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Bedingung zur Erbauseinandersetzungsklage


13.09.2005 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Folgendes Problem:
Wir sind eine Erbengemeinschaft bestehend aus Ehefrau,1 Sohn,1 Tochter.Erblasser ist der Vater,der kein Testament gemacht hat und mit der Ehefrau im gesetlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat.Der Nachlass besteht aus 2 Eigentumswohnungen,von denen eine mit einem grundbuchrechtlich abgesicherten Wohnrecht für die Ehefrau belastet ist,Bargeld und Aktien.Über den anzusetzenden Wert für die Wohnungen herrscht Einigkeit unter den Miterben.Auch die Erbanteile 50/25/25 sind unstrittig.Die Ehefrau möchte die Wohnung,für die sie das Wohnrecht hat,übernehmen.Der Sohn möchte die andere Wohnung übernehmen.Beide lassen sich den Wert der jeweiligen Wohnung anrechnen,die Tochter bekommt ihren Anteil in Bargeld und Aktien.Alle Summen sind einvernehmlich berechnet und es könnte eine Teilungsvereinbarung unterschrieben werden.Der Haken ist nur,dass der Sohn zwar die Wohnung bekommen soll,er aber noch zu Lebzeiten des Erblassers die Zahlungen der Leibrente an seinen Vater schuldig geblieben ist und er-wenn er wie geplant eine Wohnung übernimmt-den anderen beiden Erben insgesamt ca. 100.000 Euro zahlen müsste.Das hat er auch anerkannt,will aber die Erbauseinanderstzung nicht durch seine Unterschrift abschliessen,weil er das Geld momentan nicht hat.(Dieses hofft er durch den Gewinn eines Prozesses bald zur Verfügung zu haben).Die Ehefrau will aber nicht warten auf einen ungewissen Prozessausgang und möchte dem Gericht einen Teilungsplan vorlegen und auf Zustimmung zu diesem Teilungsplan gegen den Sohn klagen.Nun sagt der Anwalt der Ehefrau,dass man einen Teilungsplan nicht in der Form vorlegen könnte,wie wir Erben uns schon geeinigt haben,also wohnung 1 an Ehefrau,Wohnung 2 an Sohn,Bargeld und Aktien an Tochter,Sohn erkennt Zahlungspflicht über 100.000 Euro an.Nach Aussage des Anwalts kann eine Klage erst bei Gericht eingereicht werden,wenn die Wohnung,die der Sohn übernehmen will,zwangsversteigert ist (zur Feststellung des Wertes,wie er meint,obwohl darüber Einigkeit unter den Erben besteht).Ausserdem müssten alle Aktien und Beteiligungen verkauft werden,bevor das Erbe teilungsreif sei.Nur die Wohnung,für die das Wohnrecht der Ehefrau im Grundbuch eingetragen sei,müsse nicht zwangsversteigert werden.
Nun meine Fragen:
1.Ist es wirklich notwendig,die Wohnung zu versteigern und alle Aktien und Beteiligungen zu verkaufen,wenn man eine Teilungsklage einleiten will?
2. Wieso gilt dann die Auflage,alles Vermögen zu Geld zu machen nur für die eine Wohnung und nicht auch für die mit dem Wohnrecht?Ist die Wohnung durch das Wohnrecht geschützt?
3.Kann der Sohn,der natürlich nicht mit der Zwangsversteigerung der Wohnung einverstanden ist,weil er sie übernehmen will,gegen die Ehefrau (also seine Mutter)klagen,wenn die Wohnung in der Zwangsversteigerung nicht den tatsächlichen Wert erzielt?Immerhin ist sein Erbe dann ja im Wert gemindert.Der Wert dieser Wohnung ist deswegen von allen Erben anerkannt,weil ein schriftliches Angebot eines Kaufinteressenten den Erben vorliegt.
4.Kann man den Teilungsplan,über den sich alle einig sind-ausser über den Zeitpunkt,wann unterschrieben wird- nicht so einreichen und nur auf zeitnahe Unterschrift klagen?
13.09.2005 | 19:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

