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Bedeutung des persönlichen Erscheines beim Gerichtstermin

29.03.2014 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Zusammenfassung:

Das persönliche Erscheinen dient gem. § 141 ZPO der Sachverhaltsaufklärung oder auch des Abklopfens der Vergleichsbereitschaft der Parteien. Generell wird man aber keine Rückschlüsse auf die rechtliche Bewertung des Gerichts oder gar die Erfolgsaussichten ziehen können.

Guten Tag,

meine Frau und ich klagen gegen eine deutsche Großbank wegen Falschberatung beim Kauf von Schiffsfondes.
Einige Wochen vor dem Gerichtstermin haben wir jetzt vom Landgericht ein Schreiben erhalten dass unser personliches Erscheinen vor Gericht zum Termin nicht notwendig ist.

Lässt dies Rückschlüsse zu dass für das Gericht die Sachlage (sprich Beratungsfehler, Falschberatung) anhand der Aktenlage klar ist oder hat dies nichts zu bedeuten?

Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Zivilprozessordnung findet sich zunächst folgende Regelung für das persönliche Erscheinen:

"§ 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens
(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres Erscheinens ab.
(2) Wird das Erscheinen angeordnet, so ist die Partei von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.
(3) Bleibt die Partei im Termin aus, so kann gegen sie Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen."

Ferner bestimmt § 273 Abs. 2 Nr. 3 ZPO , dass das Gericht zur Vorbereitung eines Termins, das persönliche Erscheinen anordnen kann.

Welchen Grund das Gericht nun tatsächlich hatte, das persönliche Erscheinen nicht anzuordnen, wird man nie genau sagen können. Das hängt auch immer etwas vom Stil der Richter ab.

Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass das persönliche Erscheinen der Sachverhaltsaufklärung dient und die Bereitschaft der Parteien zu einem Vergleich abklopfen soll.

Wenn also in Ihrem Fall an Sachverhalt nichts mehr aufgeklärt werden muss - bspw. weil nur noch (teilweise auch komplizierte) Rechtsfragen diskutiert werden -, dann könnte ein weiterer Grund ebenfalls sein, dass das Gericht die Kosten für Sie gering halten wollte.
Jetzt müssen Sie nämlich nicht zu einem, evtl. entfernt liegendem Gericht anreisen, können es aber, wenn Sie wollen.

All das sind Überlegungen, die das Gericht anstellt.

"Lässt dies Rückschlüsse zu dass für das Gericht die Sachlage (sprich Beratungsfehler, Falschberatung) anhand der Aktenlage klar ist oder hat dies nichts zu bedeuten?"

Wenn man hier zwischen Tatsachen und der Rechtslage unterscheidet, würde ich vermuten, dass dem Gericht die Sachlage womöglich klar ist. Rückschlüsse darauf, wie das Gericht diese Sachlage rechtlich einordnet, kann man daraus aber keinesfalls ziehen.

Ob also (um in Ihrem Fall zu bleiben) eine Falschberatung oder sonstige Beratungsfehler vorliegen ist eine Rechtsfrage. Tatsachenfrage wäre, ob der Bankberater X irgendetwas Konkretes gesagt, oder nicht gesagt hat. Rechtsfrage ist, ob diese konkrete Äußerung des Bankberaters X auch falsch war etc.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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