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Bedingte Zahlungsverpflichtung


03.12.2015 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin und ich leben in einer Mietwohnung zusammen. Wir sind noch nicht verheiratet. Mitte diesen Jahres hat Sie ein Grundstück mit Haus von Ihrem Vater erhalten, der auf seinen Anteil verzichtet hat. In dem Notarvertrag ist meine Freundin als alleinige Eigentümerin/ Besitzerin eingetragen. Die ursprüngliche Erbengemeinschaft ist aufgelöst. Jetzt ist innerhalb der Notarurkunde in einer Klausel folgendes geschrieben:

Bedingte Zahlungsverpflichtung:

Veräußert der Erwerber oder sein Rechtsnachfolger das in Ziffer I. 1. bezeichnete Grundstück innerhalb von fünfzehn Jahren ab dem Tage des Besitzüberganges ganz oder in Teilen, so hat er 25 % des Verkehrswerts des Grundstücks im Zeitpunkt der Veräußerung, an XXX (Schwester meiner Freundin) bzw. den Erben hinauszuzahlen. Als Veräußerung gilt auch die Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung. Von dem Kaufpreis bzw. Verkehrswert sind solche Verwendungen abzuziehen, welche der Erwerber auf das Grundstück gemacht hat, und zwar in der Höhe, mit welchem der Wert des Grundstücks durch die Verwendungen im Zeitpunkt der späteren Veräußerung erhöht ist. Einigen sich die Beteiligten über den
Verkehrswert nicht innerhalb von vier Wochen nach Abschluss des schuldrechtlichen Geschäfts bzw. nach dem Zuschlagsbeschluss, wird dieser durch ein Gutachten des zuständigen nach §§ 192 ff BauGB bestellten Gutachterausschusses als Schiedsgutachter verbindlich festgelegt. Die Kosten des Gutachtens tragen die Beteiligten je zur
Hälfte. Der Hinauszahlungs-betrag ist drei Monate nach Abschluss des schuldrechtlichen
Veräußerungsgeschäfts bzw. nach dem Zuschlagsbeschluss fällig. Dingliche Sicherstellung wird nicht vereinbart."

Meine Fragen:

Welche Auswirkungen hat diese Klausel im aktuellen Zustand (unverheiratet) bzw. verheiratet?
Was passiert nach den 15 Jahren? Ist diese Klausel dann ungültig oder hat dann die Schwester bzw. deren Erben noch eine Chance das Grundstück und die Modernisierungen anzufechten?
Auf was sollten wir unbedingt achten bzw. uns bewusst sein, bevor wir Geld in die Sanierung stecken?

Vielen Dank.
03.12.2015 | 16:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

Welche Auswirkungen hat diese Klausel im aktuellen Zustand (unverheiratet) bzw. verheiratet?

Die Klausel hat keinerlei Auswirkung auf eventuelle Heirat, da der Zufluss bereits vor der Heirat stattgefunden hatte und Ihre Freundin auch als alleinige Eigentümerin eingetragen wurde und ebenfalls nur allein verpflichtete wäre, die Ausgleichszahlung zu erbringen, auch wenn Sie später heiraten würden. Dies wird dann zu keiner gemeinsamen Schuld.

Was passiert nach den 15 Jahren? Ist diese Klausel dann ungültig oder hat dann die Schwester bzw. deren Erben noch eine Chance das Grundstück und die Modernisierungen anzufechten?

Nach den 15 Jahren verliert die Klausel ihre Gültigkeit mit der Folge, dass sie das Grundstück frei verkaufen kann, ohne Ersatzzahlungen leisten zu müssen. Sie kann dann damit nach Belieben verfahren, ohne dass es eine Möglichkeit gäbe, dass die Schwester oder andere Personen dies angreifen, da sie dann die Klausel selbst angreifen müssten und sich beispielsweise auf Geschäftsunfähigkeit des Verfügenden zu berufen hätten.

Sie sollten nur darauf achten, dass ihre Freundin das Grundstück möglichst 15 Jahre behält, sprich nicht das Eigentum aufgibt. Vermieten oder Verpachten kann sie es dennoch.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Auf was sollten wir unbedingt achten bzw. uns bewusst sein, bevor wir Geld in die Sanierung stecken?


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