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Bedingungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I

08.07.2020 01:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Liebe Anwälte,

Die Corona Situation hat mich in einen extremen finanziellen Engpass gedrängt, deswegen biete ich hier erst mal nur die 25€. Ich hoffe, jemand von Euch kann mir mit Rat weiterhelfen.

Was sehen Sie, was ich nicht sehe?

Hier meine Situation:

* Seit 2,5 Jahren bei gleicher Firma in Deutschland im angestelltem Verhältnis.
* Anfang des Jahres auf Reise gegangen, weil die Arbeit eher saisonal ist.
* Während meines Australienaufenthalts kam der Lockdown und ich blieb länger als geplant.

* Wegen den Gesundheitsrisiken die meine Arbeit bringt will ich noch nicht nach Deutschland zurück.
* Da ich mein Arbeitsplatz unterstützen wollte, neue Mitarbeiter einzustellen, habe ich den Aufhebungsvertrag unterschrieben (mit Rückwirkung auf 30.6, ohne dass die ordentliche Kündigungsfrist des Arbeitgebers eingehalten wurde)
* Ich habe die Entlassungsentschädigung in Form von Aufhebung der geschuldeten Minusstunden erhalten.

* Bin noch in DE gemeldet
* ich habe mich online Arbeitssuchend gemeldet
* habe also ab jetzt keine Krankenversicherung in Deutschland
* Auch hier in Australien bin ich nicht krankenversichert

Ich würde gerne mein Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 aufrecht erhalten, bis ich zurückkomme.
Ich weiss es nicht, wann ich genau zurückkehren werde.

Also, was ist hier mein Spielraum?

Muss ich den Antrag auf ALG1 jetzt stellen um den danach ruhen zu lassen weil ich nicht in DE bin?
Kann und darf ich das überhaupt aus dem Ausland machen?

Oder kann ich den Antrag stellen wenn ich zurück bin (habe etwas mit 5 Jahren Anspruch gelesen..)?
Muss ich in der Zeit lückenlos krankenversichert sein und kann das auch Auslandsversicherung sein?
Gibt es weitere Bedingungen und wie kann ich die befriedigen?

Vielen lieben Dank im Voraus...



Einsatz editiert am 09.07.2020 03:57:30

Eingrenzung vom Fragesteller
09.07.2020 | 03:58

Hallo nach Australien!

Es ist folgendermaßen: Sie haben grundsätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil Sie die Anwartschaftszeit erfüllt haben (sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis von mindestens 12 Monaten in den letzten 30 Monaten).

Allerdings erfordert die Antragstellung auf Arbeitslosengeld die Arbeitslosmeldung (diese ist zu unterscheiden von der Meldung als arbeitsuchend), wofür das persönliche Erscheinen bei der Bundesagentur für Arbeit erforderlich ist. Es genügt kein Anruf, kein Brief, keine E-Mail.

Die persönliche Arbeitslosmeldung im Sinne des § 141 Abs. 1 SGB III gilt gleichzeitig als Antrag auf Arbeitslosengeld. Die ist ausdrücklich in § 323 Abs. 1 SGB III geregelt. Die persönliche Arbeitslosmeldung ist Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld. Die Arbeitslosmeldung von Australien aus ist mithin leider nicht möglich.

Hätten Sie sich vor dem Australienaufenthalt nur einen Tag arbeitslos gemeldet, hätten Sie nach der Rückkehr innerhalb von 4 Jahren Anspruch auf den nicht verbrauchten Rest des Arbeitslosengeldanspruchs (in der Regel 12 Monate), § 161 Abs. 2 SGB III .

Ohne die vorherige Antragstellung/ Arbeitslosmeldung, vor dem Ausstralienaufenthalt, wird es für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei der Rückkehr darauf ankommen, ob zum Zeitpunkt der Antragstellung die Anwartschaftszeit erfüllt ist (Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses von mindestens 12 Monaten in der Rahmenfrist von 30 Monaten). Ob Sie ansonsten in Australien krankenversichert sind/ waren ist irrelevant.

Allerdings werden Sie mit Sicherheit aufgrund des Aufhebungsvertrages, der ja wohl gut gemeint war, mit einer Sperrfrist von 12 Wochen zu rechnen haben, weil Sie selber das Arbeitsverhältnis beendet haben (vgl. § 159 Abs. 1 Nr. 1 , 1. Var., Abs. 3 Satz 1 SGB III). Auch kommt ein Ruhen des Anspruchs nach § 158 SGB III in Betracht (Ruhen bei Entlassungsentschädigung).

Es ist daher in Hinblick auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu empfehlen einen Rückkehrzeitpunkt zu wählen, bei dem Sie die genannte Anwartschaftszeit bei Antragstellung erfüllen können. Ansonsten ist nichts zu beachten.

Wenn Sie noch eine Frage haben, nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion hier.

Viele Grüße aus dem verregneten Hamburg

Ulrike Gehrke
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 09.07.2020 | 11:11

Die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe (hier durch Aufhebungsvertrag) entfällt, wenn Arbeitslosengeld länger als ein Jahr nach dem die Sperrzeit begründenden Ereignis beantragt wird (vgl. § 148 Abs. 2 Satz 2 SGB III ). Das gilt aber nicht für eine Sperrzeit nach § 158 SGB III (Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung).
Je nach Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung/ Antragstellung auf Arbeitslosengeld kann die Ergänzung an dieser Stelle also eventuell relevant werden.

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