Zu Ihrer Frage 1 und 2:

1. Wenn durch gesetzlicher Erbfolge mehrere Personen erben, befinden Sie sich zunächst in einer Erbengemeinschaft. Diese Bindung kann jeder Erbe diurch Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft aufheben. Etwas andere gilt nur, wenn der Erblasser im Testament bestimmt, dass das Erbe für eine bestimmte Zeit nicht auseinandergesetzt werden darf (Beispielsweise um einen Geschäftsbetrieb zu erhalten).

2. Die Auseinandersetzung des Erbes erfolgt nach § 2042 BGB nach den Regeln, die für die Auseinandersetzung einer Gemeinschaft gelten.

Das bedeutet, dass das Erbe zunächst "in Natur" zu teilen ist, § 752 BGB. Jeder Erbe nimmt sich also aus dem Nachlaß Gegenstände für sich heraus. So wird der Nachlaß dann verteilt. Ist das nicht möglich, weil es beispielsweise zwar mehrere Erben, aber nur einen großen Gegenstand (ein Haus oder dergleichen) gibt, erfolgt die Teilung dadurch, dass das Erbe verkauft oder ggf. zwangsversteigert wird, § 753 BGB.

3. In Ihrem Fall muß zunächst zwischen den Wohnungen und dem Geld/Wertpapiere/Aktien unterschieden werden.

Grundsätzlich ist eine Wohnung an sich ja nicht teilbar und müßte somit verkauft werden.

ABER hier ist es ja so, dass Sie sich untereinander geeinigt haben, wer dass Mutter und Sohn je eine Wohnung erhalten und die Tochter das Bargeld. Wenn sich die Erben darüber einig sind, besteht aus meiner Sicht überhaupt kein Grund für eine Teilungsversteigerung. Diese wäre nur notwendig, wenn keine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen ist.

Wenn der Sachverhalt hier umfassend geschildert wurde, muß also keine Versteigerung erfolgen. Sie können die Teilung genau so vornehmen lassen.

Nochmal zusammengefasst.

Es muß nichts verkauft werden, wenn sich die Erben darüber einig sind, wer was bekommen soll und auch der Wert der Gegenstände unstreitig ist. Dies setzt voraus, dass der Sachverhalt genau so ist, wie Sie ihn hier schildern. Die Teilungsversteigerung kommt nur zum Einsatz, wenn es z.B nur eine Wohnung gäbe, die geteilt werden muß und sich die Erben nicht einigen können, wer sie bekommen soll bzw. Wie die Ausgleichszahlung aussehen soll.

Ihre Frage 3 ist damit auch geklärt, weil eben nicht versteigert werden muß´.

Zu Ihrer Frage 4:

Sie können jetzt eine Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan erheben. Da sich die Erben über die Aufteilung geeinigt haben, müssen Sie in der Klage jetzt darlegen, wie die Aufteilung vorgenommen wird und ggf. Bestimmte Anträge für die Art der Durchführung der Auseinandersetzung stellen (Staudinger/Werner, § 2042 Rz.39). Mit der Klage auf Zustimmung zum Teilungsplan sollten auch die Klage auf Abgabe der dinglichen Einigungserklärung verbunden werden.

Sie können doch mit Ihrem Sohn vereinbaren, dass die Zahlung erst fällig wird, wenn er zahlungsfähig ist. Mit dieser Vereinbarung können Sie zum einen vereinbaren, dass jedenfalls zu einem bestimmten Zeitpunkt (z.B. in einem Jahr) die Zahlung zu erfolgen hat und Sie bis dahin auf die Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs verzichten. Dann hat der Sohn Sicherheit davor, jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt nicht in Bedrängnis zu geraten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2005 | 06:31

