rest aber nichts zu tun haben.

Dafür würde er dann im Gegenzug das Haus keinem anderen Interessenten anbieten.

Sind solche Klauseln zulässig? Ist die Anzahlung in der Höhe und zu den Bedingungen zulässig? Oder würde spätestens beim Notar das Problem entstehen, dass diese Formulierung nicht rechtens sind?

Danke und beste Grüße.

19.05.2021 | 13:17

Antwort

von


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33609 Bielefeld
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der Vorvertrag muss, wei auch der Hauptvertrag, notariell eburkundet werden.
Da es sich um Individualvereinbarungen handelt, können die vorgesehenen Regelung durchaus so vereinbart werden. Ob das sinnvoll ist, ist eine andere Frage, insbesondere die von Ihnen quasi ohne Sicherheit zu leistende Vorauszahlung.
Was, wenn in dem gut einem Jahr in das Grundbuch eine Sicherungshypothek eingetragen wird, die Ihrem nspruch auf lastenfreie Eigentumeübertragung vorgeht?
Wenn Sie schon einen Teil des Kaufpreises vorleisten sollen, dann mag eine entsprechende Vormerkung eingetragen werden.

Dass Sie ab sofort sämtliche Kosten für das Haus tragen sollen, ist nicht gerechtfertigt. Es stimmt zwar, dass der Vermieter bei sofortigem Verkauf diese Kosten nicht mehr hätte, aber dann hätte er auch die Mieteinkünfte nicht, die Sie ja für das Jahr noch bezahlen sollen.

Sie sollten den Vorvertrag unbedingt vor Beurkundung noch einmal anwaltlich prüfen lassen, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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