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Bedingte Kündigung des Miet/Untermietverhältnisses

23.12.2009 11:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Wir wohnen in der Untermiete und wollten in das Hauptmietverhältnis.
Das ist auch Wunsch des Hauptmieters der vor ca. 9 Monaten die
Mietkündigung aufgeschoben hat, damit wir in die gewünschte Wohnung kommen.
Der Vermieter hat uns als Untermieter akzeptiert.
Kann der Hauptmieter eine bedingte Kündigung aussprechen? Die Kündigung
soll unter der Bedingung erfolgen, dass der Untermieter als Hauptmieter in
den Vertrag tritt.
Kann der Vermieter die bedingte Kündigung als bedingungslose Kündigung
geltend machen?
Laufen wir Gefahr durch diese bedingte Kündigung die Wohnung aufgeben zu
müssen?

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist eine Kündigung als einseitige Willenserklärung bedingungsfeindlich, darf also nicht an Bedingungen geknüpft werden.

Das OLG Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 21.7.2000, Az.: 4 U 238/99 davon jedoch eine Ausnahme zugelassen, wenn die Kündigungserklärung insgesamt eindeutig ist und der Eintritt der Bedingung allein vom Willen des Vermieters abhängt, von ihm also bewusst beeinflusst werden kann.

Hier wäre die Bedingung für die Kündigung, dass die bisherigen Untermieter zu Hauptmietern werden.

Diese Bedingung hängt dann allein vom Willen des Vermieters ab, wenn die Untermieter ein entsprechendes Vertragsangebot auf Abschluss des Hauptmietvertrages abgeben, das der Vermieter nur noch anzunehmen braucht.

Der Vermieter kann eine solche, eindeutig formulierte Kündigung nicht einfach in eine bedingungslose Kündigung umdeuten; er kann sie allenfalls für unwirksam halten.

Sie laufen daher keine Gefahr, auf diesem kalten Wege Ihre Wohnung zu verlieren.


Mit freundlichen Grüßen

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