Sehr geehrte Frau Heussen,

vielen Dank für die schnelle Antwort.Zur Klarstellung-für den Fall aber nicht relevant-:ich bin die Tochter.
Leider sehe ich meine 3.Frage nicht komplett beantwortet.Wenn nun der Anwalt meiner Mutter zur Zwangsversteigerung rät,obwohl diese nicht nötig wäre und die Wohnung deutlich unter dem durch das Kaufangebot festgelegten Wert versteigert wird,sinkt ja der gesamte Nachlasswert.Mein Bruder würde also bei einem angenommenen Minderertrag von z.B. 40.000 Euro nicht 100.000 sondern 110.000 zu zahlen haben.Sollte also diese Wohnung mit den geschilderten Konsequenzen gegen den Willen meines Bruders versteigert werden:kann er dann mit Aussicht auf Erfolg einen Vermögensschaden gegen meine Mutter bzw. ihren Anwalt geltend machen?Werden eigentlich die für die Zwangsversteigerung anfallenden Kosten (wie hoch bei ca.125.000 Euro Wohnungswert? )der Erbengemeinschaft angelastet oder nur dem,der die Versteigerung beantragthat?Noch schwieriger wahrscheinlich,wenn die Versteigerung gar nicht nötig gewesen wäre und mein Bruder klagen sollte.Er ist leider sehr klagefreudig..
Vielen Dank für die Zusatzantwort,

mfG,Birge Frey

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2005 | 10:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Durch die Teilungsversteigerung wird Fall der erfolgreichen Versteigerung ein bestimmter Wert erzielt. Das ist dann auch der Wert, der in den Nachlaß fließt und dieser wird dann nach Erbquoten verteilt, § 753 Abs. 1, 2042 Abs. 2 BGB.

Der Bruder muß dann aber keine höhere Ausgleichszahlung leisten.Die Teilungsversteigerung birgt eben die Gefahr, dass zu wenig Erlös erzielt wird. Dieses Risiko tragen alle Erben gemeinsam. Wenn das Objekt versteigert ist, muß man sich das so vorstellen, als wäre im Nachlaß immer schon der erzielte Preis drin gewesen, nicht mehr und nicht weniger. Diesen Verlust müssen also Sie alle drei zusammen tragen. Die Ausgleichszahlung Ihres Bruders bleibt also in der Höhe bestehen und erhöht sich nicht! Deshalb im Umkehrschluß kann/muß er nicht gegen Ihre Mutter bzw. Deren Anwalt klagen, weil er keinen über den Minderwert der Immobilie hinausgehenden Schaden hat.

2.Wenn es bereits ein Kaufangebot einer Dritten Person gibt, wäre es doch sinnvoller, an diese Person zu verkaufen und nicht die Gefahr einzugehen, bei der Teilungsversteigerung weniger zu erziehlen.

3.Der Grundstückswert (Verkehrswert) wird gemäß § 74a Abs. V ZVG, 54 GKG vom Vollstreckungsgericht festgesetzt. Wenn man Euro 125.000,00 als Verkehrswert nimmt, gibt es eine allgemeine Verfahrensgebühr von 0,5, eine Terminsgebühr von 0,5 und eine Zuschlagsgebühr von 0,5. Eine volle Gebühr beträgt dann Euro 956,00, 0,5 davon 478,00 mal 3 sind 1434,00 Euro Gebühren. Der Betrag erhöht sich, wenn weitere Termine anfallen etc. Hinzu kommen noch die Kosten für den Wert bestimmenden Gutachter, wenn das vom Gericht angeordnet wurde (zwischen 800,00 und 2000,00 Euro in Bayern).

Diese Kosten trägt die Erbengemeinschaft, nicht bloß der Antragsteller. Die Kosten ab Zuschlag der Immobilie trägt der Käufer. Ob die Anwaltsgebühren von der Erbengemeinschaft zu zahlen sind, hängt davon ab, was hierzu vereinbart wurde.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihre Nachfrage beantwortet.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
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